Bisher lag zu dieser Frage kein höchstrichterliches Urteil vor, jetzt ist es entschieden: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Bundesgerichshof, Urteil zu Az XII ZR 117/10 vom 10. […]
» WeiterlesenSpiegel, 13.01.2013: Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof erklärt, dass Ärzte, die Schmiergeld annehmen, vor einem Gericht nicht bestraft werden können. Seither haben bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder eingestellt. Deshalb werden die Ärztekammern künftig auch kaum mehr Akten von Staatsanwaltschaften erhalten, um gegen diese Ärzte berufsrechtlich vorgehen zu können. Daraus zieht der […]
» WeiterlesenSpiegel, 23.12.2012 Unternehmensberater und Bildungsanbieter protestieren gegen ihre Industrie- und Handelskammern. Denn die machen ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz – zum Teil bezahlt aus den Pflichtbeiträgen der Mitglieder. – lesen Rückschau siehe auch: BGH: Kammerfortbildungsinstitute sind verpflichtet Mitbewerber zu benennen – lesen
» Weiterlesen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. April 2009 (Az I ZR 176/06) klargestellt, dass Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes […]
» WeiterlesenDas Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit […]
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