Politisches Update: Die Entbudgetierung kommt – ein großartiger Erfolg für unseren Verband!

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist geschafft! Gestern, am späten Abend, hat der Bundesdestag in 2./3. Lesung das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet – inklusive der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen. Viele Jahre lang haben die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände auf Landes- und Bundesebene in der Öffentlichkeit und hinter den Kulissen dafür gekämpft, dass […]

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Bundeszahnärztekammer erhält Golisano Health Leadership Award 2024

Mit großer Freude gibt Special Olympics Deutschland (SOD) bekannt, dass die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) als Preisträger des Golisano Health Leadership Award 2024 ausgewählt wurde. Diese Auszeichnung stellt die höchste Anerkennung dar, die Special Olympics an Gesundheitspartner und Einzelpersonen vergibt, die sich herausragend für die Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung […]

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Bundesarbeitsgericht erlaubt rein digitale Gehaltsabrechnungen

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Die Klägerin […]

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BVerwG: Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des […]

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19 + 26.02.2025: Kammer vor Ort – GOZ – Der richtige Umgang mit dem „falschen“ Punktwert

Veranstaltungstipp: Ausführliche weitere Informationen in der neuen MBZ 1/2025, Seite 16 Außerdem unter: Zahnärztekammer Berlin → Veranstaltungen __________ Dr. Jürgen Brandt ist Mitglied im Vorstand der Zahnärztekammer Berlin und dort zuständig für die Referate Gebührenordnung für Zahnärzte sowie Haushalt und Finanzen. Er ist unter anderem zugleich auch rein ehrenamtlich Schatzmeister der IUZB. Uwe Gerber

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Stellung des Zahnärztlichen Leiters im MVZ: Mehr als ein angestellter Zahnarzt

Lesetipp: Stellung des Zahnärztlichen Leiters im MVZ Mehr als ein angestellter Zahnarzt von Dr. Jürgen Brandt In der neuen MBZ 1/2025, Seiten 26 und 27.   __________ Dr. Jürgen Brandt ist Mitglied im Vorstand der Zahnärztekammer Berlin und dort zuständig für die Referate Gebührenordnung für Zahnärzte sowie Haushalt und Finanzen. Er ist unter anderem […]

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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten […]

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BZÄK: Rauchen schadet der Mundgesundheit: Neuer Infoflyer für Raucherinnen und Raucher

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) informieren mit einem neuen Flyer gemeinsam zum Thema „Rauchen und Mundgesundheit“. Der Flyer zeigt Raucherinnen und Rauchern die Risiken für ihre Mundgesundheit und die Vorteile des Nichtrauchens auf. Außerdem enthält er hilfreiche Informationen zu einem Rauchstopp. Raucherinnen und Raucher können den Flyer online beim DKFZ und […]

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LAGeSo genehmigt Berliner Anbauvereinigung

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat gestern erstmals eine Anbauvereinigung nach dem Konsumcannabisgesetz in Berlin, im Bezirk Treptow-Köpenick, genehmigt. Aktuell werden im LAGeSo 18 weitere Anträge bearbeitet. Das LAGeSo ist die erlaubniserteilende Behörde für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen mit Sitz in Berlin. Bevor die Zuständigkeit hierfür […]

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Neujahrsempfang 2025 der Bundeszahnärztekammer: Prävention und Bürokratieabbau als Schlüssel bei der Modernisierung des Gesundheitswesens

Am 28. Januar fand der Neujahrsempfang der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) im Naturkundemuseum Berlin statt. BZÄK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz griff in seiner Rede drei Kernthemen heraus: Das erste Thema sehe man gut bei der Zahnmedizin – Prävention. Die stark gesunkenen Kariesfälle und die erhöhte Zahnerhaltung zeigten, dass Prävention wirke. Es sei klug, die Expertise der […]

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gematik: ePA Zahnarztpraxen – Mitschnitte unserer Veranstaltung vom 13.01.2025

Jetzt online: gematik trifft: ePA für alle – Demonstration Primärsysteme Zahnarztpraxen In der „gematik trifft“-Veranstaltung vom 13. Januar 2025 boten verschiedene Systemhersteller einen Einblick in die Nutzung der ePA für alle in ihren Software-Systemen. Im Fokus stand die praktische Umsetzung der Medikationsliste in den verschiedenen Systemen für Zahnarztpraxen. Die Veranstaltung beginnt mit einer kurzen […]

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BGH: Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 10. April 2024 verworfen, mit dem der Angeklagte K. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung, mit gefährlicher Körperverletzung und mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren […]

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KZV Berlin: „ePA für alle“: Datensicherheit vor Geschwindigkeit

„Bevor die elektronische Patientenakte (ePA) für alle flächendeckend ausgerollt wird, muss unbedingt klar sein, dass keine Sicherheitsbedenken mehr bestehen. Sicherheit hat Vorrang vor Geschwindigkeit“, betont die stellvertretende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin, Dr. Jana Lo Scalzo, angesichts der Mitte Januar begonnenen Testphase. Ende letztes Jahr hatte der Chaos Computer Club noch „besorgniserregende Sicherheitsprobleme“ […]

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Neue Pressesprecherin des LAGeSo Berlin

Stephanie Reisinger ist ab sofort neue Pressesprecherin im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Sie tritt die Nachfolge von Silvia Kostner an, die zum Jahreswechsel in den Ruhestand gegangen ist. Neben ihrer Funktion als Pressesprecherin wird Frau Reisinger auch die Koordination der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit im LAGeSo übernehmen. Frau Reisinger war zuletzt im […]

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BZÄK: Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren

Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis – Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors – die Gewinnmaximierung – Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer Freiberufler-Gesellschaft haben kann. Überzogene Renditeerwartungen führen oft dazu, dass […]

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AOK: Rezeptfälschungen erkennen: Detektivarbeit bei der Krankenkasse

AOK Pressemitteilung, 20.01.2025 Fehlverhalten im Gesundheitswesen kostet die Krankenkassen jährlich Millionen Euro. Eine beliebte Masche von Betrügern sind Rezeptfälschungen. Bei der AOK Nordost arbeiten Expertinnen und Experten intensiv daran, diese Fälschungen aufzudecken oder von vornherein zu verhindern. – Weiterlesen (oder Anhören)     Aktuell: Krebsmedikamente im Fokus – AOK Nordost warnt vor neuen Rezeptfälschungen […]

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