Autor: Redaktion

Abgeordnetenhaus: Zum Mäßigungsgebot in den Bezirksämtern (bei Wahlen)

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/14181 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch (CDU) und Alexander J. Herrmann (CDU) vom 05. Dezember 2022 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport vom 20.12.2022 zum Thema: Zum Mäßigungsgebot in den Bezirksämtern   Auszug: Frage 1. In welchem zeitlichen und inhaltlichen Umfang unterliegen die Berliner Bezirksämter und ihre Mitglieder […]

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Sylt: Abriss des Alten Gasthofes in List hat begonnen

Investment 12.18, Versorgungswerk VZB

Der Nordschleswiger, 30.12.2022: Sylt: Abriss des Alten Gasthofes in List hat begonnen Der Alte Gasthof wurde am 31. März 2021 geschlossen und stand seitdem leer. Der Alte Gasthof in List gehörte zum Zeitpunkt der Schließung noch zur „12.18. Investment Management GmbH“. Doch bereits im April 2021 verkaufte die Unternehmensgruppe aus Düsseldorf den Gasthof wieder.

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Elektronische Krankmeldung: Abruf um 1.300 Prozent gestiegen – Nutzung für Arbeitgebende ab Januar Pflicht

eAU, GKV-Spitzenverband

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist bereit für den Regelbetrieb: Die Pilotphase, in der Arbeitgebende ihre Systeme umstellen und testen konnten, ist erfolgreich abgeschlossen worden. Im letzten Monat haben Arbeitgebende 1,1 Millionen eAU bei den gesetzlichen Krankenkassen abgerufen – im Vergleich zum Januar dieses Jahres, dem ersten Monat der Pilotierung, eine Steigerung um 1.300 Prozent. […]

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OVG Berlin-Brandenburg: Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg auf BAföG-Leistungen anrechenbar

Recht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg gewährt an Studentinnen und Studenten der Humanmedizin Stipendien zur Stärkung der landärztlichen Versorgung Brandenburgs. Hierfür müssen sich die Begünstigten der Stipendien verpflichten, […]

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PKV: Moderne Parodontitis-Therapie für Privatversicherte

Parodontitis

Mitteilung der PKV vom 22.12.2022: Gemeinsam mit Bundeszahnärztekammer und Vertretern der Beihilfe hat der PKV-Verband eine neue Abrechnungsbasis für Leistungen der Parodontologie entwickelt. Damit werden modernste Therapien der Zahnmedizin abgebildet und leistungsgerecht vergütet. Diese Vereinbarung schafft ein hohes Maß an Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Zur Vereinbarung    

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PKV: Reform der Unabhängigen Patientenberatung: Zwangsfinanzierung durch GKV und PKV ist verfassungswidrig

Allgemein, Patientenberatung

Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther: „Die Private Krankenversicherung unterstützt das Anliegen einer unabhängigen Patientenberatung. Der PKV-Verband steht zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung und beteiligt sich seit 2011 freiwillig an der Finanzierung der bestehenden UPD. Die […]

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BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht, BAG

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte die Klägerin vom […]

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BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht, BAG

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. […]

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