Autor: Redaktion

Implantateregister: Bärendienst für die Patientensicherheit

Bundestag, GKV-Spitzenverband, Implantatregister

Vor wenigen Tagen hat das Implantateregister Deutschland seinen Betrieb aufgenommen. Eigentlich hätte das ein wichtiger Schritt für die Patientensicherheit sein können, denn es sollte ermöglichen, dass künftig auftretende Implantatschäden frühzeitig erfasst und betroffene Versicherte umgehend informiert werden. Um sicherzustellen, dass wirklich alle Implantationen an das Register gemeldet werden, sah das Implantateregistergesetz bisher vor, dass […]

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Krankenkassen sollen Pharmaindustrie unterstützen

Bundestag, GKV-Spitzenverband

Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Medizinforschungsgesetz, mit dem die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für 90 Prozent der Bevölkerung sicher steigen werden. Hintergrund ist die Regelung, dass für die nächsten Jahre Pharmaunternehmen das Recht bekommen, die mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelten Arzneimittelpreise, die dann für alle gesetzlich und privat Versicherten in Deutschland gelten, […]

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BZÄK zur Bundesratsinitiative zur Facharztanerkennung: Anerkennungsverfahren für ausländische Zahnärzte ebenfalls beschleunigen

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Flüchtendenhilfe

Sieben Länder unterstützen die von Bayern angestoßene Bundesratsinitiative, die Anerkennung von ausländischen Ärztinnen und Ärzten zu beschleunigen. Im Vorfeld der damit befassten Bundesratssitzung am Freitag (05.07.) fordert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Verantwortlichen auf, Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht zu vergessen und in den Antrag mitaufzunehmen. Denn Ärzte- und Zahnärzteschaft stehen vor denselben Problemen bei der […]

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BGH: Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig

BGH, Recht

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 8. Juni 2023 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 440 Euro verurteilt und zugleich ausgesprochen, dass die Geldstrafe zur Entschädigung für eine überlange […]

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Bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung: 1. Zivilsenat hat Klage abgewiesen Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.

Corona, Recht

OLG Stuttdart: Pressemitteilung zum Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – RA Online: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden – Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur der Staat    

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vmf-Bundesvorstand wieder komplett

VmF

Karin Becker-Oevermann als 2. Vorsitzende im geschäftsführenden Vorstand nachgewählt Die Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) haben in ihrer Sitzung am 29. Juni in Fulda Karin Becker-Oevermann satzungsgemäß in den geschäftsführenden Vorstand nachgewählt. Die gelernte Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) aus Dortmund übernimmt in diesem Organ bis zur Bundeshauptversammlung im April 2026 […]

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BZÄK: Parallelen zwischen Zucker- und Tabakwerbung: Werbeschranken für Kinder jetzt!

BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Offener Brief von 35 Verbänden an Bundeskanzler Olaf Scholz Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat sich einem offenen Brief von 35 Verbänden an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema „Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel“ angeschlossen. Das Gesetz solle möglichst noch vor der Sommerpause, die nach dem 5. Juli 2024 beginnt, beschlossen werden. Das Bundesministerium für Ernährung und […]

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KBV: Implantateregister startet – neue Leistungen im EBM

Implantatregister, KBV

Operative Eingriffe bei Brustimplantaten müssen Vertragsärzte ab dem 1. Juli an das neue Implantateregister Deutschland melden. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Für die Meldung wurde jetzt auch die Vergütung geregelt. Konkret werden ein Zuschlag und eine Kostenpauschale neu in den EBM aufgenommen. Der Gesetzgeber will ein verbindliches bundesweites Register aufbauen, das systematische Langzeitbeobachtungen als Teil […]

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UPDATE: BSG Termin am 27.06.2024: Immanenter Impfungsdruck – Kann sich aus einer freiwilligen, betrieblichen Schweinegripperimpfung ein Unfallversicherungsschutz ableiten?

BSG, Recht

Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R). Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm […]

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BAG: Medizinischer Dienst darf AU auch der eigenen Mitarbeiter prüfen

Arbeitsrecht, BAG, Recht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, […]

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PFAFF: Online Live-Seminare im virtuellen Klassenraum – Update –

Fortbildungsangebote, Philipp-Pfaff-Institut

Um auch unter den vorherrschenden Bedingungen weiter den hohen Bedarf an Fortbildungen abdecken zu können, bietet das Pfaff-Institut aktuell Kurse an, welche online als Live-Veranstaltung durchgeführt werden. Hiermit ermöglichen wir auch in diesem Format, den gewohnten Austausch mit den Referenten und Teilnehmern untereinander. Haben Sie grundsätzliche Fragen hierzu oder möchten Sie gerne wissen, ob […]

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BAG: Pflegeeinrichtungen durften ungeimpfte Beschäftigte ohne Vergütung freistellen

Arbeitsrecht, Corona, Recht

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des […]

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Berlin: Senat hat Konzept für die Versorgung von „Long COVID“-Patienten zugestimmt

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2024: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das Konzept für die Versorgung von Berlinerinnen und Berlinern, die von Long COVID beziehungsweise dem Post-COVID-Syndrom (PCS) betroffen sind, zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Senat setzt […]

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Berliner Zahnärzteschaft warnt Politik: Patientenversorgung in akuter Gefahr

Berlin, KZV Berlin, Zahnärztekammer Berlin

„ZÄHNE zeigen gegen diese kranke Gesundheitspolitik“ – unter diesem Motto haben sich heute viele Berliner Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Praxispersonal gegen eine weitere Verschlechterung politischer Rahmenbedingungen und eine zunehmende Reglementierung von Praxisabläufen gewandt. Zusammen mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf Praxisinhaberinnen und -inhaber bildet dies eine gefährliche Mischung und droht, die wohnortnahe zahnmedizinische […]

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E-Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor möglicher Diskriminierung

Digitalisierung, E-Patientenakte

Heise, 17.06.2024: E-Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor möglicher Diskriminierung Demnach können die gesetzlich Versicherten Dateien nur für alle verbergen oder für niemanden. „Es ist also nicht ohne Weiteres möglich, ein Dokument in der ePA nur für Ärztin A freizugeben, nicht aber für Zahnarzt B“, schreibt die Deutsche Aidshilfe.   Deutsche Aidshilfe, Sichtbarkeit von Dokumenten […]

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Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung

Abrechnungsbetrug, Recht

RA-Online.de, 12.06.2024: Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung Verstoß gegen Berufspflichten begründet Unzuverlässigkeit   ——- VGH München, Beschluss v. 22.03.2024 – 21 ZB 20.2245 19 – Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zugrundeliegenden Betrugs- und Steuerhinterziehungstaten den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis rechtfertigen. Dies begegnet im […]

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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

BGH, Recht

Telematik-Teilklauseln halten einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 12.06.2024: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)      

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