Autor: Redaktion

BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

BGH, Körperschaften, Neutralitätspflicht KZV, Neutralitätspflicht VZB, Neutralitätspflicht ZÄK, Recht

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vor­stands­wahl der RAK Düs­sel­dorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher müssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Präsident das Neutralitätsgebot einhalten, wenn er […]

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Elektronische Patientenakte startet mit nur wenigen Funktionen

E-Patientenakte

so berichtet die SZ.   Weiterführend siehe auch: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink,Dr. Konstantin von Notz, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 19/24103 – vom 20.11.2020, veröffentlicht am 26.11.2020 (Vorabversion) Seite 2: In diesem Kontext erfolgt die Einführung in einem Stufenprozess (siehe […]

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07.12.2020: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin

KZV Berlin, Vertreterversammlung KZV

Die nächste Sitzung der Vertreterversammlung der KZV Berlin findet statt am Montag, 7. Dezember 2020, um 19 Uhr in der KZV Berlin im Großen Saal. Die Sitzungen sind für die Berliner Zahnärzteschaft öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten oder Grundstücksgeschäften befassen. Die Öffentlichkeit kann für weitere Beratungspunkte ausgeschlossen. Die Sitzungen sind für […]

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Corona-Schnelltests

Corona

Wie schon bei der Maskenvermittlung, tummeln sich jetzt auch bei den Schnelltests scheinbar auch Anbieter mit dubiosem Hintergrund auf dem Markt, die jetzt hoffen einen schnellen Euro zu machen. Wir können nur alle Praxen warnen Obacht zu geben und die Seriosität auch von Anbietern mit professionell gestalteten Webseiten vor einer Bestellung zu hinterfragen. Denn […]

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Ergebnis der Kammerwahl 2020: IUZB mit rund 20% zweitstärkste Fraktion

Delegiertenversammlung, IUZB - Leitartikel, Kammerwahl 2020, Zahnärztekammer Berlin

Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses fand am Mittwoch, den 02. Dezember 2020 ab 15 Uhr. statt. Hier nunmehr das am 03.12.2020 um 12:05 Uhr von der Zahnärztekammer übermittelte offizielle Wahlergebnis: Wahlvorschlagsliste Stimmen 2016 Stimmen 2020 Prozent 2020 DV Sitze 2021 – (neu) 2025 1. Kieferorthopädie 107 118 6,45 3 2. Fraktion […]

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Corona-Testung und Impfung: Es geht wohl auch um die Verhinderung von zahnärztlicher Konkurrenz beim Geldverdienen

Corona

Ärzteblatt 01.12.2020: Irritiert zeigte sich der Verband von der Weiterentwicklung der bestehenden Coronavirustestverordnung. Diese sieht vor, dass auch weitere Leistungserbringer wie Zahnärzte und Tierärzte Labordiagnostik zum direkten oder indirekten SARS-CoV-2-Nachweis erbringen dürfen. Landesärztekammer Hessen, 18.11.2020: Klares Nein zu Corona-Impfungen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte Stattdessen sucht man sich lieber Hilfe bei ehemaligen Beschäftigten von Flugesellschaften […]

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Fehlerhafte Filter-Masken in Kliniken und Apotheken

Corona, Maskenvermittlung

Im Klinikum Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz wurde mit mangelhaften Filtermasken gearbeitet. Das zeigen Untersuchungen im Auftrag des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Die Masken sollten Mitarbeiter und Patienten eigentlich vor Ansteckungen mit dem Corona-Virus schützen und wurden nach Angaben der Klinik auch in den COVID- und Intensivstationen eingesetzt. Es handelt sich dabei laut Aufdruck um eine so […]

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Corona-Impfungen: Die Frage der Priorisierung ist noch nicht abschließend geklärt

Corona

93. Gesundheitsministerkonferenz – Beschluss vom 06 .11.2020 Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu den prioritär zu impfenden Personengruppen ist daher von allen Ländern und vom Bund als einheitliche Regelung anzuwenden. RKI: Zugang und Verteilung (Stand: 9.11.2020) Die notwendige Verteilung von Impfstoffen […] ist noch nicht geklärt. Zuständig für die Planung und Verteilung nach Einführung […]

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LG: Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie

Corona, Recht

Möbelhaus: SZ und LG München I RdNr. 16: Zunächst ist seit der Frühzeit der Anwendung des bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt, dass aufgrund Verbots der Öffnung von Verkaufsstellen für den Einzelhandel oder des Gastgewerbes ein Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen kann, weil die Tauglichkeit der Mieträume für den vertragsgemäßen […]

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BGH: Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der KV Berlin muss neu geprüft werden

BGH, KV Berlin

Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Angeklagten Dr. P., Dr. K. und B. zum 1. Januar 2005 zu […]

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Zahnarztpraxis: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen

Bewertungsportale

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Beschluss. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier. Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt ein Arztsuche- und -bewertungsportal. Sie informierte den Antragsteller darüber, dass ihren Feststellungen […]

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„Dr. Heegewaldt hat in den zehn Jahren, in denen ich mit ihm zusammenarbeiten musste, nichts, aber auch gar nichts dazugelernt“

IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

Zuerst möchte ich mich für die ehrenden Worte bei den Beitragsautoren dieses Artikels bedanken. Es ist eine große Freude, wenn man in so guter Erinnerung behalten wird. Weil ich mich nicht ganz in den Ruhestand verabschieden wollte, bringe ich mein Wissen weiterhin in zahlreichen Zahnarztpraxen ein. Somit bin ich natürlich bestrebt, meine Fachkenntnisse auf […]

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Corona-Krise: Zahnärztliche Versorgung muss erhalten bleiben

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Corona, KZBV, Zahnmedizin/ische Versorgung

KZBV, BZÄK und DGZMK wenden sich an politische Entscheidungsträger Angesichts der erneuten dynamischen Zunahme des Infektionsgeschehens und des Teil-Lockdowns in Deutschland haben die drei Spitzenorganisationen der Zahnärzteschaft den hohen Stellenwert der Zahnmedizin für das Gesundheitssystem im Kampf gegen die Pandemie betont und die Politik zum entschlossenen Handeln gegen die Krise und deren Folgen für […]

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„Adieu, manuelle Aufbereitung!“ oder: Wie aus einem „Leitartikel“ ein „Leidartikel“ wurde

IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

Zu der Veröffentlichung des Kammerpräsidenten Dr. Heegewald in der MBZ Oktober 2020, sowie der vorhergehenden Kammermitteilung vom 10.09.2020, erreichte uns ein Kommentar aus der Leserschaft: . Das war klar und eigentlich hätte man sich auch eher gewundert, wenn es anders gekommen wäre. Wer noch vor vier Jahren aufgeatmet hatte, dass der alte Präsident den […]

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