Autor: Redaktion

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch

Gleichheit, Recht

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend […]

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Auch die Zahnärztekammer Berlin – Präsident Dr. Heegewaldt – schrieb jetzt an den Senat von Berlin einen Bief wegen der Coronaschutzimpfungspflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, SenWGPG und Senat, Vorstand ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

. Zahnärzte in Sachsen: Impfpflicht – ja oder nein? Schreiben der Körperschaften an die Landesregierung vom 05.01.2022 Der Präsident der Zahnärztekammer Berlin, Herr Dr. Karsten Heegewaldt, hat mit Datum 26.01.2022 einen inhaltsähnlichen Brief wie die KZV/LZKS an die Regierende Bürgermeisterin, Frau Franziska Giffey, und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellungverschickt, Frau Ulrike […]

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SG: Kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte (Zahnarztpraxis wegen Kurzarbeitergeld)

Recht

Leitsatz Ein Prozessbeteiligter hat keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht in die elektronische Verwaltungsakte der prozessbeteiligten Behörde, wenn ihm das Gericht seinerseits bereits vollständige elektronische Akteneinsicht gewährt hat. Ein Beteiligter hat jedenfalls bei elektronischen Verwaltungsakten keinen Anspruch auf Übermittlung einer paginierten Fassung. Ein Beteiligter hat keinen Anspruch auf Übersendung eines papierhaften Ausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte. […]

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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

BGH, Corona, Recht

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Weiterlesen: Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR […]

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LZÄKBrandenburg: Historischer Moment: Erste praktische Schulung zum Impfen durch Zahnärzte – nächste Termine

Corona, ZÄK Brandenburg

Erstmals gab es praktische Schulungen zum Impfen durch Zahnärzte – am 19. Januar zum Beispiel in Cottbus. Dipl.-Stom. Jürgen Herbert, Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg (LZÄKB), freute sich mit den anwesenden Zahnärzten über diesen erfolgreichen Schritt: „Schon im März vergangenen Jahres signalisierten wir als Zahnärzteschaft, dass wir zum Helfen beim großflächigen Impfen der Bevölkerung bereit […]

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Forscher:innen von Goethe-Universität und University of Kent finden Erklärung für mildere Omikron Verläufe

Corona

Eine neue Studie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Goethe-Universität und der University of Kent zeigt, dass die SARS-CoV-2 Omikron-Variante weniger gut zelluläre Abwehrmechanismen („die Interferonantwort“) gegen Viren blockieren kann als die Delta-Variante. Außerdem deuten Zellkulturdaten darauf hin, dass acht wichtige Wirkstoffe gegen COVID-19 auch die Vermehrung der Omikron-Variante hemmen. Die SARS-CoV-2 Omikron-Variante verursacht weniger […]

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Update: Zusammensetzung der (sich am 11.02.2021 konstituierenden) Delegiertenversammlung

Charité, Delegiertenversammlung, IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

Sofern alle Gewählten ihr Listenmandat angenommen haben, wird sich die am 02. Dezember 2020 gewählte Delegiertenversammlung am 11. Februar 2021 wie nachstehend konstituieren. Die nächste Legislaturperiode umfasst nicht mehr 4, sondern neu 5 Jahre. Verband der Zahnärztinnen und Zahnärzte von Berlin (WV Liste 5): Dr. Karsten Heegewaldt bis 12.03.2021 Nachrücker: Dr. Ingo Rellermeier Julie […]

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Corona als Berufskrankheit: Rekordzahlen bei der BGW – Unterstützung für Post-COVID-Betroffene

Berufsgenossenschaft BGW, Corona

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ist durch die Coronapandemie besonders gefordert: Gut 132.000 meldepflichtige Verdachtsmeldungen auf eine beruflich bedingte COVID-19-Erkrankung wurden ihr bis einschließlich 31.12.2021 gemeldet. Knapp 87.000 Fälle davon hat die BGW bisher als Berufskrankheit (BK) anerkannt. Noch sind nicht alle Fälle abgeschlossen, denn aufgrund der extrem hohen Fallzahl verzögert sich […]

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VmF: Nächste Protestaktion in Berlin – zur Situation der MFA und ZFA

VmF, ZFA

Motto: „ZFA im Nebel“ Am 26. Januar 2022 vor dem Brandenburger Tor und dem Bundesgesundheitsministerium Am nächsten Mittwoch geht es weiter: Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. plant am 26.01.2022 ab 13.15 Uhr erneut eine Protestaktion am Brandenburger Tor in Berlin. „Auch wenn es schwache Signale zu Bonuszahlungen aus dem Bundesministerium für Gesundheit gibt, haben […]

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Covid breitet sich jetzt in alle Berufsgruppen aus / Gemeinsame Anstrengungen notwendig, um die Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur gesund und arbeitsfähig zu halten

Corona, WIdO

Covid-19-bedingte Fehlzeiten erreichten im November 2021 vorläufigen Höchststand Eine aktuelle Auswertung des WIdO zeigt, dass im Pandemie-Zeitraum von März 2020 bis November 2021 von den 13,4 Millionen bei der AOK versicherten Erwerbstätigen knapp 700.000 Beschäftigte mindestens eine Krankschreibung aufgrund einer Covid-19-Diagnose erhielten. Damit sind in den ersten 21 Monaten seit Beginn der Pandemie 5,1 […]

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Zahnärzte in Sachsen: Impfpflicht – ja oder nein? Schreiben der Körperschaften an die Landesregierung

Corona, Zahnmedizin/ische Versorgung

Als Reaktion auf die vom Gesetzgeber beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen haben sich KZVS und LZKS in einem Schreiben vom 05.01.2022* an die Staatsministerin Petra Köpping und gleichlautend an Ministerpräsident Michael Kretschmer gewendet. Auswirkungen der Impfpflicht auf die zahnärztliche Versorgungssituation im Freistaat Sachsen   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, die auf Bundesebene beschlossene […]

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

BVerfG, Gleichheit, Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil Parteimitglieder sowie potenzielle […]

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RKI: COVID-19-Genesenennachweise – „Dauer des Genesenenstatus wurde von 6 Monate auf 90 Tage reduziert“

Corona, RKI

Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise / Fachliche Vorgaben für Genesenennachweise, mit Wirkung vom 15.01.2022 Die Dauer des Genesenenstatus wurde von 6 Monate auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer […]

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Bundestag: Gruppenantrag für allgemeine Corona-Impfpflicht ab 50+

Corona

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann (Facharzt für Innere Medizin, Universitätsprofessor) stellt im Interview mit der TAZ (s)einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 vor. „Endlich mal vor die Welle kommen“ Explizit spricht sich Ullmann gegen den von Wolfgang Kubicki (FDP) eingebrachten Antrag einer generellen Impfpflichtablehnung aus: Wir müssen als Politiker Lösungen anbieten. Einfach nur zu […]

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Wenn 80 Prozent durch die Krankenpflegeprüfung fallen

ZFA

FAZ, 15.01.2021: Wenn 80 Prozent durch die Krankenpflegeprüfung fallen   Hintergrund: Robert-Bosch-Krankenhaus, Stuttgart / Ausbildung und Studium im Irmgard-Bosch-Bildungszentrum: 18.12.2019: „Mit- und voneinander lernen“: Interkulturelle Ausbildung zur Pflegefachkraft am Robert-Bosch-Krankenhaus 20.05.2017: „Mit- und voneinander lernen“: Bundesweit einmalige „Interkulturelle Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege“ für Flüchtlinge und Deutsche  

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