GKV-Spitzenverband: Für strukturelle Reformen, stabile Finanzen und klare Aufgabenverteilung – unsere Positionen für die 20. Legislaturperiode

Die gesetzliche Krankenversicherung versichert und versorgt 73 Millionen Menschen in diesem Land. Das sind 90 Prozent der Bevölkerung.

Mit Blick auf die Sicherung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung dieser Menschen hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes heute seine „Positionen für die 20. Legislaturperiode 2021 – 2025“ beschlossen.

Dazu erklärt Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender:

„Die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung unterscheidet nicht nach Alter, Geschlecht, Geldbeutel, Hautfarbe oder Religion. Wir alle gemeinsam sind die gesetzliche Krankenversicherung. Doch das deutsche Gesundheitswesen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend der strukturelle Reformbedarf bei den Krankenhäusern ist und wie erschreckend wenig entwickelt die Digitalisierung in vielen Bereichen der Patientenversorgung ist. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer vorausschauenden Gesetzgebung, die auch die mittel- und langfristigen finanziellen Folgen in den Blick nimmt. Die künftige Bundesregierung steht vor einer großen Reformaufgabe. Schon heute möchten wir sie darin bestärken, die Reformen mutig anzugehen.“

Dr. Volker Hansen, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender, ergänzt:

„Die soziale Mitbestimmung in der Gesundheitsversorgung ist ein Grundpfeiler der deutschen Demokratie. Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebenden und Versicherten entscheiden gemeinsam über die grundlegenden Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das konstruktive Miteinander von Kliniken, Ärzteschaft, Heilmittelerbringenden und vielen weiteren Akteuren in der sozialen und der gemeinsamen Selbstverwaltung hat es möglich gemacht, dass unser Gesundheitswesen bisher so gut durch die Pandemie gekommen ist. Jetzt ist es Zeit, die Lehren daraus zu ziehen und die Finanzverantwortung wieder dahin zu geben, wo sie hingehört: Es kann nicht sein, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit Beitragsgeldern Aufgaben der Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise die Schaffung zusätzlicher Intensivbetten in den Kliniken, finanzieren muss. Es braucht wieder eine klare Finanzverantwortung bei denjenigen, die für eine Aufgabe originär die Verantwortung tragen.“

Quelle: GKV Spitzenverband, Pressemitteilung vom 25.06.2021