Berlin – Seite 28 – IUZB

Fachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich

18. Juni 2013 Redaktion Rechtsanwaltskammer Berlin, ZFA

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin, vom 14.05.2013: Fachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Mindestsätze bei der Vergütung der Auszubildenden im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) und der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) deutlich angehoben. Sie steigen zum 1. Juli 2013 im Durchschnitt um mehr als 20%. Im ersten Ausbildungsjahr […]

Petition Berliner Erklärung 2012: „Schluss mit der Verheimlichung von Forschungsdaten“

12. März 2013 Redaktion Ärztekammer Berlin, Europa, Korruptionsbekämpfung

Die Berliner Erklärung 2012 wurde unter anderem initiiert von der Ärztekammer Berlin und Transparency International. Die Petition richtet sich an die Zivilgesellschaft Europas, Adressat ist das Europäische Parlament. Wer die Petition mitunterzeichnen möchte, bitte HIER Berliner Erklärung 2012 Hiermit unterstütze ich die Berliner Erklärung zur Wiederherstellung der Integrität wissenschaftlichen Publizierens, Evidenz-Basierter Medizin und der […]

KV Berlin Übergangsgeld – Weiterer Grund für die Klagerücknahme: Kanonenfutter für Staatsanwaltschaft vermeiden

10. März 2013 Redaktion KV Berlin

Bei der Verhandlung am 19.12.2012 vor dem Landeszialgericht Berlin-Brandenburg „machte der Vorsitzende des 7. Senats deutlich, dass die Zahlung der Übergangsgelder zu Recht beanstandet worden sei. In der Zahlung des Übergangsgeldes liege ein Gesetzesverstoß, denn die Voraussetzungen für dessen Gewährung – die Beendigung der Vorstandstätigkeit und die hauptberufliche Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit – hätten […]

50 Jahre Ärztekammer Berlin – Ein Leserbrief

27. Februar 2013 Redaktion Ärztekammer Berlin, Zahngeschichte

50 Jahre Ärztekammer Berlin 1963 – 2013 Tradition und Verantwortung – Die Ärztekammer Berlin 1963 – 1972 Ein gelungener Neuanfang 1973 – 1982 Komplexe Aufgaben 1983 – 1992 Zusammen wachsen 1993 – 2002 Kostendruck und Verantwortung 2003 – 2012 Transparent und engagiert lesen Fundstelle Fraktion Gesundheit Rundbrief vom 27.02.2013: Betreff: Leserbrief […]

Abgeordnetenhaus: Zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in Berlin

1. Februar 2013 Redaktion AGH - Abgeordnetenhaus, KZV Berlin

„Der Senat erachtet die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen in Berlin für nicht ausreichend.“ Kleine Anfrage – Drucksache 17/11249 der Abgeordneten Jasenka Villbrandt (GRÜNE) vom 21. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2012) und Antwort Zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre […]

Landesgesundheitsamt nutzt auch Internet-Analysetools zur Früherkennung von Epidemien

29. Januar 2013 Redaktion AGH - Abgeordnetenhaus, LAGeSo / Gesundheitsämter

Der Spiel berichtete im Juni 2012: „Emirate erkennen Epidemien im Internet“ – lesen Im Berliner Abgeordnetenhaus erkundigte sich zwei Abgeordnete nach der Verfahrensweise in Berlin: Abgeordntenehaus Berlin – Drucksache 17/11 303 Kleine Anfrage der Abgeordneten Simon Kowalewski und Christopher Lauer (PIRATEN) vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2012) und […]

„AUSSAGEVERWEIGERUNG“

18. Januar 2013 Redaktion AGH - Abgeordnetenhaus, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK

Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280 (Fundstelle IUZB) Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort Keine Antwort ist auch eine Antwort … sagt der Volksmund, und hat da gar nicht so Unrecht. Die Antwort der Senatsverwaltung gegenüber der […]

Abgeordnetenhaus: Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften

11. Januar 2013 Redaktion AGH - Abgeordnetenhaus, KZV Berlin, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK, Versorgungswerk VZB, Zahnärztekammer Berlin

Drucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Maßnahmen hat die […]

Keine Bagatelle – Ein Wort zum Sonntag

9. Januar 2013 Redaktion KV Berlin

Wer sich tiefer einlesen möchte: Berliner Zeitung FAZ Herzlichen Dank an FB für die Übermittlung!

Übergangsgelder – KV Berlin nimmt Klage zurück

20. Dezember 2012 Redaktion KV Berlin

Pressemitteilung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.12.2012: Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Die drei hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztin Dr. P. und die Ärzte B. und Dr. K., amtierten bereits in den Jahren 2005 bis 2010 und schlossen nahtlos eine zweite Amtszeit für die Jahre […]

Terminhinweis: KV Berlin – Übergangsgelder – Gerichtsverhandlung

14. Dezember 2012 Redaktion KV Berlin

Den Vorsitz über den 7. Senat führt Richter Herr Martin Laurisch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 29.11.2012 Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Übergangsgeld für die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin In dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gegen die Senatsverwaltung für Gesundheit wegen der Zahlung von Übergangsgeld an die drei Vorstandsmitglieder der […]

RS 7/11: Kleine Anfrage zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin

19. Februar 2011 Redaktion AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, Versorgungswerk Rechtsanwälte Berlin

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Köhler (SPD) vom 18.10.2010/29.11.2010 und Antwort vom 16.12.2010/03.01.2011 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin – Drucksache 16/14954 – lesen .. Berliner Anwaltsblatt / Berliner Anwaltsverein, 18.02.1011 „Was ist das Rentenversprechen noch wert?“ Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Der Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Andreas Köhler (SPD) zur Motivation und […]

KV Berlin: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vorstände – Fortsetzung

24. März 2009 Redaktion KV Berlin, Recht

Offensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]

KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

21. März 2009 Redaktion KV Berlin, Recht

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

SozGBerlin: Muss die KV Berlin keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen?

19. März 2009 Redaktion KV Berlin, Recht

Berliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am Donnerstag um 9 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. […]

Neufassung des Berliner Kammergesetzes verfassungsgemäß

5. März 2009 Redaktion Ärztekammer Berlin, Berliner Kammergesetz § 4b

Berliner Verfassungsgerichtshof Pressemitteilung, 04.03.2009 Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und der Berliner Ärzteversorgung angehören, gegen § 4 b Abs. 5 Satz 5 des Berliner […]

Bericht: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Kammergesetz

3. Dezember 2008 Redaktion Ärztekammer Berlin, Berliner Kammergesetz § 4b, VGV

Kippt die Teilrechtsfähigkeit durch ungleiches Handeln des Gesetzgebers? Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die angekündigte mündliche Verhandlung statt. Anwesend waren auf der Klägerseite von den vier klagenden Ärzten lediglich drei Ärzte, und zwar der Präsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch Aufsichtsausschussvorsitzender Berliner Ärzteversorgung) und der Vizepräsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch […]

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