Abgeordnetenhaus: COVID-19-Dienstunfälle bei der Berliner Polizei

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 19.03.2021 COVID-19-Dienstunfälle bei der Berliner Polizei Die Polizei Berlin hat bislang in fünf Fällen einen Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) anerkannt, elf Vorgänge wurden ablehnend beschieden.

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Abgeordnetenhaus: Verschwörungserzählungen, Falsch- und Desinformationen in der Corona- Pandemie und Impf-Kampagne

Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 12.01.2021 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 01.02.2021 zum Thema: Verschwörungserzählungen, Falsch- und Desinformationen in der Corona- Pandemie und Impf-Kampagne Studien der Universität Erfurt zufolge lag die Zustimmung zu Verschwörungserzählungen wie „Corona ist menschengemacht“ oder „Corona ist eine Lüge“ Mitte November 2020 bundesweit bei […]

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Abgeordnetenhaus: Testmethoden zur Feststellung von Infektionen mit SARS-CoV-2

Anfrage Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 11.01.2021 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 02.02.2021 zum Thema: Testmethoden zur Feststellung von Infektionen mit SARS-CoV-2 Als „Goldstandard“ zum Nachweis einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus gilt unverändert der PCR-Test (steht für Polymerase Chain Reaktion/ Polymerase-Kettenreaktion).

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Abgeordnetenhaus: Anerkennung approbierter Ärzte und examinierter Pflegekräfte aus dem Ausland in Zeiten der Corona Pandemie in Berlin

Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/25 876 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 09.12.2020 Antwort Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 29.12.2020 zum Thema: Anerkennung approbierter Ärzte und examinierter Pflegekräfte aus dem Ausland in Zeiten der Corona Pandemie in Berlin     1. Wie hoch ist aktuell der Personalbedarf an Ärzten bzw. Pflegekräften […]

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Abgeordnetenhaus: Senat hat kein Wissen über Coronavirus-Erkrankungen in der Ärzteschaft, weil das nicht erfasst wird

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/25010 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 21.09.2020 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 05.10.2020 zum Thema: Erkrankungen von Ärztinnen und Ärzten in Berlin am Coronavirus . Frage 1. Wie viele Ärztinnen und Ärzte erkrankten oder starben in den letzten 6 Monaten in Berlin am […]

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Abgeordnetenhaus: Patientendaten im Landesarchiv Berlin

Gemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv anzubieten. _________ Abgeordenetnahus – Drucksache 18 / 21 544 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 11. November 2019 Antwort der Senatsverwaltung für […]

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Abgeordnetenhaus: „Gesundheits-Datennetz“ – 95 % aller Zahnarztpraxen sind angebunden

Abgeordnetenhaus – Drucksache Drucksache 18/21271 vom 04.11.2019 Schriftliche Anfrage: Abgeordneter Thomas Seerig (FDP) Antwort: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung   Zum Thema Gesundheits-Datennetz: – Hier nur die Antworten für die Zahnarztpraxen – . Frage 1. Wie viele Arzt- und Zahnarztpraxen in Berlin sind derzeit noch nicht an das seit 01. Juli 2019 vorgeschriebene […]

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Abgeordnetenhaus: Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung!

Berliner Abgeordnetenhaus Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Thema: Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung! (Drucksache 18/18626) Durch die Senatsverwaltung für Finanzen werden außerdem jährlich die Kosten für ausgewählte Produkte der Dienstleistung der Bezirke ermittelt […]

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Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen II

Abgeordnetenhaus von Berlin – Drucksache 18/16866 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 19.10.2018 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14.11.2018 Fragen und Antworten zum Thema: Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen II (I siehe hier)   Frage 1. Warum werden keine statistischen Daten zur […]

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Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüsen I

Abgeordnetenhaus von Berlin – Drucksache 18/16511 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 20.09.2018 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 04.10.2018 Fragen und Antworten zum Thema: Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen I     Frage 1. Wie viele der 2015-2017 an Drittstaatenangehörige erteilen Approbationen […]

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Abgeordnetenhaus: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18/15723 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. Juli 2018 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 06. August 2018 Zum Thema: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen In der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Schlömer „Zum Aufkommen von Medizinaldelikten und deren Umgang damit in Berlin – Drucksache 18/12333 […]

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Abgeordnetenhaus: Zur Anfrage des Marburger Bundes

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache18 / 13042 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herrn Tom Schreiber (SPD) vom 20. Dezember 2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 18. Januar 2017 Fragen: 1. Wie viele bezirkliche bzw. landesdienstliche Arztstellen gibt es in Berlin und wie viele davon sind derzeit besetzt bzw. unbesetzt? (Aufstellung der Entwicklung von 2012 […]

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Abgeordnetenhaus: Drei schriftliche Anfragen zu Heilberufen und Gesundheitsversorgung in Berlin

Abgeordnetenhaus Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) Antworten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Drucksache 18/13000: Die Situation von Heilberufen in Berlin – was tut der Senat? Drucksache 18/13002: Sicherung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung Drucksache 18/12998: Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein? (II) Drucksache […]

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Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten

Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!   Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten (1) Das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, darf nicht ausgeschlossen werden. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt […]

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Verfassungsgerichtshof: Wahleinsprüche sind nur erfolgreich, wenn Wahlfehler hinreichend deutlich und mandatstrelevant sind

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat zwei Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen. Interessant ist die Begründung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett hervorgehoben haben. Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zulässigkeit des Einspruchs und die Notwendigkeit eventueller Aufklärungsmaßnahmen nach § 25 VerfGHG allein anhand der innerhalb der Monatsfrist eingereichten Begründung. In eine […]

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