Redaktion – Seite 162 – IUZB

Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

20. Januar 2014 Redaktion KBV, Recht

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der KBV bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro […]

Bundesgerichtshof urteilte über 2,91 €

17. Januar 2014 Redaktion BGH

Üblicherweise rechnen Rechtsanwälte Fotokopien mit 0,50 Cent pro Blatt ab. In einem Fall handelte eine Anwalt aber nicht formal als solcher, sondern als gerichtlich bestellter Verfahrenspfleger. Hierbei hat er nach Abschluss seiner Tätigkeit gegenüber dem Amtsgericht unter anderem sieben Kopien mit jeweils 0,50 Cent zzgl. UST abgerechnet. Die Kostenstelle des Amtsgerichts hingegen hat die […]

Spiegelbildlichkeit: UNION 2012 erwartet Herstellung eines rechtskonformen Zustandes in der Zahnärztekammer Berlin

16. Januar 2014 Redaktion Spiegelbildlichkeit ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Berlin, 16. Januar 2014 Herrn Dr. Jan Fischdick Geschäftsführer Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. per eMail an xxx@zaek-berlin.de Einhaltung der Spiegelbildlichkeitsgrundsätze bei der aktuellen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in der Zahnärztekammer Berlin – Ihre Ausführungen in der Delegiertenversammlung vom 21.11.2013 – Herstellung eines rechtskonformen Zustandes Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick, im Protokollentwurf zur Übergangsgelddelegiertenversammlung vom […]

Berliner Verfassungsgerichtshof: Den Rechten der einzelnen Abgeordneten wird mit den Spiegelbildlichkeitsgrundsätzen aus der Geschäftsordnung genüge getan

15. Januar 2014 Redaktion Spiegelbildlichkeit

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Pressemitteilung Nr. 2/2014 vom 15.01.2014: Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion gegen Regelungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolglos Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 13. November 2013 über eine Organklage von 14 Abgeordneten der Piratenfraktion verhandelt (vgl. Presseerklärung Nr. 9/2013 vom 4. November 2013). Heute hat der Verfassungsgerichtshof […]

Landtagskooperation: Vertrag über gemeinsames Versorgungswerk zwischen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterzeichnet

15. Januar 2014 Redaktion Versorgungswerke

„Der Vertrag regelt die angemessene Vertretung der aktiven und ehemaligen Abgeordneten beider Landtage in den Selbstverwaltungsorganen des Versorgungswerks (Vorsitzende/r des Vorstands, Vorstand und Vertreterversammlung). Entsprechend den Mitgliederzahlen beider Landtage sind die Brandenburger Mitglieder mit rund einem Drittel in den Organen vertreten; zugunsten der kleineren Gruppe der Brandenburger werden im Vertrag zudem spezielle, die Minderheit […]

Einsprüche gegen das Protokoll der Übergangsgelddelegiertenversammlung vom 21.11.2013

14. Januar 2014 Redaktion Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Dr. Dohmeier UNION 2012 vom 10.01.2014: An den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit widerspreche ich dem Protokoll der 5. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 21. November 2013. Ich begründe dies wie folgt: Unter dem Tagesordnungspunkt 2 fehlt: der Hinweis, dass sich Kollege Schmiedel bei seiner „mutigen Forderung“ nach […]

„Für die Kontrollfunktion des Parlaments sei es wichtig, dass sich die Ausschüsse spiegelbildlich … abbilden“

13. Januar 2014 Redaktion FVDZ, Spiegelbildlichkeit

Deutscher Bundestag: 22 Ausschüsse nehmen am 15. Januar ihre Arbeit auf Zur Einsetzung der Ausschüsse hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Manfred Grund, am 19. Dezember im Plenum erklärt: „Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für 22 ständige Ausschüsse und deren Arbeitsaufnahme Mitte Januar wird der Hauptausschuss seine Tätigkeit wieder einstellen können.“ Für die Kontrollfunktion des […]

… ich kann noch spucken ….

