KZBV: Bericht vom Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft in Berlin

KZBV

Am 9. Mai 2023 fand das traditionelle Frühjahrsfest von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) statt. Nach langer pandemiebedingter Pause trafen sich die rund 350 geladenen Gäste aus Politik, Zahnärzteschaft, Selbstverwaltung, Medien und Gesundheitswirtschaft in diesem Jahr in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin. Als Gastrednerin richtete die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Dittmar, ein Grußwort an die Anwesenden.

Als Hausherr hieß Dienststellenleiter Stephan Ertner die Gäste in der Landesvertretung Baden-Württemberg herzlich willkommen. In seinem Grußwort dankte er der Zahnärzteschaft für ihre wichtige Arbeit in der schwierigen Corona-Zeit. Die zahnärztlichen Strukturen hätten sich auch in diesen Zeiten bewehrt und sich als verlässlich, funktionsfähig und flexibel gezeigt. Auch jenseits von Krisen leisteten die Zahnärztinnen und Zahnärzte einen unersetzlichen Beitrag zur Stärkung der Gesundheit und seien eine tragende Säule des deutschen Gesundheitswesens. Weiter führte Ertner aus, dass Baden-Württemberg als derzeitiges Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) auch die Frage umtreibe, wie man mit der steigenden Zahl von Kapitalgesellschaften in der Versorgung umgehe und man sich diesem Thema sehr stark widme.

Der neu gewählte Vorsitzende des Vorstandes der KZBV, Martin Hendges, formulierte in seinem Statement den Anspruch der Zahnärzteschaft, als starke Stimme im Gesundheitswesen zu wirken. Die Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner seien sich der hohen Verantwortung für die Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten bewusst. Gleiches gelte für die Gemeinwohlorientierung. Aus diesem Grund stehe für den Vorstand der KZBV heute wie auch in der Vergangenheit an erster Stelle, die Mundgesundheit in Deutschland kontinuierlich zu verbessern. An dieser Stelle hob Hendges die Erfolge von Dr. Wolfgang Eßer hervor, der über 10 Jahre als Vorstandsvorsitzender der KZBV die Geschicke der Vertragszahnärzteschaft gelenkt hatte und im März dieses Jahres nicht erneut zur Wahl angetreten war. Für sein leidenschaftliches Engagement, mit dem er in über 30 Jahren die zahnärztliche Patientenversorgung in Deutschland geprägt habe, dankte Hendges ihm außerordentlich.

Für den neu gewählten Vorstand der KZBV versprach Hendges, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die KZBV weiterhin eine starke Stimme im Gesundheitswesen bleibe – für eine moderne Zahnmedizin, für eine wohnortnahe Versorgung und für den Wert von Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit. Als neuer Vorstandsvorsitzender der KZBV sei er angetreten um Gesundheit verlässlich und präventionsorientiert zu gestalten.

Deutliche Worte fand Hendges als er auf die Folgen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) zu sprechen kam, mit dem der Gesundheitsminister die zahnärztliche Versorgung zur Zielscheibe kurzsichtiger Kostendämpfungspolitik gemacht habe. Gerade im ländlichen und strukturschwachen Raum werde dieses Gesetz die Versorgungsstrukturen langfristig schwächen, so Hendges. Besonders fatal sei auch, dass die strikte Budgetierung der neuen, präventionsorientierten Parodontitis-Therapie die finanzielle Grundlage entziehe. Die Leidtragenden dieser Politik seien die Patientinnen und Patienten, denn ohne die erforderlichen Mittel werden man die neue Parodontitis-Therapie nicht flächendeckend auf ein hohes Niveau heben können. Dies sei Sparen auf Kosten der Gesundheit der Patientinnen und Patienten, resümierte Hendges. Er appellierte an die politischen Entscheidungsträger, die im Gesetz verankerte Evaluationsklausel zur Parodontitisversorgung zum Anlass zu nehmen, um diese versorgungspolitische Katastrophe abzuwenden und die Budgetierung schnellstmöglich wieder abzuschaffen.

