OVG: LaGeSo Arbeitszeiten dürfen nicht ohne Personalratszustimmung verändert werden

Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt, dass der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmen- und […]

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Abgeordnetenhaus: Kinderzahngesundheit in Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin – Drucksache 17 / 16 630 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ellen Haußdörfer (SPD) vom 06. Juli 2015 und Antwort von Herrn Staatssekretär Dirk Gerstle von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 24. Juli 2015 Kinderzahngesundheit: Können Berliner Kinder morgen noch kraftvoll beißen? . Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich […]

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Chaos im Amt: LaGeSo-Chef degradiert

Der Senator für Gesundheit und Soziales, Herr Mario Czaja, hat heute den Bericht der externen Wirtschaftsprüfer, sowie Maßnahmen zur Neuausrichtung der Berliner Unterbringungsleitstelle der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Tagesspiegel berichtet: LaGeSo-Chef degradiert: Wirtschaftsprüfer urteilen sinngemäß: Es herrschte Chaos im überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales. – lesen    

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LaGeSo-Sondersitzung: Zwischenbericht wird zurückgehalten

Berliner Morgenpost, 27.05.2015: Senator Czaja schweigt zur Prüfung der Sozialbehörde Czaja lehnte es ab, über Zwischenberichte der Prüfer Auskunft zu geben. Stattdessen verwies er auf 87 schriftliche Anfragen aus dem Parlament, die sein Haus bereits beantwortet habe. Dennoch blieb bei den Parlamentariern der Eindruck, von Czaja hingehalten zu werden….. Der Pirat Alexander Spies verstand […]

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Abgeordnetenhaus: Innenrevision im LAGeSo

Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 12.02.2015 und Antworten: Innenrevision im LAGeSo (I): Prüfungen im Bereich Asyl Innenrevision im LAGeSo (II): Erster Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen gegen LAGeSo-Präsident Franz Allert Hintergrund: 17.11.2014 – LaGeSo: Sozialsenator Czaja will Wirtschaftsprüfer einsetzen   Zur internen Arbeitsweise der Gesundheitsverwaltungen interessant: Die Innenrevision des Landesamtes für Gesundheit […]

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Abgeordnetenhaus: Ärztlicher Notstand bei der Einschulungsuntersuchung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17/14425 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 25. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2014) und Antwort Ärztlicher Notstand bei der Einschulungsuntersuchung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: _________________________________________________________ Die Schriftliche Anfrage betrifft hinsichtlich der Fragen 1., 2., 7. […]

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Landesgesundheitsamt nutzt auch Internet-Analysetools zur Früherkennung von Epidemien

Der Spiel berichtete im Juni 2012: „Emirate erkennen Epidemien im Internet“ – lesen Im Berliner Abgeordnetenhaus erkundigte sich zwei Abgeordnete nach der Verfahrensweise in Berlin:   Abgeordntenehaus Berlin – Drucksache 17/11 303 Kleine Anfrage der Abgeordneten Simon Kowalewski und Christopher Lauer (PIRATEN) vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2012) und […]

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