Kategorie: Recht

Staatsanwaltschaft legte Revision gegen Freispruch für Ex-Vorstände der KV Berlin ein

BGH, KV Berlin, Recht

Der Ärztenachrichtendienst meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft zunächst rein formal Revision gegen den Freispruch der Ex-Vorstände der KV Berlin durch die 28. Strafkammer des Berliner Landgerichts eingelegt hat (§ 341 StPO). Da die Urteilsbegründung inzwischen vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft nunmehr bis Ende Juli Zeit, die Revision zu begründen (§ 345 StPO). Falls die Staatsanwaltschaft […]

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BSG präzisiert Spiegelbildlichkeitsgrundsätze (in KVen)

BSG, Recht, Spiegelbildlichkeit

Bundessozialgericht – 6. Senat Entscheidungsdatum: 15.05.2019 Aktenzeichen: B 6 KA 57/17 R Normen: § 79c SGB 5 § 80 Abs 1 S 4 SGB 5   Urteil: Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung – fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen – Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – keine […]

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EuGH kippt die Min­dest- und Höchst­sätze der HOAI – Keine Auswirkungen auf die GOÄ

EuGH, Europa, Recht

Die Europäische Kommission hatte im November 2016 gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt führen, siehe: Honorarordnung HOAI: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein. Nunmehr liegt ein Urteil des Europäischen […]

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Neue zahnärztliche Approbationsordnung auch von Bundesregierung gebilligt

Flüchtendenhilfe, Recht, Zahnmedizin-Studium

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 03. Juli die vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung in der Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 07. Juni zur Kenntnis genommen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Wege. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich […]

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Jameda: Zwangslistung nicht rechtens

Bewertungsportale, Recht

Ärzteblatt, 28.06.2019: Jameda: Zwangslistung nicht rechtens /pdf Jameda ist gegen die Entscheidungen in Berufung gegangen. Es wird also eine weitere Entscheidungsrunde vor den Oberlandesgerichten geben. Urteile: LG Bonn, Urteil von 28. März 2019, Az.: 18 O 143/18 LG Bonn, Urteil von 29 März 2019, Az.: 9 O 157/18 (bisher nicht veröffentlicht) LG Wuppertal, Urteil […]

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Datenschutz in Praxen: 10er Schwelle angehoben

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, Telematik

Verantwortung des Arztes muss aber am Konnektor enden Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass mit dem heute Nacht verabschiedeten Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz die sogenannte „10er Schwelle“ angehoben wurde: Künftig besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die BZÄK würdigt die Entscheidung der Großen […]

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LSG: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

Recht

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt. Geklagt hatte eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Helmstedt, die große Brücken im Ober- und Unterkiefer brauchte. Der Heil- und Kostenplan ihres Helmstedter Zahnarztes belief sich auf 5.000 €. Die Kasse […]

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Lesetipp – KV Berlin: Wird die Freude über den „Freispruch erster Klasse“ zum Pyrrhussieg

KV Berlin, Recht

Lesetipp, allerdings leider nur für registrierte Ärzte des „Ärztenachrichtendienst“: Freispruch erster Klasse als Fehlurteil Warum liegt das Landgericht Berlin im Strafprozess gegen frühere Berliner Ärztefunktionäre juristisch daneben! – von Hermann Müller   Bezug: Pressemitteilung der 28. Großen Strafkammer am Landgericht Berlin vom 29.04.2019 (die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

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Bundesrat stimmt Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung zu

Recht

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt wurde, kommt sie allerdings nicht: Die beabsichtigte gemeinsame Ausbildung in den Studiengängen Zahnmedizin und Humanmedizin im vorklinischen Abschnitt lehnt der Bundesrat mit seinem Maßgabenbeschluss ab. Getrennte Ausbildung in Zahnmedizin und Humanmedizin […]

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BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

BSG, Recht

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde […]

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BGH: Es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben gewähren

BGH, Recht

BGH, Pressemitteilung vom 06.06.2019: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen […]

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EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

EuGH, Recht

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und […]

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Landgericht Berlin spricht ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vom Vorwurf der Untreue frei

KV Berlin, Recht

Die 28. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute vier ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten durch die Auszahlung bzw. Annahme von sog. Übergangsgeldern im Jahr 2011 gegen Vermögensbetreuungspflichten verstoßen, der KVB sei jedoch kein Schaden entstanden, so der Vorsitzende der Kammer in der […]

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