Bundes-Notbremse mit Ausgangssperren tritt am Freitag in Kraft
Das neue Infektionsschutzgesetz steht nun im Bundesgesetzblatt und damit ab morgen gültig.
- Zur aktuellen Ausgabe: BGBl. Teil I Nr. 18 vom 22.04.2021 / BGBl. Teil II Nr. 7 vom 14.04.2021
(Hinweis: Am 22.04.2021 um 20:48 Uhr nicht aufrufbar. Server überlastet?)
Bundesregierung:
Bundesweite Notbremse beschlossen
Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das hat der Bundestag mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das nun auch den Bundesrat passierte. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen.
