Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen: Sofortige Einführung von einheitlichen Regelungen im zahnärztlichen Bereich nötig

Die Zahnärzteschaft verfügt im Unterschied zu den weiteren Heilberufen immer noch über keine einheitlichen Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Kenntnis- und Eignungsprüfung.  Dies beruht auf einem gesetzgeberischen Versäumnis. Entsprechende Regelungen sind im Entwurf zur neuen zahnärztlichen Approbationsordnung (ZApprO) zwar vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehen worden, die Entscheidung über  die Zustimmung des Bundesrats […]

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BVerfG: Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet. Die Kammer hat […]

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Fußball WM: Als ein nordkoreanischer Zahnarzt Italien besiegte

Spiegel, 20.06.2018 Außenseiter bei Weltmeisterschaften: Als ein nordkoreanischer Zahnarzt Italien besiegte   Weiterführend: Wikipedia: Pak Doo-ik (* 17. März 1942 in Pjöngjang) ist ein ehemaliger nordkoreanischer Fußballspieler. Als weiteres Geburtsdatum wird auch der 17. Dezember 1943 genannt. Er erlangte internationale Berühmtheit, als er bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1966 für Nordkorea zum 1:0 gegen Italien traf […]

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Europacity/Stadthafenquartier: Richtfest von 300 Mietwohnungen der Baufelder 11 und 12

RICHTFEST FÜR 300 NEUE MIETWOHNUNGEN: HAMBURGER PROJEKTGEMEINSCHAFT BRINGT LEBEN IN BERLINS EUROPACITY Hunderte neue Wohnungen im Herzen der Hauptstadt – kein ferner Traum, sondern schon jetzt sichtbare Realität: Gemeinsam mit den Projektbeteiligten hat Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), heute Richtfest für die „Wiener Etagen“ (Baufeld 11) und das „Prager […]

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VG Berlin: Dritte Pflegekommission war falsch besetzt

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Pflegekommission ist eine paritätisch besetzte Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche. Sie beschließt Empfehlungen zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche; danach löst sie sich von Gesetzes wegen auf. Die Kommission besteht aus […]

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LSG: Keine Zuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die Kassenärztliche Vereinigung

Leitsatz: Der Praxisinhaber kann durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für eine Zuweisung fehlt es generell an einer Rechtsgrundlage. Eine solche ist weder in der Satzung der KV noch im SGB V enthalten. Thüringer Landessozialgericht, Pressemitteilung vom 06.06.2018 zu Az – L 11 KA 1312/17 – Weiterführend: Arzt muss […]

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Bundeszahnärztekammer fordert Sonderabgabe auf zuckerhaltige Softdrinks

Empfehlungen anlässlich der Tagung der Verbraucherschutzminister Anlässlich der aktuellen Tagung der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern fordert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Einführung einer Sonderabgabe auf stark gezuckerte Softdrinks. Zudem empfiehlt die BZÄK eine deutliche Reduktion des Zuckeranteils in Nahrungsmitteln für Kinder sowie Werbebeschränkungen in diesem Bereich. „Ein hoher Zuckerkonsum schadet der Gesundheit. In Deutschland […]

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LAG: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Man darf sich sicher Fragen, warum es einem Arbeitgeber nicht zumutbar sein soll, einem Arbeitnehmer ein ungefaltetes und ungetackertes Zeugnis auszustellen? Denn spätestens beim Einscannen oder Anfertigen von Fotokopien für Bewerbungen, fallen Faltungen und Tacker als Schatten unangenehm ins Auge und sind so ein schlampiges Detail. Aber einen Rechtsanspruch darauf hat ein Arbeitnehmer nicht, […]

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Grünes Licht für EU-Verhältnismäßigkeitstest: Bundeszahnärztekammer begrüßt Sonderrolle für Gesundheitsberufe

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die Sonderrolle, die im sogenannten Verhältnismäßigkeitstest den Gesundheitsberufen zugebilligt wird. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg den Weg für die EU-Richtlinie zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit neuen Berufsrechts freigemacht. Die neue Richtlinie, die in Kürze in Kraft tritt, muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. BZÄK-Präsident […]

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MAGNA kauft Wohn- und Büroimmobilie in Berlin-Charlottenburg für VZB-Individualfonds

Die Hamburger Gesellschaft MAGNA Asset Management AG hat ein weiteres Objekt für einen ihrer Individualfonds erworben und übernommen. Ein knapp 1.000 m² großes Wohn- und Bürogebäude in Berlin-Charlottenburg wird damit Bestandteil des MAGNA VZB Select Spezial-AIFs, der mit einem Zielvolumen von rund 350 Mio. Euro für das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin aufgelegt wurde. Das […]

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ZÄK Berlin: Resolutionen zur GOZ-Punktwerterhöhung und zur Benennung von Datenschutzbeauftragen

Die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin hat in ihrer Sitzung am 31. Mai 2018 auf Antrag des Vorstandes der Zahnärztekammer Berlin folgende zwei Resultionen beschlossen: Resolution zur Punktwerterhöhung der GOZ Die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin fordert die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf, sich in der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesrat durch die entsandten Mitglieder für eine […]

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Erhöhung der Pauschalen für die Praxisausstattung bei der Telematikinfrastruktur

Wieder Planungssicherheit für die Zahnarztpraxen Deutliche Erhöhung der Pauschalen für die Praxisausstattung bei der Telematikinfrastruktur erreicht Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) auf die Anpassung der Erstattungsspauschalen für die Anbindung der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) geeinigt. Demnach wird die Bruttopauschale für das dritte Quartal 2018 auf […]

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Berliner Senat erleichtert Personalgewinnung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Künftig soll ärztliches Fachpersonal leichter für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin gewonnen werden können. Eine entsprechende Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag zur Kenntnis genommen. Damit will der Senat dem Personalmangel, insbesondere im Öffentlichen Gesundheitsdienst, entgegenwirken. […]

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VG: Widerruf einer Heil­praktiker­erlaubnis nach sexuellen Handlungen an Hypnose-Patientin

Leitsatz: Eine Heilpraktikererlaubnis ist zu entziehen und der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig anzusehen, wenn er eine Patientin unter von ihm veranlasster Hypnose u.a. (mehrfach) dazu auffordert, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Unerheblich ist, ob die Handlungen letztlich von der Patientin vorgenommen werden. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 261/18, Urteil vom 09. Mai 2018  

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