Kategorie: Berlin

Berliner Datenschutzbeauftragte: Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so (Fachklinik: Klinikleiter/Gesellschafter kann wegen Interessenkollision nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein)

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so Ein Bußgeldfall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf. Eine Fachklinik hatte den Klinikleiter, der gleichzeitig Gesellschafter der Klinik war, zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Ein:e Datenschutzbeauftragte:r […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung (hier Fachklinik und Mischgebäude mit Arztpraxis)

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.4 Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung Unsere Sanktionspraxis zeigt, dass Videoüberwachung häufig zu leichtfertig und ohne fundierte Begründung aus Präventionsgesichtspunkten eingesetzt wird, ohne dabei die Rechte der betroffenen Personen ausreichend zu würdigen. In einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.6 Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen Für Patient:innen ist es komfortabel, selbst über ein Online-Terminvergabeportal Termine mit Arztpraxen zu vereinbaren. Bereits bei der Suche nach einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten?

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.5. Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten? Auch in diesem Jahr erhielten wir wieder zahlreiche Anfragen und Beschwerden von Bürger:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Datenverarbeitung durch ein Unternehmen, das von Arztpraxen häufig […]

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Abgeordnetenhaus: Aktueller Stand der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Land Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, Corona

Abgeordnetenhaus – Drucksache 19 / 11 896 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 17.05.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 30.05.2022 Zum Thema: Aktueller Stand der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Land Berlin     ______ Bei den Gesundheitsämtern sind insgesamt 7.815 Meldungen eingegangen. Davon 572 Meldungen betreffend […]

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Abgeordnetenhaus: Approbationserteilung für Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, Flüchtendenhilfe

Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/11713 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Zander (CDU) vom 28.04.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 12.05.2022 zum Thema: Approbationserteilung für Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland   Hier nur Ärzte, nicht Zahnärzte. Beantwortet werden folgende Fragen: Wie viele Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland haben in den […]

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Ohne sie läuft’s nicht: Vivantes startet Recruiting-Kampagne für Service-Tochtergesellschaften

Berlin, Vivantes

Im letzten Jahr einigte sich Vivantes mit ver.di auf einen Tarifvertrag für die Vivantes Tochterunternehmen. Dieser sieht eine schrittweise Angleichung der Gehälter auf das Niveau des „Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst“ (TVöD) bis Ende 2025 vor. In diesem Zusammenhang startet Vivantes nun eine große Recruiting-Kampagne und wirbt mit den deutlich verbesserten – Arbeits-und Vergütungsbedingungen. […]

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Abgeordnetenhaus: Ukrainische (Zahn-)Ärzte in Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus, Flüchtendenhilfe

Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/11560 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Bung (CDU) vom 14.04.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 27.04.2022 zum Thema: Ukrainische Ärzte in Berlin   Frage 1. Welche Vorkehrungen hat der Senat getroffen, um den aus der Ukraine vor den russischen Kriegsverbrechen nach Berlin geflüchteten ukrainischen Ärzten und Ärztinnen, […]

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Abgeordnetenhaus: Wieviele Operationen wurden seit März 2021 pandemiebedingt an der Charité und bei Vivantes verschoben?

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, Corona

Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/11560 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) vom 29.03.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 27.04.2022 zum Thema: Wieviele Operationen wurden seit März 2021 pandemiebedingt an der Charité und bei Vivantes verschoben?

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Berliner Datenschutzbeauftragte informiert Senatsverwaltungen zur Nutzung von Facebook-Pages

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, SenWGPG und Senat, Zahnärztekammer Berlin

Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber:innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können. Das geht aus einem neuen Gutachten der Datenschutzkonferenz hervor, über das die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die Senatsverwaltungen informiert. Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben. Zu diesem Ergebnis kommen europäische und deutsche […]

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Land Berlin u.a.: Gesundheitsminister*innen Lucha, Gote, Nonnemacher und Klose bedauern Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Gesundheitsminister*innen Lucha, Gote, Nonnemacher und Klose bedauern Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote, Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Hessens Gesundheitsminister Kai Klose bedauern das heutige Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht […]

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Land Berlin: Senat beschließt SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 01. April 2022 in Kraft treten. Die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung löst die bisher gültige Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab, die mit Ablauf des 31. März 2022 außer […]

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