BMG: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: „Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.“

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Zudem wird mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt.

Wir haben für das Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro vorgefunden. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmenpaket wird ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindert. Die finanziellen Lasten werden auf die Krankenkassen, den Bund,  Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt. Der Bund leistet im Jahr 2023 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro und vergibt ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds. Mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich werden Finanzreserven der Krankenkassen von rund 4 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen und zudem Mittel aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Gerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bevölkerung Sicherheit. Wir haben ein sehr großes Defizit in der Krankenversicherung vorgefunden. Und wir haben eine schwierige Krise aufgrund des katastrophalen Krieges in der Ukraine. Deshalb müssen mit der Reform alle Beteiligten einen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten. Daneben werden wir natürlich weiter an langfristiger wirkenden Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen arbeiten. Für den Krankenhausbereich haben wir hier eine erstklassige Kommission eingesetzt, die extrem effizient arbeitet. Insgesamt ist unser Ziel, dass die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig bleibt. Ohne Abstriche in der Versorgung. Und Leistungskürzungen für Versicherte bleiben ausgeschlossen.“

Die Bestandteile der GKV-Finanzreform:

Konkret sieht der Entwurf u.a. folgende Inhalte vor:

  • Finanzreserven: Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen werden mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen. Zudem wird die Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds halbiert Durch die Halbierung der Obergrenze für die Liquiditätsreserve halbiert und übersteigende Mittel können für höhere Zuweisungen an die Krankenkassen genutzt werden, um die Finanzierungslücke weiter zu schließen.
  • Bundeszuschuss: Der bestehende Bundeszuschuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Darlehen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unverzinsliches Darlehen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mittelfristig wirkende strukturelle Änderungen der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und ergänzenden Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs.
  • Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung (auf zwei Jahre befristet).
  • Das Preismoratorium bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert.
  • Konkretisierung der im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen.
  • Die extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten „Neupatienten“ für Vertragsärzte wird abgeschafft.
  • Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.
  • Auch der Zusatzbeitrag für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird steigen. Auf Grundlage der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises im Herbst wird das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung festlegen. Eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte ist derzeit nicht unrealistisch.

Weitere Informationen
Themenseite zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Alle Informationen, ein Statement des Bundesgesundheitsministers Prof. Lauterbach zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sowie eine Downloadmöglichkeit des Gesetzentwurfs finden Sie auf unserer Themenseite.

Quelle: Bundesmininsterium für Gesundheit, Pressemitteilung vom 29.07.2022

2 Kommentare

  • Anonymous

    "Die finanziellen Lasten werden auf die Krankenkassen, den Bund, Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt."

    Von einer Lastverteilung wollen sich unsere KZV-Funktionäre ausnehmen.

    Wie im Vorfeld der Vertragsgestaltung für die Periode 2023- 2028 bekannt wurde, wollen die Berliner KZV-Funktionäre um Meyer, Husemann und Co. sich weiterhin von einer solidarischen Entwicklung abkoppeln.

    Mit Hilfe ihrer Verbandsamigos werden für die nächsten sechs Jahre pro Vorstandsmitglied eine jährliche Vergütung von 280.000.- Euro plus Nebenkosten angestrebt und das während in den Praxen, aufgrund der in allen Bereichen erheblich gestiegenen Kosten, die Erträge deutlich sinken. 

    Diese 280.000.- sind ausgehend von einer Grundvergütung von 221.000.- Euro jährlich im Jahre 2016 eine Steigerung von ca. 60.000.- Euro bzw. etwa 27%. 

    Ein wirtschaftliches Risiko beispielsweise für Mitarbeiter-, Miet-, Heizkosten usw. tragen diese Herren selbstverständlich nicht.

    Diese Summen müssen, wie auch die Vergütungen für den Vorstand, von der Solidargemeinschaft der Vertragszahnärzte durch die ihnen abgezogenen Verwaltungskosten getragen werden.

    An der Schraube der Verwaltungskosten lässt sich seitens des Vorstandes beliebig drehen.

    Eine derart einseitige Lastverteilung sollte von der Gemeinschaft der Vertragszahnärzte nicht hingenommen werden. Daher fordern wir die IUZB auf sich in diesem Sinne für die Belange der Vertragszahnärzte zu engagieren!

  • Anonymous

    Die IUZB lehnt so eine hemmungslose und maßlose Selbstbedienung ab. Gerhard Gneist

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