Einsprüche gegen das Protokoll der Übergangsgelddelegiertenversammlung vom 21.11.2013

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Dr. Dohmeier UNION 2012 vom 10.01.2014:

An den Vorstand der
Zahnärztekammer Berlin

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

hiermit widerspreche ich dem Protokoll der 5. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 21. November 2013. Ich begründe dies wie folgt:

Unter dem Tagesordnungspunkt 2 fehlt:

  1. der Hinweis, dass sich Kollege Schmiedel bei seiner „mutigen Forderung“ nach einem zusätzlichen Übergangsgeld auf seine Amtsvorgänger Löchte und Bolstorff berufen kann.
  2. die Rückfrage des Kollegen Hessberger, ob die Übergangsregelung gegebenenfalls auch rückwirkend wirksam werden kann und dass dies dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 19. September 2013 widersprechen würde.
  3. die Anfeindungen des Kollegen Dobberstein, der Teilen der Opposition vorwirft nur nach Dreck und Bereicherungsvorwürfen zu suchen.
  4. die kritische Stellungnahme der Kollegin Hein zu den abfälligen Bemerkungen des Kollegen Dobberstein sowie ihre Zurückweisung der Unterstellung des Kollegen Meyer, der behauptet, dass von der Opposition in den hinteren Reihen eine Neiddiskussion geführt wird.
  5. die Entschuldigung des Kollegen Dobberstein.
  6. die Anmerkung der Kollegin Hein über den fehlenden Nachweis der immer wieder angeführten signifikanten Steigerung der Arbeitsbelastung im Amt des Vorstands.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 fehlt:

Nach wiederholten Zurechtweisungen durch den Kammerpräsidenten kündigt Kollege Kampmann an, den Saal unter Protest zu verlassen. Dies nimmt Kollege Schmiedel zum Anlass weiterer Vorhaltungen und bringt zum Ausdruck, dass er es durchaus begrüßt, wenn der Kollege Kampmann seine Ankündigung wahrmacht, da dies den Stimmenanteil der Opposition weiter verringert. Für den Fall, dass der Vorschlag des Vorstandes einer spiegelbildlichen Besetzung des Ausschusses mit neun Mitgliedern nicht akzeptiert wird, droht er unmissverständlich damit, die Wahl des Ausschusses von Leuten aus seinen Reihen mit 20 zu 15 Stimmen vornehmen zu lassen.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
gez. Dr. H.-Helmut Dohmeier-de Haan

 

Dr. Nachtweh UNION 2012 vom 23.12.2013:

An den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin,

sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrte Kollegen,

Ich erhebe Einspruch gegen das Protokoll der DV vom 21. November 2013.

Zwar spreche ich zuerst meinen Dank an die Protokollführung aus, der es gelungen ist, in einer schwierigen Diskussionslage ein relativ gutes Protokoll zu erstellen, jedoch mache ich die folgenden Einwände geltend:

  1. Das Protokoll weist nicht aus, dass Herr Schmiedel die Versammlungsleitung übernommen hat, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass es nach der Geschäftsführung Sinn machen würde, ihn von der Versammlungsleitung zu entlasten.
  2. Herr Schmiedel hat mehrfach speziell seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Im Protokoll wird nicht ausgeführt, welche Redebeiträge er im Wortlaut im Protokoll wiederfinden wollte.
  3. Der Redebeitrag von Herrn Dobberstein, in der er einige Delegierte beleidigte und für die er sich später entschuldigte, fehlt im Protokoll.
  4. Einige Delegierte haben die Versammlung verlassen, nachdem Herr Schmiedel den Delegierten klargemacht hatte, er könne auch neun Mitglieder für den Ausschuss durchwählen lassen. Daraufhin erfolgte diese Form des Protestes.

Die Tonbandaufzeichnung wird meine Behauptung eindrucksvoll belegen.

Ich wünsche dem Vorstand und der Geschäftsführung Frohe Weihnachtstage und ein Gesundes Neues Jahr 2014, natürlich verbunden mit dem Wunsch, dass das o. a. Protokoll berichtigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Nachtweh