Berliner Abgeordnetenhaus beschließt epidemische Lage

21. Dezember 2021 Redaktion AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, Corona

Entschließungsantrag
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer EntschließungFeststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im Land Berlin und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Berlin nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG.

Drucksache: 19-0075

Für einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten am Dienstag (21. Dezember 2021) die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU.
Die AfD votierte dagegen,
die FDP enthielt sich.

Der Senat kann nun zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.

Die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte zuvor im Plenum deutlich gemacht, dass damit wegen der Omikron-Variante des Coronavirus durchaus zu rechnen ist – womöglich noch vor Weihnachten. «Omikron verändert fast alles, was wir über die Pandemie bisher gehört haben», sagte sie.