BMG: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: „Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.“

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Zudem wird mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt. Wir haben für das Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit in Höhe […]

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KZBV: „Verhinderung von Prüfungen des Bundesrechnungshofes durch das Bundesministerium für Gesundheit“

Deutscher Bundestag (Vorgang): Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), und der Fraktion DIE LINKE vom 06. (20.) Mai 2021 .  Antwort der Bundesregierung vom 21.06.2021   Vorhergehend: […]

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