Kategorie: Recht

BVerwG: Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 87/2013 vom 12.12.2013 zu BVerwG 3 C 17.13: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden darf. Der Kläger ist niedergelassener Tierarzt. Seit August 2007 betreibt er neben seiner langjährigen Erstpraxis eine zweite Praxis, […]

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SozGBerlin: Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse

Recht

Pressemitteilung Berlin, den 10.12.2013 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2013 (S 182 KR 1747/12): Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist medizinisch notwendig. Hierfür hat die Krankenkasse die Kosten zu tragen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein […]

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BFH: Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden

BFH

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 84 vom 04.12.2013: Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie […]

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Koalitionsvertrag: Gesundheit

KBV, Korruptionsbekämpfung, KV Berlin, ZFA

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]

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Koalitionsvertrag: Minderheiten-Rechte der Opposition im Bundestag sollen geschützt werden

Spiegelbildlichkeit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode Rechte der Opposition Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie […]

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Zur Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen

BFH

Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2013, VIII R 34/11, veröffentlicht am 27.11.2013: Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und […]

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Vergütungsanspruch bei nicht wahrgenommenen Behandlungsterminen

Recht

Einer unserer Leser hat uns freundlicherweise ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 52 C 4822/13 – vom 18.11.2013 übermittelt: Eine Patientin hatte sich insgesamt drei, für den 12.11., 22.11. und 27.11.2012 angesetzte Behandlungstermine bei einem Zahnarzt reservieren lassen. Den ersten Behandlungstermin hatte sie wegen einer persönlichen Verhinderung vorher abgesagt. Zu den beiden folgenden Terminen […]

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Was geschieht bei der Schließung einer Krankenkasse mit dessen Beschäftigten?

BAG, Körperschaften, Krankenkassen

Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 […]

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BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.9.2013, VI R 8/11, veröffentlicht am 20.11.2013: Leitsätze: Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen […]

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Berliner Sozialgericht: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Foto ist Pflicht“

Recht

Mir hat meine Krankenkasse gerade folgendes mitgeteilt: ACHTUNG: Ihre Krankenversichertenkarte verliert am 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit…. ab 1. Januar 2014 gilt in Deutschland nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Ihre bisherige Krankenversichertenkarte verliert dann ihre Gültigkeit… Dazu passt die heute veröffentlichte Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichts vom 15. November 2013:   Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß […]

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BAG: Weihnachtsgeldklausel kippt

BAG

Das Bundesarbeitsgericht erklärt mit einem aktuellen Urteil Weihnachtsgeldklauseln für unwirksam, die sich in vielen Arbeitsverträgen und Dienstrichtlinien finden. lesen   . Hintergrund: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 69/13 Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember […]

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Eilmeldung: KZV Berlin unterliegt im Zinsumlage-Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht

BSG, HVM

Vorabinformation: Die KZV Berlin unterlag heute im Rechtsstreit betreffend der Zinsumlage für die Honorareinbehalte 1997 bis 1999 vor dem Bundessozialgericht. Bericht folgt!  . . . . Terminvorschau 51/13: 10.30 Uhr  – B 6 KA 1/13 R –       Dr. B.  ./.  KZÄV Berlin Im Streit steht die Berechtigung der beklagten KZÄV, die Kosten eines zur […]

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BFH: Einkommensteuer – Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

BFH

Da ja jetzt bald wieder Weihnachtsfeiern anstehen und viele Praxisinhaber neben viel Mühe natürlich auch viel Geld dafür aufwenden, hier zwei neue Urteile des Bundesfinanzhofes, welche beide arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundlich sind. In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und allen Lesern demnächst eine schöne Weihnachtsfeier!     Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nummer 68/13 vom 09.10.2013 zu […]

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BFH: Einkommensteuer – Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung 74/13 vom 23.10.2013 zum Urteil vom 17.7.2013, X R 31/12 (Fortentwicklung der Rechtsprechung): Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende […]

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert…

Spiegelbildlichkeit

Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seiner heutigen Rede in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages.

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„Im Bundestag geht es eben anders – erheblich demokratischer – zu als in den Standesvertretungen … „

FVDZ, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK, VdZuZvB

… schrieb uns gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder (5.) nichts anderes ergibt, wird es dort nur noch eine „Mini-Opposition“ geben.  Denn von den 631 […]

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