Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und […]
» WeiterlesenDie grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) die Digi-talisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens zu dynamisieren, begrüßt der GKV-Spitzenverband ausdrücklich – allerdings wird auch das neue Digitalgesetz dieser Zielsetzung nicht gerecht. gematik – zunehmend unternehmerisch tätig Besonders problematisch beurteilt der GKV-Spitzenverband die zunehmende Ausweitung der Aufgaben […]
» WeiterlesenDas neue Infektionsschutzgesetz steht nun im Bundesgesetzblatt und damit ab morgen gültig. Bundesgetzblatt: Zur aktuellen Ausgabe: BGBl. Teil I Nr. 18 vom 22.04.2021 / BGBl. Teil II Nr. 7 vom 14.04.2021 (Hinweis: Am 22.04.2021 um 20:48 Uhr nicht aufrufbar. Server überlastet?) Bundesregierung: Bundesweite Notbremse beschlossen Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine […]
» WeiterlesenEine angemessene Versicherung von (Zahn)Ärzten gegen Haftpflichtansprüche aus der beruflichen Tätigkeit ist essentiell, verpflichtend und seit Jahren im Berufsrecht aller Landes-(Zahn)Ärztekammern fest verankert. Das Berufsrecht regelt alle berufsrechtlichen Rechte und Pflichten. Verstöße gegen Berufspflichten können zu einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro oder zur Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Heilberufs führen. Mit […]
» Weiterlesen…so hat das Bundesverfassungsgericht gestern beschlossen: Pressemitteilung / Beschluss. Ich möchte einen Punkt herausziehen: Randnummer 139: Der (Bundes-)Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die Materie des bürgerlichen Rechts im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG innerhalb der gegenständlichen Grenzen fortzuentwickeln […]. Der Begriff des bürgerlichen Rechts wurde von jeher als entwicklungsoffen angesehen […]
» WeiterlesenDer 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom 01. April 2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden […]
» WeiterlesenDie Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 13. April 2021 auf Grundlage der Stellungnahme der Ständigen Impfkommission (Stiko) den Beschluss gefasst, dass Personen unter 60 Jahren mit der Priorität 1 und 2 („höchste und hohe Priorität“ nach §§ 2 und 3 der CoronaImpfV), die bereits mit AstraZeneca geimpft wurden, ihre Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff, wie BioNTech […]
» WeiterlesenGMK-Beschluss vom 13.04.2021: Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen für Gesundheit von Bund und Ländern nehmen die vom Paul-Ehrlich-Institut berichteten Fälle von Hirnvenenthrombosen im Zusammenhang mit einer Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca sehr ernst und verweisen auf ihren Beschluss vom 18. März 2021 und vom […]
» WeiterlesenTrotz finanzieller Auffälligkeiten durfte die KZBV dem Bundesrechnungshof den Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehren. Das wollen sich die Prüfer nicht länger bieten lassen. Sie drängen auf eine gesetzliche Änderung, die ihnen eine bessere Kontrolle von Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ermöglicht. Weiterlesen (leider nur) nach Registrierung HIER Weiterführend: Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss: 14. April 2021 […]
» WeiterlesenÄrzteblatt, 07.04.2021: CDU-Politikerin Maag soll neue Unparteiische im G-BA werden Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) / Mitglieder
» WeiterlesenFAZ, 13.04.2021: „Fast keiner macht es richtig“: Forscher wollen das Zähneputzen besser verstehen Weiterführend: Universität Kassel, Pressemitteilung vom 23.03.2021: Brushalyze Hätten Sie gedacht, dass zwar über 90% der Bevölkerung täglich die Zähne putzen, trotzdem aber bei über 70% Entzündungen des Zahnfleisches oder des Zahnbettes beobachtet werden können? Das heißt: Alle wissen, dass es […]
» Weiterlesenso berichtet u.a. soeben die WELT hier.
» WeiterlesenZahnärzte: Versorgung teilweise stark zurückgefahren Die Einnahmen von Zahnärzten und Kieferorthopäden aus Privat- und Selbstzahlerleistungen liegen mit mehr als 50 Prozent noch über den Werten der Facharztgruppen. Als Folge rückläufiger Patientenzahlen mussten die Zahnärzte vor allem zu Beginn der Pandemie deutliche Umsatzeinbußen verzeichnen, im April 2020 sind die Einnahmen bei privatärztlichen Leistungen um rund […]
» WeiterlesenGAeF, 11.04.2021: Das vorliegende Positionspapier richtet sich an Vertreter von Medien, Behörden, Verwaltung und Politik, sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF, ) leistet mit dem Papier einen Beitrag zur Bewältigung der durch das SARS-CoV-2 Virus hervorgerufenen Pandemie, indem es zum Verständnis möglicher Übertragungswege beiträgt. Im Rahmen der Erforschung von Übertragungswegen […]
» WeiterlesenLTO, 11.04.2021: Die Unzucht des Zahnarztes in der bayerischen Provinz Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 27.10.1966, Az.: BVerwG I C 99.64 Erteilung eines Berufsverbotes durch die Verwaltungsbehörde; Ehrlosigkeit eines homosexuellen Täters im öffentlichen Bewußtsein; Schwere Verfehlung als Voraussetzung der Zurücknahme der Bestallung Amtlicher Leitsatz: Zum Begriff der schweren Verfehlung in § 4 Abs. 1 Nr. […]
» WeiterlesenBereits ein halbes Jahr nach der Ersterstellung der S1-Leitlinie mit Hinweisen zum Schutz der zahnmedizinischen Fachkräfte und Patienten vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 und anderen Aerosol-übertragbaren Erregern bei gleichzeitiger Gewährleistung der zahnmedizinischen Grundversorgung der Bevölkerung ist diese aktualisiert und an die neuen Erkenntnisse angepasst worden. Federführend durch die DGZMK wurden in Zusammenarbeit mit einer […]
» WeiterlesenDie S3-Leitlinie zu den prothetischen Rehabilitationsmöglichkeiten des zahnlosen Oberkiefers mit Zahnimplantaten ist turnusgemäß überarbeitet worden. Unter der Federführung der DGI und der DGZMK wurden in Zusammenarbeit mit fünfzehn weiteren beteiligten Fachgesellschaften und Organisationen der aktuelle Kenntnisstand sowie evidenz- und konsensbasierte Empfehlungen hinsichtlich der festsitzenden bzw. herausnehmbaren Versorgung des zahnlosen Oberkiefers auf Zahnimplantaten erarbeitet. Damit […]
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