6. Januar 2014 Redaktion VdZuZvB

In den letzten Wochen gewinnt der interessierte Leser der „Berliner Zahnärzte Zeitung“ einen tiefen Einblick in die Gemütslage des Vorsitzenden des Verbandes der Zahnärzte von Berlin. Dieser Einblick mag einen schütteln, günstigstenfalls vor Lachen. Die verbalen Veitstänze, die der Kollege Dr. Kopp da zum Besten (?) gibt, haben mit Verbandspolitik oder zahnärztlicher Berufspolitik sachlich […]

Richtigstellung zu Falschbehauptungen des Verbandes der Zahnärzte von Berlin

22. Dezember 2013 Redaktion Diäten VZB, VdZuZvB

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, Ihr Verband stellt auf seiner Webseite unter der Überschrift Von denen, die einst auszogen uns das Fürchten zu lernen oder zum Hammelsprung verrosteter Trittbrettfahrer in einem von Herrn Dr. Kopp unterzeichneten Artikel folgende Behauptungen auf: Wurde einer rückwirkenden Entschädigung im Versorgungswerk für den ausscheidenden Vorsitzenden und […]

Bundesverband der Freien Berufe (BFB) wählte neues Präsidium

16. Dezember 2013 Redaktion BZÄK - Bundeszahnärztekammer

BFB Pressemitteilung vom 10.12.2013: Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung wurden heute in Berlin die Weichen für einen Neustart beim Bundesverband der Freien Berufe gestellt. Die Mitglieder wählten eine neue Führungsmannschaft, die den BFB in den kommenden beiden Jahren leitet. Mit überwältigender Mehrheit wurde Dipl.-Kfm. Dr. Horst Vinken (73) zum neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Freien […]

BVerwG: Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

12. Dezember 2013 Redaktion BVerwG

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 87/2013 vom 12.12.2013 zu BVerwG 3 C 17.13: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden darf. Der Kläger ist niedergelassener Tierarzt. Seit August 2007 betreibt er neben seiner langjährigen Erstpraxis eine zweite Praxis, […]

SozGBerlin: Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse

12. Dezember 2013 Redaktion Recht

Pressemitteilung Berlin, den 10.12.2013 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2013 (S 182 KR 1747/12): Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist medizinisch notwendig. Hierfür hat die Krankenkasse die Kosten zu tragen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein […]

Existenzgründung: Männer sowie junge Zahnärztinnen und Zahnärzte besonders investitionsfreudig

12. Dezember 2013 Redaktion apoBank

Hohe Investitionsvolumina für Neugründungen sowie hohe Übernahmepreise für Berufsausübungsgemeinschaften kennzeichneten 2012 den Markt für Existenzgründungen. Das zeigt die aktuelle Existenzgründungsanalyse für Zahnärzte, die die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ) durchgeführt hat. „Zudem haben wir eine überdurchschnittlich hohe Investitionsbereitschaft bei jungen und männlichen Existenzgründern festgestellt“, so Georg […]

09.12.2013: Live-Ticker aus der KZV-Vertreterversammlung

9. Dezember 2013 Redaktion HVM, Rechnungsprüfung, Vertreterversammlung KZV

Gerhard Gneist berichtet aus der heutigen Vertreterversammlung: KZV Berlin will an alle Zahnärzte, die Widerspruch gegen die HVM 97/99 Zinsbelastung, eingelegt haben, zeitnah auszahlen. Es betrifft ca. 800 Kolleginnen und Kollegen. Die VV lehnt die Beitragserhöhung der KZBV von 19,00 € auf 22,05 € pro Mitglied einstimmig ab. Die VV beschliesst auf Antrag des […]

Zum Nikolaus…

6. Dezember 2013 Redaktion VdZuZvB

Wenn Sie gerade lange Weile haben und sich mal einen genialen Erguss des Propaganda-Chef´s des Berliner Verbandes in der Manier eines berufspolitischen Overkills antun wollen, dann klicken Sie hier: Aber Vorsicht – in Bezug auf Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht uns, sondern den Arzt vom Kollegen K. oder seinen Apotheker.

BFH: Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden

4. Dezember 2013 Redaktion BFH

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 84 vom 04.12.2013: Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie […]

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Rechtsunsicherheit bleibt bis auf Weiteres bestehen

3. Dezember 2013 Redaktion "Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Nach Abschluss der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin am 30.11.2013 ist deutlich geworden, dass weiterhin kein vorrangiges Interesse daran besteht, eine zeitnahe und einvernehmliche Lösung des Problems der fehlenden Legitimation der Brandenburg Vertreter für ihr Amt in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin zu erreichen. Vermittelte die Darstellung von drei „Handlungsvarianten“ durch […]

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