TSP-BACKGROUND: Prüfer wollen KZBV schärfer kontrollieren dürfen

Bundesrechnungshof, Bundestag, KZBV

Trotz finanzieller Auffälligkeiten durfte die KZBV dem Bundesrechnungshof den Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehren. Das wollen sich die Prüfer nicht länger bieten lassen. Sie drängen auf eine gesetzliche Änderung, die ihnen eine bessere Kontrolle von Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ermöglicht.

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Weiterführend:

Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss:

14. April 2021 94. Sitzung – nichtöffentliche Ausschussberatung
Zeit: Mittwoch, 14. April 2021, 14:00 Uhr
Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Tagesordnungspunkt 23
Bericht des BRH nach § 88 Abs. 2 BHO über die Prüfung der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Ausschussdrucksache 19(8)8522

Berichterstatter/in:
Abg. Dr. Birgit Malsack-Winkemann [AfD]
Mitberichterstatter/in:
Abg. Josef Rief [CDU/CSU]
Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD]
Abg. Karsten Klein [FDP]
Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.]
Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]