BMG legt Entwurf des Digital-Gesetzes vor

Das Digital-Gesetz soll den Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfachen. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronische Patientenakte (ePA) für alle. Sie wird den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen. Zudem wird das E-Rezept als verbindlicher Standard eingerichtet. […]

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Aufruf zum Protest am 8. September in Berlin

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) zeigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Rote Karte – und ruft die Praxisteams auf, am 8. September an der Protestaktion des Verbandes medizinischer Fachberufe (vmf) in Berlin teilzunehmen. „Die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland ist nur im Team zu leisten. Doch die Arbeit muss sich für Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) auch […]

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Berlin: Umweltverwaltung und Wasserbetriebe rufen zu bewusstem Umgang mit Wasser auf

Jeder Tropfen zählt Wasser bleibt in der Region eine Ressource unter Druck – trotz wiederkehrenden Sommerregens. Pflanzen leiden unter Trockenstress und auch der Boden leidet nach wie vor unter der Dürre. Auch deshalb rufen die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt und die Berliner Wasserbetriebe weiter dazu auf, bewusst und sorgsam mit Wasser […]

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BGH zur Fahrlässigkeit: Versicherungsschutz in der Hausratversicherung hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar

Spiegel, 26.07.2023: Bundesgerichtshof zu Vertragsklausel Versicherungsschutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar   BGH, Az. IV ZR 118/22 vom 05.07.2023: BGB § 307 Abs. 1 und 3 A, Bk; AVB Hausratversicherung; VVG §§ 28, 32 Satz 1 Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), […]

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Giftiges Quecksilber: EU-Kommission verbietet Verwendung von Zahn-Amalgam ab 2025

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 14.07.2023: Die Europäische Kommission hat die EU-Quecksilber-Verordnung überarbeitet, um EU-Bürger und Umwelt vor giftigem Quecksilber zu schützen. Damit wird unter anderem die Verwendung von Zahn-Amalgam, für das derzeit in der EU jährlich 40 Tonnen Quecksilber verbraucht werden, vollständig verboten. Weiterlesen   – keine Verwendung von Zahn-Amalgam mehr ab dem 1. Januar […]

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DGUV: Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert

Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 1. Januar 2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV) , die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2027 können Anzeigen weiterhin per Post abgegeben […]

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Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen […]

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Helios Klinikum Berlin-Buch etabliert Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie als eigenständige Fachabteilung unter der Leitung von Dr. Dr. Branko Šiniković

Helios, Pressemitteilung vom 03.07.2023: Die richtige Adresse für alle Belange des Kopfes und Ansprechpartner für Zahnärzte, Kieferorthopäden, Oral- und MKG- Chirurgen: Das Helios Klinikum Berlin-Buch etabliert Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie als eigenständige Fachabteilung unter der Leitung von Dr. Dr. Branko Šiniković      

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Rote Karte für die Gesundheitspolitik: Nächste vmf-Protestaktion am 8. September 2023 in Berlin

Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) zeigt der Gesundheitspolitik der Bundesregierung die Rote Karte und ruft die Teams der niedergelassenen Arzt- und Zahnarztpraxen und alle Zahntechniker*innen zu einer weiteren zentralen Protestaktion in Berlin auf. „Am 8. September 2023 werden wir unsere Forderungen erneut auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor öffentlich adressieren und den […]

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