Kategorie: Recht

BAG: Minijobber tragen Risiko für den Arbeitsausfall wegen Corona-Betriebsschließung selbst

BAG, Corona, Recht

Betriebsrisiko und Lockdown Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in Bremen […]

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facebook: „Es ist das selbe wie mit Zigaretten………“

Datenschutz und Informationsfreiheit

Heise, 06.10.2021: Frances Haugen: Facebook „nicht kompatibel mit Demokratie“ „Die problematische Nutzung erreicht ihren Höhepunkt im Alter von 14 Jahren“, berichtete die Insiderin.  In dem jungen Alter würden Kinder angefixt, um Facebooks Nutzerwachstum auf Dauer zu sichern. „Es ist das selbe wie mit Zigaretten. Teenager haben keine gute Selbstbeherrschung. Sie sagen ausdrücklich ‚Ich fühle […]

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BGH: Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 i.S. Zahnärzte gegen Ärztebewertungsportal „JAMEDA“

Bewertungsportale, BGH, Recht

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am kommenden Dienstag, den 12. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ mündlich verhandeln (Az. VI ZR […]

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Bundesverwaltungsgericht: Eine Verletzung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse / Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss garantiert sein

BVerwG, Recht

Öffentlichkeit von Ratssitzungen Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der Bürgermeister der Stadt Gladbeck berief für den 26. November 2015 eine […]

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BGH Grundsatzentscheidung zur Werbung von Freiberufler:innen, hier: „Kieferorthopädie“ bzw. „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“

BGH, Recht

Ende Juli entschied der BGH, dass die Werbung für eine „Kieferorthopädie“ bzw. die „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ eines Zahnarztes, der zwar eine ausländische Zusatzqualifikation, aber eben nicht den entsprechenden Fachzahnarzttitel besitzt, unzulässig ist. BGH-Leitsatz: Kieferorthopädie Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“, muss er der […]

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BAG-Urteil stärkt Arbeitgeber: Krankheit muss im Zweifel nachgewiesen werden

BAG, Recht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. […]

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OLG: Betriebsschließungsversicherung und Corona

Corona, Recht

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. […]

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BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

BGH, Recht

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Sachverhalt: Der Beklagte ist ein Verband von Augenärzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung […]

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Schulnoten sind im Arbeitszeugnis unzulässig

BAG, Recht

Bundesarbeitsgericht Leitsatz: Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext […]

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Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Corona, Recht

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündet. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden […]

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Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Corona, Recht

Dazu hier bitte drei Quellen: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Referat L7 „Presse, Internet, Soziale Netzwerke“ . Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Nein, in Deutschland gibt es keine Impflicht, auch nicht für Gesundheitsfachpersonal. Eine Corona-Schutzimpfung ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung. Einige Länder im Ausland haben sich zu einer Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal […]

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BGH: Ohne Zustellung an Betroffenen kein Fristbeginn

BGH, Recht

Zwar steht es Gerichten  grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher  widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht; hier sei eine förmliche Zustellung nötig. Ohne diese Zustellung liefen Rechtsmittelfristen selbst dann nicht, wenn der Betroffene auf anderem Weg von der Entscheidung erfahren hat. Bundesgerichtshof 16.06.2021, […]

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Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellen­aus­schreibung

Gleichheit, Recht

Gendersternchen als Diskriminierung? Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (22. Juni 2021 – 3 Sa […]

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