Abgeordnetenhaus: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18/15723 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. Juli 2018 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 06. August 2018 Zum Thema: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen In der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Schlömer „Zum Aufkommen von Medizinaldelikten und deren Umgang damit in Berlin – Drucksache 18/12333 […]

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Abgeordnetenhaus: Zur Anfrage des Marburger Bundes

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache18 / 13042 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herrn Tom Schreiber (SPD) vom 20. Dezember 2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 18. Januar 2017 Fragen: 1. Wie viele bezirkliche bzw. landesdienstliche Arztstellen gibt es in Berlin und wie viele davon sind derzeit besetzt bzw. unbesetzt? (Aufstellung der Entwicklung von 2012 […]

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Abgeordnetenhaus: Drei schriftliche Anfragen zu Heilberufen und Gesundheitsversorgung in Berlin

Abgeordnetenhaus Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) Antworten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Drucksache 18/13000: Die Situation von Heilberufen in Berlin – was tut der Senat? Drucksache 18/13002: Sicherung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung Drucksache 18/12998: Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein? (II) Drucksache […]

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Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten

Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!   Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten (1) Das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, darf nicht ausgeschlossen werden. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt […]

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Verfassungsgerichtshof: Wahleinsprüche sind nur erfolgreich, wenn Wahlfehler hinreichend deutlich und mandatstrelevant sind

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat zwei Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen. Interessant ist die Begründung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett hervorgehoben haben. Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zulässigkeit des Einspruchs und die Notwendigkeit eventueller Aufklärungsmaßnahmen nach § 25 VerfGHG allein anhand der innerhalb der Monatsfrist eingereichten Begründung. In eine […]

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Abgeordnetenhaus: Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/12702 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 15. November 2017 zum Thema: Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 30. November 2017 Fragen: Haben Vivantes, die Charité oder andere Krankenhäuser in den letzten 2 Jahren Vertragsarztsitze […]

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Kleine Anfrage: Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein?

Abgeordnetenhaus Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) Wie hoch ist die Anzahl der unbesetzten Arztstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aktuell (aufgelistet nach Bezirken)? Wie groß ist der durchschnittliche Gehaltsunterschied zwischen den Ärzten, die an den landeseigenen Berliner Krankenhäusern oder bei privaten Trägern nach dem entsprechenden Tarifvertrag beschäftigt sind und den Ärzten des […]

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UPDATE Gesundheitsausschuss: Bericht der Gesundheitssenatorin zur Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst – Das Gesundheitswesen braucht mehr als 500 neue Fachkräfte

Gesundheitsausschuss, Tagesordnung für den 24.04.2017: TOP 2. Bericht aus der Senatsverwaltung TOP 3. Besprechung: Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes TOP 4. EU-Arzneimittelbehörde (EMA) nach Berlin holen   Weiterführend: Tagesspiegel, 24.04.2017: Wie fit ist Berlins Gesundheitswesen? Berliner Zeitung, 18.04.2017: Mehr als 40 Stellen unbesetzt Den Gesundheitsämtern gehen die Ärzte aus Tagesspiegel, 10.04.2017: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Schulen und […]

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Abgeordnetenhaus: Die Mitglieder des neuen Gesundheitsausschusses

Die 22 Mitglieder des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung für die neue Legislaturperiode sind: Fraktion Name (Eigene) Webseite AfD Jeannette Auricht facebook AfD Herbert Mohr Wikipedia AfD Stefan Franz Kerker (stellv. Vorsitzender) facebook Bündnis 90 / Die Grünen Anja Kofbinger kofbinger.de Bündnis 90 / Die Grünen Benedikt Lux bene-lux.de Bündnis 90 / Die […]

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Abgeordnetenhaus: Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/10278): Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) . Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Berlin 2010 – 2016 . Die Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten folgt in Berlin mehrheitlich den bundesweiten Entwicklungen. Wie viele Berliner Kliniken verfügen nicht über eine ausreichende Anzahl an Hygienepersonal? Die infektionshygienische Überwachung von Krankenhäusern obliegt … den […]

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Abgeordnetenhaus: Kinderzahngesundheit in Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin – Drucksache 17 / 16 630 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ellen Haußdörfer (SPD) vom 06. Juli 2015 und Antwort von Herrn Staatssekretär Dirk Gerstle von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 24. Juli 2015 Kinderzahngesundheit: Können Berliner Kinder morgen noch kraftvoll beißen? . Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich […]

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Steigende Altersarmut in Berlin

+ 78 % 2005 bis 2014 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII in Berlin, Anstieg bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl in Berlin. Absolut waren in Berlin am 30.11.2014 rund 73.000 Menschen auf zusätzliche Hilfe angewiesen. + 105 % 2000 bis 2014 Geringfügig Beschäftigte über 65 […]

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Abgeordnetenhaus: Wortprotokoll „Situation der zahnmedizinischen Versorgung in Berlin“ des Gesundheitsausschuss

Berliner Abgeordnetenhaus Öffentliche Sitzung Ausschuss für Gesundheit und Soziales Wortprotokoll 53. Sitzung 23. Februar 2015 Beginn: 12.04 Uhr, Schluss: 14.17 Uhr Vorsitz: Dr. Wolfgang Albers (LINKE) Punkt 3 der Tagesordnung Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs – Situation der zahnmedizinischen Versorgung in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion […]

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Abgeordnetenhaus: Innenrevision im LAGeSo

Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 12.02.2015 und Antworten: Innenrevision im LAGeSo (I): Prüfungen im Bereich Asyl Innenrevision im LAGeSo (II): Erster Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen gegen LAGeSo-Präsident Franz Allert Hintergrund: 17.11.2014 – LaGeSo: Sozialsenator Czaja will Wirtschaftsprüfer einsetzen   Zur internen Arbeitsweise der Gesundheitsverwaltungen interessant: Die Innenrevision des Landesamtes für Gesundheit […]

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Abgeordnetenhaus: DAZ-Stellungnahme zur „Zahnmedizinischen Versorgung“ im Land Berlin

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigte vor wenigen Tagen erneut, dass ein relevanter Teil der deutschen Bevölkerung über wenig finanziellen Spielraum verfügt und somit in Bezug auf Gesundheitsleistungen darauf angewiesen ist, dass diese ihm möglichst zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Verschärft zeigt sich diese Situation in Stadtstaaten wie Berlin. So sind – um […]

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Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 14 857 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 23. Oktober 2014  und Antwort Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zur Zeit veröffentlichen bereits zehn von zwölf Berliner Bezirksämtern ihre […]

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Abgeordnetenhaus: Ärztlicher Notstand bei der Einschulungsuntersuchung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17/14425 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 25. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2014) und Antwort Ärztlicher Notstand bei der Einschulungsuntersuchung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: _________________________________________________________ Die Schriftliche Anfrage betrifft hinsichtlich der Fragen 1., 2., 7. […]

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Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 14 323 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In […]

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