Manager Magazin, 11.04.2014 Angestellte Rechtsanwälte: Firmen müssen für ihre Anwälte zwei Milliarden Euro Rente nachzahlen – lesen Hintergrund: BSG Urteil vom 03.04.2014 BSG Urteil vom 31.10.2012 Voraussichtlich wird das Urteil des BSG vom 03.04.2014 vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, wie der Rechtsanwalt einer der unterlegenden Klägerparteien gegenüber JuraForum erklärte (letzter Absatz).
» WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof hat am 21. März 2013 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin die Regelung in § 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz (BerlKaG), nach der die nach dem 22. September 1999 gegründeten Heilberufekammern sich nicht einem berufsständischen Versorgungswerk in einem anderen Bundesland anschließen können, für verfassungsgemäß erklärt. Der Berliner Gesetzgeber hat im Oktober 1999 […]
» WeiterlesenBundeszahnärztekammer, 31.03.2014: Die Bundeszahnärztekammer hat ihre Positionen für die Europawahl 2014 in einem „Gesundheits- und binnenmarktpolitischen Positionspapier“ zusammengefasst, das auf dem Europatag am 09. April 2014 vorgestellt werden wird. Das Papier wird in einer gedruckten Version den Kandidaten für die Europawahl zur Verfügung gestellt und ist zudem online abrufbar. Das Positionspapier beschäftigt sich mit […]
» WeiterlesenDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog „Syndikusanwälte“) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Die beklagte DRV Bund hatte die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die […]
» Weiterlesenkma-online, 28.03.2014: Übergangsgelder sind rechtswidrig Muss Berliner KV-Vorstand auf die Anklagebank? – lesen _____________________ § 199 Strafprozessordnung/StPO [Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens] (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das […]
» WeiterlesenDie Zahnärztekammer Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Teil- oder Vollzeit eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (m/w) für die Betreuung von Berliner Zahnarztpraxen. lesen . .
» WeiterlesenAuf der Webseite des Deutschen Bundestages wurden am letzten Freitag die aktuellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Mit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode erfolgt dies in einem weit umfangreicheren Rahmen als bisher. Allerdings werden die veröffentlichungspflichtigen Angaben im Internet nicht in einer einzelnen Liste veröffentlicht, sondern einzeln bei den jeweiligen Abgeordneten-Biografien. Davon abgesehen, dass sich zahlreiche […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung: In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben. – lesen In diesem Zusammenhang: Stern: Weniger Transparenz und das schnell – lesen
» WeiterlesenIm Hinblick auf die Terminverschiebung der Vertreterversammlung zur Vorlage des Rechnungsprüfungsberichtes für das Wirtschaftsjahr 2004 der KZV Berlin, möchten wir zur Orientierung auf den Antrag von Herrn Gerhard Gneist und auf das Beratungsergebnis der Vertreterversammlung zu seinem Antrag hinweisen, aus dem Protokoll: Antrag Gerhard Gneist (IUZB) vom 16. Mai 2010: 1. Ich beantrage, dass der […]
» WeiterlesenDie für den 07.04.2013 geplante Vertreterversammlung wird verlegt: Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, die für den 07.04.2014 geplante Vertreterversammlung wird auf Montag, 23.06.2014 verlegt. Grund für diese Verlegung ist, dass unser Rechnungsprüfungsausschuss* für die Prüfung des Jahres 2004 noch etwas Zeit benötigt. Mit freundlichen kollegialen Grüßen gez. Dr. Marius Radtke*² Vorsitzender […]
» Weiterlesen14.03.2014 – Tagesspiegel: Jeder zweite Sechsjährige in Berlin hat Karies – lesen 26.06.2012 – Tagesspiegel: Jeder zweite Sechsjährige hat Karies – lesen
» WeiterlesenDer „spiegelbildich“ besetzte „Ausschuss für die Erarbeitung eines Entwurfes einer Übergangsgeldregelung für die Zahnärztekammer Berlin„, wird sich am Mittwoch, den 19.03.2014 ab 15 Uhr in den Räumen der Geschäftsstelle der ZÄK Berlin (Sitzungssaal 5. Etage) konstituieren und seine erste Sitzung abhalten. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Wie wir bereits in unserem „Live-Ticker“ vom 20.02.2014 […]
» WeiterlesenVeröffentlichung der Höhe der Vorstandsvergütung einschließlich Nebenleistungen (Jahresbeträge) und der wesentlichen Versorgungsregelungen der einzelnen Vorstandsmitglieder gem. § 79 Abs. 4 SGB V zum 01. März 2014: Quelle: Bundesanzeiger
» WeiterlesenEntsprechend unserem Satzungsauftrag, setzten wir uns „für mehr Transparenz in der zahnärztlichen und vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung und der gemeinsamen Selbstverwaltung ein, sowie für eine Verbesserung der Information der Mitglieder„. Im Rahmen dieser Selbstverpflichtung berichten wir seit über einem Jahr mittels eines kleinen Live-Tickers* auch direkt aus den Delegierten- und Vertreterversammlungen unserer Körperschaften. Dies geschieht nicht […]
» WeiterlesenVeröffentlichung der Höhe der Vergütungen der MDK-Geschäftsführungen einschließlich Nebenleistungen und der wesentlichen Versorgungsregelungen gemäß § 279 Absatz 4 SGB V und § 282 SGB V vom 03. März 2014: Quelle: Bundesanzeiger
» WeiterlesenWie das DEAL Magazin heute berichtet, schreitet die Vermietung der Hamburger Kaisergalerie voran. Die Kaisergalerie ist eine Immobilie, welche sich in einer Beteiligungsstruktur im Vermögen des VZB befindet. Quantum vermietet in der Kaisergalerie in Hamburg an U2K – lesen
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