Autor: Redaktion

Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen

Bundestag, Datenschutz und Informationsfreiheit

Spiegel, 20.09.2024: Schutz vor Gewalt: Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen     ————   Bundesgesetzblatt vom 17.09.2024: 13. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Entwurf vom 11.06.2024: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber wird bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge künftig statt der Wohnanschrift nur noch der Wohnort öffentlich bekannt gemacht und veröffentlicht […]

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BVerfG: Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden

BVerfG, Recht, Spiegelbildlichkeit

Pressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 Urteil vom 18. September 2024 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die […]

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Fünf Berliner Forschende erhalten renommierte Starting Grants

Berlin, SenWGPG und Senat

Fünf der renommierten Starting Grants des Europäischen Forschungsrats (European Research Council – ERC) mit einer Gesamtfördersumme von bis zu 7,5 Millionen Euro gehen an Forscherinnen und Forscher in Berlin. Mit den Starting Grants sollen über eine Förderlaufzeit von fünf Jahren Berliner Forschungsvorhaben an der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Technischen Universität […]

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PFAFF: Online Live-Seminare im virtuellen Klassenraum – Update –

Fortbildungsangebote, Philipp-Pfaff-Institut

Um auch unter den vorherrschenden Bedingungen weiter den hohen Bedarf an Fortbildungen abdecken zu können, bietet das Pfaff-Institut aktuell Kurse an, welche online als Live-Veranstaltung durchgeführt werden. Hiermit ermöglichen wir auch in diesem Format, den gewohnten Austausch mit den Referenten und Teilnehmern untereinander. Haben Sie grundsätzliche Fragen hierzu oder möchten Sie gerne wissen, ob […]

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Land Berlin: „Gesund beginnt im Mund – von Anfang an!“

Berlin, Charité, LAGeSo / Gesundheitsämter, SenWGPG und Senat, Zahnärztekammer Berlin

Großer Aktionstag für Berliner Schulkinder in der Charité-Zahnklinik Am Freitag, den 20.09.2024, findet in der Charité-Zahnklinik in Berlin-Wilmersdorf ein großer Aktionstag für Berliner Grundschulkinder zum Tag der Zahngesundheit statt. Die Veranstaltung ist bereits seit Wochen ausgebucht. Senatorin Dr. Ina Czyborra, Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, begrüßt um 9 Uhr die über 200 Schülerinnen […]

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RKI: „Sepsis geht uns alle an“: Welt-Sepsis-Tag am 13. September

RKI

Sepsis ist eine schwere Reaktion des Körpers auf Infektionen und eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Laut dem Aktions­bündnis Patienten­sicherheit sind jährlich über 230.000 Menschen von einer Sepsis betroffen, mindestens 85.000 sterben daran. Oft bleibt sie unerkannt, auch im Rettungs­dienst. Die Sterblich­keits­rate innerhalb von 30 Tagen nach der Nutzung eines Rettungs­dienstes ist mit 32% […]

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Ärzte rechnen mit Charité ab – Klinikum reagiert auf Vorwürfe

Berlin, Charité

Morgenpost, 12.09.2024: Ärzte rechnen mit Charité ab – Klinikum reagiert auf Vorwürfe ———- Stern-Serie mit Videos (zum Teil kostenpflichtig): Inside Charité ———-   Charité, Pressemeldung vom 13.09.2024: Stellungnahme zur Berichterstattung des Magazins stern In der aktuellen Ausgabe des Magazins „stern“ vom 12.09.2024 werden Vorwürfe gegen die Charité erhoben, die in wesentlichen Punkten ungerechtfertigt sind. […]

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Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht

BVerfG

Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts dienen könnten. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat hierzu am 11. September 2024 die folgende Stellungnahme beschlossen: „Das Bundesverfassungsgericht dankt für die Übermittlung der […]

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Sozialrecht im Alltag: Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten selbst wenn die Patienten zufrieden waren

Recht

Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. ——— Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19. Februar 2024 (S 143 KR 853/22): Ein Heilbehandler, […]

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Polizei Berlin: Warnung vor den Gefahren privater Proxy-Services und VPNs

Berlin

Das Landeskriminalamt Berlin warnt vor den erheblichen Gefahren, die durch das Anbieten der eigenen Internetbandbreite über Proxy-Services und VPN-Dienste entstehen können. VPN- und Proxy-Dienste leiten den eigenen Internetverkehr über einen externen Server um, damit die eigene IP-Adresse verborgen bleibt. Durch aktuelle Ermittlungen konnte bestätigt werden, dass Cyberkriminelle gezielt die Dienste von Anbietern missbrauchen, um […]

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BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

BGH, Recht

Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht […]

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Neue Tigermücken-Population in Berlin nachgewiesen

Berlin, SenWGPG und Senat

In Berlin-Pankow sind auf einem Friedhof Tigermücken (Aedes albopictus) nachgewiesen worden, und zwar sowohl ausgewachsene Mücken als auch Larven. Tigermückenvorkommen sind in den letzten Jahren mehrfach in Kleingartenanlagen in Treptow-Köpenick und Neukölln bestätigt worden. Zudem gibt es einen Verdachtsfall in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksämter Mitte und Pankow beraten den betroffenen Friedhof nun zum weiteren Vorgehen […]

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KBV-Video: Die elektronische Patientenakte: So funktioniert die ePA für alle in der Praxis

E-Patientenakte, KBV

Ab 15. Januar 2025 sollen alle gesetzlich Krankenversicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten – es sein denn, sie widersprechen. In der ePA werden Gesundheitsdaten und Dokumente wie Arztbriefe, Befunde, Laborwerte oder die Medikation gespeichert und stehen so auch den behandelnden Ärzten und Psychotherapeuten zur Verfügung. Das Video zeigt, wie die ePA in der Praxis […]

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Corona-Wirtschaftshilfen: Jetzt Schlussabrechnung einreichen! Fristablauf am 30.09.2024

Berlin, SenWGPG und Senat

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Bundesländer haben in einer konzertierten Aktion mit den Branchenorganisationen der prüfenden Dritten (u.a. Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Rechtsanwält:innen) im März 2024 vereinbart, die Frist für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen letztmalig bis 30.09.2024 zu verlängern. Durch die Verlängerung der Einreichungsfrist haben die prüfenden Dritten und die […]

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