Autor: Redaktion

Landgericht Berlin: Urteilsgründe im Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden liegen vor (PM 11/2016)

KBV

Wie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin verurteilte den Beklagten, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss von 1.450,07 […]

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LG Berlin: Urteilsgründe im Rechtsstreit der KBV gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden liegen vor

KBV, Recht

Wie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin verurteilte den Beklagten, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss von 1.450,07 […]

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Berliner Verfassungsgerichtshof: Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen

Datenschutz und Informationsfreiheit

Organstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich – Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Christopher Lauer angestrengten Organstreitverfahren wegen Verletzung seines Akteneinsichtsrechts aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin – VvB – […]

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Finanzgericht Köln erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern auch bei erst nachträglichem Ausschluss der Selbstnutzung

Recht

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Diese Grundsätze gelten im Prinzip auch für Ferienwohnungen, wenn diese vom Steuerpflichtigen ausschließlich an wechselnde […]

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Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

BVerfG

Das Bundesverfasungsgeicht hat am 12.01.2016 entschieden: Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sachverhalt: Die beiden Antragsteller des Ausgangsverfahrens sind ein Rechtsanwalt sowie eine […]

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Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung ab

KBV, Recht

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten. Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe der Vergütungen und Ruhegehälter der Mitarbeiter der KBV anhand der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen festzulegen. Sie setzte die Vergütung bzw. das Ruhegehalt ihres Ehemannes, der […]

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18.02.2016: Einladung zur 12. Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin

Delegiertenversammlung

Einladung zur 12. Delegiertenversamlung der Zahnärztekammer Berlin Donnerstag, 18. Februar 2016 – 19:00 Uhr c.t. 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16  (Dienstgebäude der KZV Berlin) § 11 (2) der Hauptsatzung der ZÄK Berlin: Die Delegiertenversammlung ist für Kammerangehörige öffentlich, soweit nicht die Delegiertenversammlung in Ausnahmefällen abweichend beschließt. Bis zur Erledigung einer solchen Beschlussfassung kann der Versammlungsleiter […]

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IUZB-Vorstand neu gewählt

IUZB

Die Mitgliederversammlung der Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) e.V., hat am 26. Januar 2016 den Vereinsvorstand wie folgt neu gewählt: 1. Vorsitzender : Gerhard Gneist 2. Vorsitzender : Dr. Helmut Dohmeier-de Haan Schatzmeister : Alexander Klutke Schriftführer : Dr. Peter Zemlin Beisitzer : Frank Bloch Beisitzer : Dr. Lutz-Stephan Weiß  

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LG Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet

KBV, Recht

Landgericht Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet Das Landgericht Berlin hat heute der Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand der Klage war die Rückforderung eines monatlichen Mietkostenzuschusses von 1.450,07 […]

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Vernichtung von wichtigen Originalunterlagen (-unterschriften) kann den Nachweisbeweis verhindern

Recht

Im nachfolgenden Fall konnte eine Familienkasse dem Gericht ein Original-Dokument nicht zur Verfügung stellen, da es nach dem Einscannen vernichtet wurde. Eine Mutter hat bestritten, dass die Unterschrift auf der Kopie von ihr stammte: Finanzgericht Münster, 14 K 1542/15 AO, Urteil vom 24.11.2015 Kann nämlich eine Urkunde … nicht mehr im Original vorgelegt werden, […]

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Zahnärztin unterliegt vor Amtsgericht: Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt

Recht

Nur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Die Klägerin ist eine Krankenkasse mit Sitz in Berlin. Bei ihr versichert ist eine […]

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OLG: Nicht allein Aufklärungsbogen, sondern Aufklärungsgespräch ist entscheidend

Recht

Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob […]

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