Autor: Redaktion

VmF: Tarifverhandlung für ZFA – Klares Nein zum AAZ-Angebot – nächster Verhandlungstermin ist am 05.10.2023

ZFA

Nach der ersten Verhandlungsrunde der Tarifgehälter für Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) am 30. Juni in Hannover erklärt die Präsidentin des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) und Verhandlungsführerin auf Arbeitnehmerseite: „Wir haben das Angebot der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen für ZFA in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und dem Landesteil Westfalen-Lippe (AAZ) als völlig unzureichend abgelehnt. […]

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Schäden nach Corona-Impfung? Gerichtsverfahren gegen Biontech und Astrazeneca beginnen

Corona, Recht

RND, 03.07.2023: Schäden nach Corona-Impfung? Gerichtsverfahren gegen Biontech und Astrazeneca beginnen Mehr als 200 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller liegen in Deutschland bei den Gerichten.   Pressemitteilung (pdf) –  LG Rottweil vom 19.06.2023: Verhandlung in sogenannten Impfschadenverfahren am 03.07.2023, 13.30 Uhr (Aktenzeichen 2 O 325/22 des Landgerichts Rottweil) Die 2. Zivilkammer das Landgerichts Rottweil verhandelt unter […]

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BAG: Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos trotz Datenschutz auswerten, wenn die Datenerhebung offen erfolgt und vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht (hier Arbeitszeitbetrug)

Arbeitsrecht

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt […]

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Corona ist Grund für Allzeithoch bei den Berufskrankheitenzahlen

Corona, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung, 29.06.2023: Corona ist Grund für Allzeithoch bei den Berufskrankheitenzahlen   Insgesamt gingen 370.141 Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit ein. … Rund 180.000 Anerkennungen entfielen auf COVID-19. (JPG, 473 kB) … In 4.893 Fällen wurde eine Rente infolge einer Berufskrankheit gewährt, was einem Minus von 8,2 Prozent entspricht. In 76 dieser Fälle ging […]

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„Apotheken Umschau“ hat gewonnen: Landgericht untersagt nationales Gesundheitsportal „gesund.bund.de“

Recht

Urteil zum Nationalen Gesundheitsportal des Bundes Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein Verlag gegen das Nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ vorgeht. Der Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale betreibt, in denen er Informationen zu den Themen Gesundheit und Krankheiten […]

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BZÄK: Special Olympics World Games

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Special Olympics World Games

Sportlich und politisch – (gesundheits-)politische Lösungen für uneingeschränkte Partizipation nötig Am Wochenende endeten die Special Olympics World Games in Berlin, die erstmals in Deutschland stattfanden. Über 7.000 Menschen mit geistiger Behinderung aus über 190 Nationen traten in 26 Sportarten an. Darin eingebettet war das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes®. Denn gesundheitliche Einschränkungen sind bei Menschen mit […]

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Vergütung für Ernährungstherapie steigt deutlich

GKV-Spitzenverband

Gute Nachrichten für Ernährungstherapeutinnen und -therapeuten: Die Vergütung für deren Heilmittelleistungen steigt um insgesamt 13,66 Prozent. Darauf hat sich der GKV-Spitzenverband mit den Berufsverbänden der Ernährungstherapie geeinigt. Die Preisanpassung kommt in zwei Stufen. Ab 1. Juni 2023 bis 24. Februar 2024 steigen die Preise um 8,95 Prozent. Ab 1. März 2024 bis 31. Mai […]

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Und nochmal die Tapeten

Recht

RA-Online, 23.06.2023: Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung (LG Stuttgart / 17 O 39/22) Dann noch ein Leserhinweis auf ein Urteil des LG Düsseldorf: Sehr geehrte Damen und Herren, die zutreffend als reale Kuriosität bezeichnete Entscheidung des LG Köln (https://iuzb.de/?p=41267) zu Fototapeten hat jetzt ein Gegenstück aus Düsseldorf, […]

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Neuer Podcast mit BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: Gesunde Athleten

Bundesärztekammer, Special Olympics World Games

In der neuen Folge von „Sprechende Medizin“, dem Podcast der Bundesärztekammer (BÄK), kommt nicht nur BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu Wort, sondern auch zwei Volunteers aus dem Healthy Athletes-Bereich der Special Olympics World Games in Berlin, die die Athletinnen und Athleten vor Ort beraten, sowie Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange […]

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Termin versäumt – Muss ich für einen verpassten Arzttermin zahlen

Ausfallhonorar

Eine gute rechtliche Zusammenfassung von: refrago, 21.06.2023: Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen? Entscheidungen: 12.05.2022 BGH 12.05.2022: Leitsatzentscheiung 20.12.2018 AG Hamburg–Wandsbek: Psychotherapeuten-AGB – Ausfallhonorar für nicht eingehaltene Termine  09.02.2012 AG Bremen 09.02.2012: Arzt hat keinen Anspruch auf Honorar nach kurzfristiger Terminabsage durch Patienten 17.04.2007 OLG Stuttgart 17.04.2007: Kurzfristige Absage eines zahnärztlichen Behandlungstermins: […]

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BSG: Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

BSG

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente). Im Jahr […]

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BSG: Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

BSG

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände. 2017 erkrankte er an Hepatitis B. Während die Beklagte eine […]

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Das Vivantes Pflegeteam wächst weiter – auch mit Verstärkung aus dem Ausland / Erste Kolleg*innen aus Tunesien und Indien angekommen

Vivantes

Ausländische Pflegefachkräfte stärken ab sofort das Vivantes Team. Bis Ende 2024 werden über 400 neue Kolleg*innen vorwiegend aus Tunesien, Algerien und Indien zu Vivantes kommen. Die ersten haben bereits ihre Arbeit begonnen. Bis Ende des Jahres sollen es 240 sein. Um den Bedarf an Pflegekräften generell zu decken und den Tarifvertrag Pro Personal Vivantes […]

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