Blind vor Gier?
Alexander B. war kein gewöhnlicher Staatsanwalt. … Der Frankfurter Topjurist war Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, zudem leitete er eine bundesweit einzigartige Zentralstelle für Medizinstrafsachen. B. war damit oberster Korruptionsbekämpfer des Landes im Gesundheitswesen, reiste durch die Republik, hielt Vorträge, gab Interviews, etwa zum „Tatort Gesundheitsmarkt“. Im Juli 2020 wurde B. festgenommen.
Die FAZ berichtet:
Der Versuch einer Zusammenfassung des Artikel:
"… es um ein Verfahren, in dem sich ein Arzt wegen falscher Abrechnungen verantworten musste…."
Dazu wurden Gutachten durch Staatsanwalt Alexander B. veranlasst, welche an ihm bekannte Personen vergeben wurden.
"Die Höhe der Kosten für die Gutachten war horrend. Rechtsanwalt Dorn schildert einen Fall, in dem es zu Gutachterkosten in Höhe von fast 500 000 Euro gekommen sei, bei einem angeblichen Betrugsschaden von maximal 70 000 Euro. Zu einem Prozess aber kam es nur selten. Das sei „Methode“ gewesen, B. habe nicht gewollt, dass die Gutachterinnen vor Gericht aufträten, sagen mehrere Gesprächspartner. B. soll für eine Einstellung der Verfahren meist gegen Zahlung eines Betrags an die Staatskasse gesorgt haben. Den Beschuldigten soll er mit Beschlagnahmung, ja sogar mit Einsätzen des SEK gedroht haben. Die beschuldigten Ärzte stimmten einer Zahlung meist zu, auch aus Sorge vor einem Ansehensverlust."
Das besondere hier ist, dass der Staatsanwalt von den vergebenen (vermutlich völlig überteuerten) Gutachten persönlich finaziell profitiert haben soll. Und dass die Aufsicht wegen der Zahlungen an die Staatskasse lieber wegeschaut haben soll.
https://osthessen-news.de/n11652192/ermittlungen-gegen-oberstaatsanwalt-alexander-badle-dauern-an.html
Ermittlungen zu Alexander B…..
In jedem Fall eines der schlimmsten Dinge die passieren konnte.
Naja. Ist doch nur Geld. Das ausgerechnet einer der obersten staatlichen Korruptionsbekämpfer sich selbst dabei massiv bereicherte, ist schon eine filmreife Pointe.Die größere Überraschung ist jedoch, dass diese Story nicht in Berlin spielte.
Was glauben Sie, was alles in der süd-hessischen Justiz passiert, Kühne-Hörmann nimmt ja alles "sehr ernst", Unzufriedenheit über 10 Jahre Verfahrensdauer in der ersten Instanz in einem Zivilprozeß gegen einen vertragsbrüchigen Bauunternehmer eines Einfamilienhauses "bedauert" sie, allen Ernstes. Mit dem Alexander Badle hat sie doch so gut zusammen gearbeitet, er war doch immer so korrekt gebügelt und geschniegelt. Sie hat ihre Standard-Satzmodule im Baukasten, egal ob es der Situation angemessen ist oder nicht. Ansonsten wird gedeckelt, Kritik an der Justiz wird mit Strafanzeige wg Verleumdung überzogen damit man die Person mundtot machen kann. Da kann man satirisch werden, wie hier im Kommentar oben, leider bringt die Realität viel Leid für den rechtssuchenden Bürger und auch den totalen Verlust des Glaubens an den Rechtsstaat.
Wird das Verfahren verschleppt?
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/korrupter-staatsanwalt-opposition-verwundert-ueber-ermittlungsdauer-17728016.html
"Wo es ums große Geld geht, ist die Unabhängigkeit in Gefahr"
https://www.zeit.de/2022/03/gerhard-schick-justiz-geld-unabhaengigkeit
FAZ, 31.01.2022:
Die Ermittlungen gegen Alexander B., den ehemaligen Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, fördern weitere mutmaßliche Taten zutage – und neue Summen. Die Staatsanwaltschaft gibt Details bekannt.
Es geht noch immer schräger! Aber die gleiche Staatsanwaltschaft bleibt weiter zuständig und die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann lässt sich entschuldigen und bittet um Vetraulichkeit.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-verdaechtiger-oberstaatsanwalt-und-ermittlerin-sind-ein-paar-17858176.html
Die Vertraulichkeit wird mißbraucht für Vertuschen bzw. "unter den Teppich kehren" – das kennen wir in Berlin seit Jahren aus KZV und Kammer. Alternativ lassen sich die Mehrheiten von Verband, Freiem Verband und Kieferorthopäden in DV oder VV willig als Mehrheitsbeschaffer mißbrauchen.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-oberstaatsanwalt-gesteht-bestechlichkeit-18618005.html