Kategorie: Recht

KZBV: Beschlüsse der 9. Vertreterversammlung vom 05./06.11.2014

Korruptionsbekämpfung, KZBV

Resolution zu korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen Compliance-Leitlinie der KZBV Einrichtung einer ständigen Compliance-Kommission Resolution hinsichtlich der im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehenen Medizinischen Behandlungszentren (MZEB) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Selektivverträge Rechtsgrundlage für Datenlieferung zur Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes schaffen Resolution: Rahmenbedingungen für freiberufliche Tätigkeit sicherstellen Abschaffung der Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V Keine MVZ eGK und Telematik […]

» Weiterlesen

BGH: Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern

BGH

Das folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist Physiotherapeutin. Die Eheleute hatten kurz vor ihrer Hochzeit im Jahr 1994 einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten […]

» Weiterlesen

Kausalkette zum Approbationsentzug

Recht

Der Fall: Heimliche Patientenfotos eines Hautarztes rechtfertigen Approbationsentzug Tatbestand: Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als Hautarzt in eigener Praxis tätig. Zwischen Dezember 2010 und Februar 2011 fertigte der Kläger in seiner Praxis mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen von mehreren Patientinnen in unbekleidetem oder nur […]

» Weiterlesen

13.10.2014: Einladung KZV Vertreterversammlung

BSG, Vertreterversammlung KZV

Montag, 13. Oktober 2014 19:00 Uhr c.t. Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin §  6 der Satzung der KZV Berlin: Die Sitzungen der VV sind für Zahnärzte öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten oder Grundstücksgeschäften befassen. Über die Anwesenheit anderer Personen entscheidet der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter im Einzelfall. Die […]

» Weiterlesen

BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

BAG

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.  . Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Frühjahr 2012 für […]

» Weiterlesen

Krankenkasse muss Kosten für Zahnimplantate auch bei fortgeschrittener Kieferatrophie nicht tragen

Recht, Zahnmedizin/ische Versorgung

Die Krankenkassen haben die Kosten einer Implantatversorgung auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann (Urteil vom 18. Februar 2014, S 16 KR 4073/10). In dem Rechtstreit verklagte ein Versicherter, der an Zahnlosigkeit des Oberkiefers leidet, seine Krankenkasse auf Übernahme der […]

» Weiterlesen

Zahnarzthaftung

Recht

Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht: Nervenschaden durch Implantat: 6.500 Euro / Landgericht Münster, Urteil vom 20.02.2014, AZ: 111 O 45/11 . Fehlerhafte Implantatsversorgung: 7.000 EUR Schmerzensgeld / LG Dortmund, Urteil vom 07.05.2014, AZ: 4 O 154/12 . Zu früh eingesetzter Zahnersatz: 6000 Euro / OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2014, AZ: 26 U 14/13 . […]

» Weiterlesen

Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

Recht

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die heute 56 Jahre alte beklagte Patientin aus Bad […]

» Weiterlesen

Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 14 323 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In […]

» Weiterlesen

AG München: Heimliche Mithörer sind schlechte Zeugen

Recht

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Kläger führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10.11.13 telefonierte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Gaststätte und […]

» Weiterlesen

Verwaltungsgericht Berlin: „Fehlende Sitzungsöffentlichkeit ist nicht gleichzusetzen mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit“

Datenschutz und Informationsfreiheit

Ein Journalist begehrte in Sachen „Edathy-Affäre“ über einen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag Einsichtnahme in bestimmte Protokolle von Sitzungen des Bundestagsinnenausschuss. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zwar nicht stattgegeben, in diesem Zusammenhang aber folgende interessante Anmerkung gemacht: In diesem Zusammenhang sei aus gegebenem Anlass auf Folgendes hingewiesen: Die Nichtöffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses steht […]

» Weiterlesen

BSG Urteil zur Folge, wenn ein Arzt zur Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht alle Fallakten vorlegt

BSG, Recht

Bundessozialgericht bestätig Urteil des Landesszozialgericht Berlin-Brandenburg BSG, Terminvorschau 38/14 vom  04.08.2014, Nummer  6): Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen II/1998 bis II/1999. Der beklagte Beschwerdeausschuss prüfte die Behandlungsweise des als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zugelassenen und auf künstliche Befruchtungen spezialisierten Klägers im Wege einer eingeschränkten […]

» Weiterlesen

BSG-Urteil zur Kostenerstattung für die Begutachtung fehlerhafter prothetischer Leistungen durch den Zahnarzt

BSG

Bundessozialgericht bestätigt Urteile von Landessozialgerichten BSG, Terminvorschau 38/14 vom  04.08.2014, Nummer 1) – 4): In den vier Verfahren ist zwischen der klagenden Krankenkasse und den beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Niedersachsen (Fall 1 und Fall 2), Bremen (Fall 3) und Saarland (Fall 4) streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, die Kosten für die Begutachtung fehlerhafter prothetischer Leistungen von […]

» Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Selbständige dürfen nur „angemessene“ Fahrzeugkosten absetzen

BFH

Bundesfinanzhof, Leitsätze: Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand … bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben […]

» Weiterlesen
1 … 33 34 35 36 37 … 41