Auch beim Thema Fremdinvestoren legte Hendges den Finger in die Wunde. Mit mehreren Analysen und Gutachten habe die KZBV nachgewiesen, welche Gefahren es für die Patientinnen und Patienten habe, wenn man Private-Equity-Fonds und anderen Spekulanten die Versorgung überlasse. Es sei daher höchste Zeit, den unverkennbaren Fehlentwicklungen entgegen zu wirken und die Ausbreitung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) wirksam einzudämmen. Dabei stellte Hendges heraus, dass es für den zahnärztlichen Bereich nötig sei, den mit dem TSVG beschrittenen Sonderweg konsequent weiterzugehen. Zahnärztliche MVZ sollten nur innerhalb eines sehr begrenzten Einzugsbereichs des Trägerkrankenhauses gegründet werden, und nur dann, wenn diese Krankenhäuser auch schon vorher an der zahnärztlichen Versorgung beteiligt waren. Neben der räumlichen komme es vor allem auf diese fachliche Begrenzung an.

Zum Abschluss seiner Rede betonte Hendges, dass es für ihn eines seiner Herzensthemen sei, bei der Digitalisierung weiter voranzukommen. Von den neuen Digitalisierungsgesetzen der Bundesregierung erwarte er vor allem, dass sie die Versorgung spürbar voranbrächten, den Praxisalltag verbesserten und Bürokratie reduzierten. Hendges schloss mit einem Angebot zum Dialog – der neu gewählte Vorstand der KZBV freue sich auf den Austausch auch über das Frühjahrsfest hinaus.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Dittmar, gratulierte dem neu gewählten Vorstand der KZBV. Zugleich bedankte sie sich auch im Namen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei Herrn Dr. Eßer. Er sei immer mehr als ein bloßer Interessenvertreter der Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte gewesen, sondern ein unermüdlicher Anwalt mit einer gemeinwohlorientierten Haltung. Damit habe er Maßstäbe gesetzt. Sichtbarere Ausdruck seines Wirkens seien die erheblichen Fortschritte, die während der letzten zehn Jahre bei der zahnmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen und von Menschen mit Behinderungen erzielt worden seien. Beispielhaft nannte sie hier u.a. die Einführung der aufsuchenden Versorgung und die Ermöglichung von Kooperationsverträgen.

Dittmar stellte in ihrem Grußwort heraus, dass sich die Mundgesundheit der Bevölkerung in den letzten Jahren stetig verbessert habe. Dies sei Ausdruck eines Paradigmenwechsels von der kurativen zur einer präventionsorientierten Zahnmedizin. Die Resultate dieses Wandels kämen auch vulnerablen Gruppen zu Gute. Das BMG werde auch in Zukunft seinen Teil dazu beitragen, die Mundgesundheit zu verbessern. Deshalb hätten sich die Koalitionspartner vorgenommen, einen Nationalen Präventionsplan zu etablieren. Innerhalb dieses Plans, der derzeit im BMG erarbeitet werde, sei auch das Ziel Altersgesundheit definiert. Dittmar kündigte an, beim Thema der Alterszahngesundheit den Austausch zu suchen.

Zu den Regelungen im GKV-FinStG führte sie aus, dass es wichtig gewesen sei, dass die Evaluationklausel zur Parodontitisversorgung im Gesetz implementiert worden sei. Man werden die Abrechnungsdaten sehr genau evaluieren, um zu sehen, welche Auswirkungen das Gesetz auf den Umfang der Versorgung habe. Die Daten lägen im Herbst vor.

Zum Thema iMVZ sagte Dittmar, Zahnärztinnen und Zahnärzte müssten ihren Versorgungsauftrag ohne übermäßigen ökonomischen Druck erfüllen können. Die Debatte zu iMVZ sei noch nie so intensiv geführt worden, wie derzeit. Man habe nun eine deutlich verbesserte Informationslage und sie sei sehr sicher, dass man zu Lösungen kommen werde.

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz, kam in seinem Schlusswort ebenfalls auf die fatalen Auswirkungen des GKV-FinStG für die Parodontitisversorgung zu sprechen. Die ambulante zahnmedizinische Versorgung habe sich bewährt. Sie sollte gestärkt und nicht verändert werden.

Quelle: KZBV, Pressemitteilung vom 09.05.2023 (Newsletter vom 02.06.2023)