Autor: Redaktion

BSG-Urteil zur Kostenerstattung für die Begutachtung fehlerhafter prothetischer Leistungen durch den Zahnarzt

BSG

Bundessozialgericht bestätigt Urteile von Landessozialgerichten BSG, Terminvorschau 38/14 vom  04.08.2014, Nummer 1) – 4): In den vier Verfahren ist zwischen der klagenden Krankenkasse und den beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Niedersachsen (Fall 1 und Fall 2), Bremen (Fall 3) und Saarland (Fall 4) streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, die Kosten für die Begutachtung fehlerhafter prothetischer Leistungen von […]

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Bundesfinanzhof: Selbständige dürfen nur „angemessene“ Fahrzeugkosten absetzen

BFH

Bundesfinanzhof, Leitsätze: Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand … bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben […]

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NETZPOLITIK.ORG: „Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem“

Datenschutz und Informationsfreiheit

NETZPOLITIK.ORG: Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation. – lesen . Vorhabendokumentation der Bundesregierung mit Stand zum 23. […]

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Zur Erstattungspflicht zahnärztlicher Behandlungsleistungen durch eine PKV

Recht

Einer unserer Leser hat uns freundlicherweise für alle GOZ- und PKV-Interessierte ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf gegen eine große private Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft übermittelt. Der Fall: Ein bei einer privaten Krankenversicherung versicherter Patient, hat nach dem von ihm gewähltem Tarif einen Erstattungsanspruch von 100 % für Aufwendungen für die Zahnbehandlung und 75 % für Aufwendungen für […]

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Schummler unter sich

KZV Berlin, Nachtnofalldienstskandal

zum 60. Geburtstag des Kollegen Dr. Karl-Georg Pochhammer Da schreibt unser aller KZV-Vorstandsvorsitzender Kollege Dr. Husemann einen Geburtstagsgruß für seinen langjährigen Vize zum 60. und dann das*. Sieht man die Überschrift und den Verfasser, dann schavant einem nichts Gutes. Wenn ein Schulhofrüpel einen Aufsatz schreibt….. Da kommen dann erst einmal die Daten aus dem […]

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20.09.2014: DAZ-IUZB Fortbildungsveranstaltung „Kieferorthopädie: aggressives Marketing und ineffiziente Behandlung“

DAZ, IUZB, IUZB - Fortbildungen

DAZ-IUZB-Jahrestagung Samstag, 20.09.2014 in Berlin Wie bereits mehrfach in den letzten Jahren, laden der DAZ und die Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) zu ihrer gemeinsamen Jahrestagung in die Alte Feuerwache in Berlin ein (Axel-Springer-Str. 40-41, 10969 Berlin-Kreuzberg, www.alte-feuerwache.de). Von 10.00 bis 13.00 Uhr steht eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Gewinn-Maximierung in der Zahnmedizin am Beispiel […]

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„Frag den Staat“ gewinnt gegen den Staat

Datenschutz und Informationsfreiheit

13.05.2014 – Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat.de gescheitert 16.07.2014 – #Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen! Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2014 zu 24 W 21/14: Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich auch inhaltliche Werkelemente – wie etwa die Fabel eines Romans – dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein können; dies gilt bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts […]

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VZB: Chronologie der „Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Um allen Mitgliedern des Versorgungswerkes einen Überblick zu geben, veröffentlichen wir hiermit eine Chronologie der Schriftwechsel und des Diskussionsverlaufes, soweit diese der Redaktion vorliegen, oder aber für den Nachvollzug eine Ablaufrelevanz haben. . Datum Gegenstand Von An Hinweise und Schlaglichter Dokument 18.06.2014 Brief Dohmeier Senatsverwaltung  „…Satzungsgebende öffentlich rechtliche Körperschaft ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer […]

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Geschäftliches EMail-Konto: Spam-Ordner ignorieren kann teuer werden

Recht

Landgericht Bonn, Az 15 O 189/13 vom 10.01.2014: Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, dass die Email vom 23.05.2011 angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die Emailadresse ####@##.## führt […]

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Abgeordnetenhaus: Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitsbereich: Scheitert sie an der Approbation?

AGH - Abgeordnetenhaus

Berliner Agbeordnetenhaus Drucksache 17 / 14 017 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 16. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2014) und Antwort Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitsbereich: Scheitert sie an der Approbation? – lesen . Über die tatsächlich erteilten Approbationen lassen sich ab 2011 folgende Angaben machen: Jahr […]

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VZB: Schreiben an die Senatsverwaltung für Gesundheit

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“, Sonderprüfung

18. Juni 2014 An die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Oranienstraße 106 10969 Berlin   Ihr Schreiben vom 21. Mai 2014   Sehr geehrte Damen und Herren, zu keinem Zeitpunkt sind wir davon ausgegangen oder haben behauptet, dass die Berliner Aufsichtsbehörden im Land Brandenburg Aufsicht ausüben oder das Recht haben, in Brandenburg Weisungen zu […]

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