Kategorie: Recht

BSG – VV der KZV Westfalen-Lippe: Spiegelbildlichkeitsfrage wird am 11.02.2015 verhandelt

BSG, Recht, Spiegelbildlichkeit

Bundessozialgericht, Terminvorschau für den 11.02.2015 zu – B 6 KA 4/14 R – Dr. S ./. Vertreterversammlung der KZÄV Westfalen-Lippe sowie 2 Beigeladene Die Beteiligten streiten in einem Wahlanfechtungsverfahren über die Gültigkeit der in der konstituierenden Sitzung der beklagten Vertreterversammlung (VV) durchgeführten Wahlen der Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss für die Wahlperiode […]

» Weiterlesen

Zahnarzt kann Verdachtberichtserstattung wegen aus Gewinnstreben gezogener Zähne nicht gerichtlich verbieten

Recht

Die Pressefreiheit und das Informations­interesse der Öffentlichkeit wiegen in diesem Fall schwerer als die Persönlich­keits­rechte des Zahnarztes Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden. In der Presse war – […]

» Weiterlesen

Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen (nach dem IFG Bund und nach dem Berliner Pressegesetz) nicht an die Presse herausgegeben werden

Datenschutz und Informationsfreiheit

Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Presseerklärung Nr. 40/2013 vom 13. November 2013) bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen […]

» Weiterlesen

BAG: Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

BAG

Auslegung einer Versorgungsordnung der Ärztekammer Nordrhein / Geklagt hatte eine heute 55-jährige Mitarbeiterin der Ärztekammer Nordrhein Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres – Auslegung einer Versorgungsordnung – Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach […]

» Weiterlesen

BGH: Arzt muss Privatanschrift nicht mitteilen, wenn zustellungsfähige Praxisanschrift existiert

BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt […]

» Weiterlesen

Bundesjustizministerium: Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt

Recht, Versorgungswerke

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt – lesen Eckpunketpapier   Weiterführend: Stellungnahme Deutscher Anwaltsverein – lesen Erste Besprechung bei Legal Tribune – lesen Eckpunktepapier Syndikusanwälte bei Haufe.de/Recht – lesen    

» Weiterlesen

BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

BFH

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten […]

» Weiterlesen

Landessozialgericht: Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge für Zahnersatz abschließen

Krankenkassen, Recht

Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abschließen Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat festgestellt, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor (Beigeladener) einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische – auch (teilweise) im Ausland hergestellte – Leistungen abzuschließen. Dem lag der Fall eines Dentallabors zugrunde, das mit einer Krankenkasse (Beklagte) für […]

» Weiterlesen

Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit durch Organmitglieder der Exekutive

BVerfG, Neutralitätspflicht

Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Quelle: Zweiter Leitsatz des […]

» Weiterlesen

Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter

AGH - Abgeordnetenhaus, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 14 857 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 23. Oktober 2014  und Antwort Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zur Zeit veröffentlichen bereits zehn von zwölf Berliner Bezirksämtern ihre […]

» Weiterlesen

Erst mit laienhafter Kenntnis eines Behandlungsfehlers beginnt Verjährungsfrist an zu laufen

Recht

Aus dem Urteil des Saarländisches Oberlandesgerichst vom 02.07.2014 (1 W 37/13): Wie das Landgericht Saarbrücken bereits zutreffend ausgeführt hat, liegt eine Kenntnis vom Schaden im Sinne des § 199  Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht schon dann vor, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Denn das Ausbleiben des […]

» Weiterlesen

Landessozialgericht NRW zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

Recht

Intensivpfleger nicht selbständig tätig Grundlegende Entscheidung des Landessozialgerichts zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften Essen. Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr mit Urteil vom 26.11.2014 entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls […]

» Weiterlesen

ABV: Kilger fordert Gesetzgeber zum Handeln auf

BSG, Versorgungswerke

„Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 und 03.04.2014 haben sowohl in der Rentenversicherung wie in den Versorgungswerken zu einer massiven Zunahme der Bürokratie geführt“, sagte RA Hartmut Kilger aus Anlass der 37. Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) am 15.11.2014 in Hamburg. Die Notwendigkeit, bei jedem Arbeitgeber- und vielen Positionswechseln in Unternehmen einen […]

» Weiterlesen

BSG: Gesundheitskarte – Lichtbild ist ok

BSG

LTO, 19.11.2014 Versicherte müssen Lichtbild dulden – lesen ABER: …Merkwürdig klingt hier die Argumentation der Richter: Die vom Kläger bemängelte unzureichende Datensicherheit sei derzeit nicht feststellbar, weil sich die entsprechende Infrastruktur noch im Teststadium befinde. Demnach kann man nur einschreiten, wenn der erste Hack erfolgreich war. …” ND 19.11.14 S. 4 . . Siehe […]

» Weiterlesen
1 … 32 33 34 35 36 … 41