Land Berlin: Konsumcannabisgesetz – LAGeSo informiert zur Übertragung der Aufgaben zur Erteilung von Erlaubnissen an Anbauvereinigungen im Land Berlin

Der Berliner Senat hat dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin in der Sitzung vom 29.10.2024 die sachliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Erlaubnis an Anbauvereinigungen im Land Berlin übertragen. Aktuelle Informationen und Dokumente zum Antragsverfahren zur Unterstützung der Antragstellenden sind auf der Webseite des LAGeSo Berlin ab sofort verfügbar unter: https://www.berlin.de/lageso/gesundheit/konsumcannabis/ Anlässlich der […]

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AG Berlin: Ordentliche Kündigung nach Post in einer facebook-Gruppe wirksam

Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und […]

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BZÄK: Verbindliches Preisrecht ignoriert

Grundsätzlicher Regulierungsbedarf bei Aligner-Shops Immer mehr private Shops bieten „Zahnbegradigungen“ mit Alignern an, versprechen ein „perfektes Lächeln“ zeitsparend und preiswert. Um die „Behandlung“ möglichst billig erbringen zu können, sparen sie häufig am Kontakt zum Zahnarzt. Nach Beobachtungen des NDR beziehen die Unternehmen nach eigenen Angaben lediglich Partnerzahnärzte ein, die eine Erstuntersuchung durchführen und einen […]

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KZV Thüringen organisiert zahnärztlichen Notruf neu

Bin ich ein Notfall? Zahnärzte optimieren Notruf Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Thüringen (KZV Thüringen) hat den Ablauf bei Notfällen ab 1. Januar 2025 modernisiert. Hintergrund ist die häufige unnötige Inanspruchnahme des zahnärztlichen Notdienstes. Oftmals rufen Patientinnen und Patienten in den späten Abend- und Nachtstunden wegen leichter Schmerzen oder Bagatellen den Notruf an. Das […]

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Frist bis 12.11.2024: ZFA-Gehaltsumfrage zur anstehenden Tarifrunde

Am 20. November starten in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen für ZFA. Bereits am 18. Oktober hatten sich Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen für Zahnmedizinische Fachangestellte (AAZ) und des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) zu einem ersten Vorgespräch in der vmf-Geschäftsstelle in Bochum getroffen. Vor dem eigentlichen Start der Tarifrunde bittet der […]

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Land Berlin: Bericht zum Realisierungsstand eines mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes

Aus der Sitzung des Senats am 29. Oktober 2024: Der Senat hat den von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, vorgelegten Bericht über das Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts für einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst beschlossen. Der Bericht wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin übermittelt. Das Parlament hatte den Senat am […]

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BZÄK und KZBV: Vulnerable Patientengruppen benötigen individuelle Beratungsangebote

6. Bericht der Zahnärztlichen Patientenberatung veröffentlicht Vulnerable Patientinnen und Patienten benötigen häufig verstärkte Zuwendung sowie risikogruppenspezifische und bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Oft erschweren auch Sprachprobleme oder kognitive Einschränkungen die Aufklärung über die zahnärztliche Behandlung. Das zeigt der 6. Bericht der Zahnärztlichen Patientenberatung mit dem Titel „Vulnerable Patientinnen und Patienten unterstützen“, der heute von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) […]

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OLG: Arzt wehrt sich erfolgreich gegen negative Bewertung auf Google

RA Kanzlei Christmann, 28.10.2024: Arzt wehrt sich erfolgreich gegen negative Bewertung auf Google   ——– OLG München, Urteil vom 06.08.2024 – 18 U 2631/24 Leitsätze: Auch ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt löst grundsätzlich schon mit der Rüge, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, Prüfpflichten des Bewertungsportals aus. Er ist insoweit gegenüber dem Bewertungsportal […]

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Land Berlin: Rahmenplan zum Umgang mit Tigermücken im Land Berlin veröffentlicht

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat einen Rahmenplan zum Umgang mit Tigermücken im Land Berlin veröffentlicht. Damit wird ein mit den Berliner Gesundheitsämtern abgestimmtes Konzept vorgelegt, dessen Ziel es ist, den Gesundheitsbehörden in Berlin eine Handreichung für ein koordiniertes Vorgehen im Umgang mit Tigermücken zum Schutz der Gesundheit zu geben. Der Rahmenplan […]

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BGH: Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

BGH, Pressemitteilung vom 24.10.2024 Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.   […]

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Verbraucherzentrale: Kassenleistung als Selbstzahlerleistung verkauft: Das Geschäft mit IGeL

Verbraucheraufruf des vzbv zeigt: Verbraucher:innen müssen beim Arztbesuch immer wieder für Kassenleistungen zahlen Im Regelfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten beim Arztbesuch. Doch Verbraucher:innen berichten immer wieder, dass Ärzt:innen ihnen Kassenleistungen als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) verkaufen. Patient:innen sollen also für Leistungen bezahlen, die von der Krankenkasse gedeckt sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat […]

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DAK: Krankenstand bleibt im Sommer 2024 auf Rekordniveau

Analyse der DAK-Gesundheit zeigt neun Prozent mehr Krankschreibungen als im 3. Quartal des Vorjahrs Fast ein Drittel der Erwerbstätigen war zwischen Juli und September mindestens einmal krankgeschrieben DAK-Vorstandschef Storm fordert seriöse Debatte über Ursachen des hohen Krankenstands Der Krankenstand in Deutschland lag auch im Sommer 2024 auf einem Rekordniveau. Von Juli bis einschließlich September […]

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