Umstrittener ehemaliger Bundestagsabgeordneter Dr. Rolf Koschorrek soll mit Ewald-Harndt-Medaille geehrt werden – IUZB distanziert sich

Der umstrittene ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek soll auf dem 32. Berliner Zahnärztetag am 16. Februar 2018 mit der Verleihung der Ewald-Harndt-Medaille geehrt werden. Die Ewald-Harndt-Medaille ist die höchste Auszeichnung der Zahnärztekammer Berlin. Sie wurde 2001 ins Leben gerufen und wird an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich in herausragender Weise um den zahnärztlichen […]

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Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten

Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!   Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten (1) Das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, darf nicht ausgeschlossen werden. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt […]

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Gemeinsamer Beschlussantrag: „Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!“

Drei Beschlussanträge der Delegierten der Wahllisten DAZ, Fraktion Gesundheit, IUZB und Junge Zahnärzte Berlin zur Änderung der Hauptsatzung zur Delegiertenversammlung am 22. Februar 2018: Für eine demokratische Zahnärztekammer! Der Präsident und der Vizepräsident haben es mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 (Anlage 1) abgelehnt, von drei Mitgliedern der Delegiertenversammlung schriftlich gestellte Fragen zu beantworten: […]

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KZV-Wahlauswertung: Ohne Rechtsgrundlage und mit Datenschutzmängeln

Der Vorstand der KZV Berlin berichtete in der MBZ 02-2017 von einer Auswertung der Wahl zur Vertreterversammlung der KZV Berlin vom 15. Juni 2016. Die IUZB bewertete diese „Wahlauswertung“ mangels einer Rechtsgrundlage als datenschutzrechtlich unzulässig und – im Hinblick auf einen möglichen Wettbewerbsvorteil der Vorstands-Wahllisten FVDZ und VdZvB bei der Wahl zur Delegiertenversammlung der […]

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Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten – ärztliche Behandlung rechtswidrig

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der Operation – werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das hat der 26. Zivilsenat des […]

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Steuerbescheid kann bei versehentlicher Falscheintragung von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk in der Steuererklärung geändert werden

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung Der Kläger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks fügte er seinen Steuererklärungen für 2010 und 2012, nicht aber für 2011 bei. Der Kläger erfasste die Beiträge auf der Anlage Vorsorgeaufwand unter „Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht […]

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Der Koalitionsvertrag

Der Koaltionsvertrag Für uns Zahnärzte sind wichtig: Zeile 4518 bis 4778 mit Hervorhebungen Eckpunkte: Präsenzpflicht steigt von 20 auf 25 Stunden. KVen können erweitert Eigeneinrichtungen schaffen! Länder bekommen Mitberatungs- und Antragsrecht im Zulassungsausschuss! Festzuschuss ZE steigt von 50 auf 60% „Bürgerversicherung“ wird an eine wissentschaftliche Kommission übertragen – Vorschläge bis Ende 2019. Danach schaut […]

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ZÄK Berlin: Einladung zur Delegiertenversammlung am 22.02.2018

Donnerstag, 22. Februar 2018 um 19:00 Uhr c.t. 6. Ordentliche Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin im Zahnärztehaus der KZV, 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16 Tagesordnung 1. Begrüßung, Ehrung Verstorbener 2. Protokollgenehmigung, Einsprüche 3. Bericht des Vorstandes Anlage 1 4. Fragestunde 5. Anträge a) Antrag des Vorstands zur Änderung der Beitragsordnung* Anlage 2, 2a, 2b*, 2c b) […]

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Kammerantwort zu Betriebsärzten und Q-BUS-Dienst („Ist die Kammer aufgeräumt?“ 4)

Freundlicherweise erhielten wir eine Antwort auf unsere Anfrage vom 18. Dezember 2017, „einfach so“ und auch nicht bezeichnet als Antwort nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Hinsichtlich der (Rechts-)Unsicherheit in Bezug auf die Fragerechte von Delegierten und um Willkührlichkeit auszuschließen, siehe weiterführend bitte: Gemeinsamer Beschlussantrag: „Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!“ . Nachfolgend unsere Fragen vom […]

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Offener Brief zur Stellungnahme des Kammervorstands auf unserer Webseite

IUZB bietet persönliche Gespäche an     An den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin   Betrifft: Offener Brief zu Ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2018 auf unserer IUZB-Webseite   Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer – grundsätzlich allen KollegInnen und Verbänden zur Kommentierung zur Verfügung […]

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Abgeordnetenhaus: Zur Anfrage des Marburger Bundes

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache18 / 13042 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herrn Tom Schreiber (SPD) vom 20. Dezember 2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 18. Januar 2017 Fragen: 1. Wie viele bezirkliche bzw. landesdienstliche Arztstellen gibt es in Berlin und wie viele davon sind derzeit besetzt bzw. unbesetzt? (Aufstellung der Entwicklung von 2012 […]

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