Land Berlin: Aus dem CDU-SPD-Koalitionsvertrag

Berlin

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD:

Gesundheit und Pflege befindet sich auf den Seiten 88 bis 95.

 

Auszüge:

Seite 38: Da der Schutz von Kindern und Jugendlichen für uns hohe Priorität hat, entwickeln wir das Netzwerk Kinderschutz weiter. Zur Weiterentwicklung des Berliner Kindernotdienstes ist die Eröffnung eines vierten Standortes dringend notwendig, der besonders für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche vorgesehen ist. Im Rahmen dessen wird die Koordinierungsstelle für Kinder und Jugendliche mit komplexen Hilfebedarfen fortentwickelt. Wir wollen zukünftig den interkollegialen Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ermöglichen, indem wir prüfen, das Berliner Heilberufekammergesetz entsprechend anzupassen. Wir prüfen die Einrichtung eines Kinderschutzteams für jeden Bezirk und darüber hinaus eine Einrichtung zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit sozialen, emotionalen und psychischen Beeinträchtigungen.

 

Seite 88: Die Koalition erkennt die Leistung des Personals in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Stadt einschließlich des Personals der zugehörigen Tochterunternehmen für die Gesundheitsversorgung der Stadt, das teils unter erheblichem Stress und Belastungen arbeitet, an.

 

Seite 88: In allen Gesundheitsberufen, die noch ein Schulgeld erfordern, wie z. B. Heilerziehungspflegerin bzw. Heilerziehungspfleger, wird das Schulgeld abgeschafft. Die Gewährung einer Ausbildungsvergütung in diesen Berufen wird geprüft und ist gegebenenfalls über einen Tarifvertrag umzusetzen. Zur Anerkennung der Gesundheitsfachberufe als duale Ausbildungen werden wir eine Bundesratsinitiative starten.

 

Seiten 88 und 89: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Gesundheitsfachberufen ist ein unverzichtbarer Teil zur Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte. Die Koalition setzt sich für eine Prozessoptimierung bei der Anerkennung international erworbener Ausbildungs- und Studienabschlüsse der Gesundheitsfachberufe und bei den Approbationserteilungen für Ärztinnen und Ärzte im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) mit dem Ziel der Beschleunigung ein und stärkt das LaGeSo.

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, nach neuen Wegen der Fachkräftegewinnung zu suchen. Wir wollen etwa durch Beratungsangebote individuelle Möglichkeiten aufzeigen, auch im Alter als Ärztin bzw. Arzt oder Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeut tätig zu sein.

 

Seite 90: Wir stärken die Arbeit der Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Menschen und weiten den Fonds für die medizinische Versorgung aus. Angebote der Krankenversorgung für außerhalb des Regelsystems stehende Gruppen, zum Beispiel Obdachlose, werden weitergeführt. Die gesundheitliche Versorgung nichtkrankenversicherter Menschen bedeutet für Träger ein hohes wirtschaftliches Risiko. Deshalb werden wir eine faire Praxis zur „Nothelfer-Regelung“ mit den Bezirken finden.

 

Seite 90: Ziel der Koalition ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt rund um die Uhr eine schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten und sich die Situation in den Rettungsstellen für Patientinnen und Patienten sowie für das Personal verbessert. Die flächendeckende und patientenfreundliche ambulante 24h-Notfallversorgung wird von der Koalition gestärkt. Dabei ist es essenziell, dass Patientenströme bereits beim Transport nach einem Notruf besser kanalisiert werden und nur Patientinnen und Patienten, die tatsächlich eine Notversorgung brauchen, in die Rettungsstellen kommen. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit Nachdruck für einen Ausbau des Angebots an Notdienstpraxen im gesamten Stadtgebiet ein. Wir setzen uns zudem für effektive Sicherheitsvorkehrungen in den Rettungsstellen ein.

 

Seite 90: Ziel der Koalition ist es, eine gute und gleichwertige medizinische Versorgung für alle Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Die Koalition wird deshalb Maßnahmen einleiten, insbesondere bei der Bedarfsplanung auf Basis aktueller Bevölkerungsdaten, um den Ärztemangel in Rand- bzw. mangelversorgten Bezirken zu beheben. Die Koalition begrüßt daher den Ausbau weiterer KV-Praxen in diesen Bereichen.

 

Seite 91: Wir wollen die Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen verbessern. Grundlage ist die Kooperation mit den Gesundheitspartnern sowie die Zielematrix im Rahmen des Kindergesundheitszieleprozesses.

 

Seiten 91 und 92: Die Koalition wird die niedrigschwelligen Angebote zu multiprofessionellen, integrierten Gesundheitszentren erweitern und vernetzen. Wir werden das Landesprogramm „Kombi-Praxis mit Sozialberatung“ und Kiezschwester-Modelle ausbauen, die Finanzierung sicherstellen, beides in den Bezirken erproben und wissenschaftlich evaluieren. Leistungen des ÖGD und der Jugendämter können hiermit verzahnt werden.

 

Seite 92: Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Transparenz über Betreiberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Berlin erhöht wird und strebt eine berufsrechtliche Überwachung durch die Berufskammern an.

 

Seite 92: Wir etablieren einen an die Landesgesundheitskonferenz angedockten Runden Tisch Kindergesundheit.

 

Seite 93: Wir forcieren den barrierefreien Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern sowie eine ausreichende Versorgung mit medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Die Koalition wird zudem prüfen, ob die zahnärztliche Versorgung von schwerstbehinderten Menschen ausreichend gewährleistet ist, um gegebenenfalls weitere Behandlungsplätze einzurichten.

 

Seite 129: Der Senat prüft gemeinsam mit der Steuerberaterkammer Berlin die Voraussetzungen und die Errichtung eines Versorgungswerkes für die Steuerberaterinnen und Steuerberater in Berlin.