Falscher Zahnarzt: 2 Jahre Haft auf Bewährung
Dental Magazin, 04.12.2014: Falscher Zahnarzt verurteilt – lesen
» WeiterlesenAutor: Redaktion
Erst mit laienhafter Kenntnis eines Behandlungsfehlers beginnt Verjährungsfrist an zu laufen
Aus dem Urteil des Saarländisches Oberlandesgerichst vom 02.07.2014 (1 W 37/13): Wie das Landgericht Saarbrücken bereits zutreffend ausgeführt hat, liegt eine Kenntnis vom Schaden im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht schon dann vor, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Denn das Ausbleiben des […]
» WeiterlesenLandessozialgericht NRW zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften
Intensivpfleger nicht selbständig tätig Grundlegende Entscheidung des Landessozialgerichts zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften Essen. Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr mit Urteil vom 26.11.2014 entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls […]
» WeiterlesenHerzstillstand auf dem Zahnarztstuhl
Süddeutsche Zeitung, 27.11.2014: Herzstillstand auf dem Zahnarztstuhl – lesen
» WeiterlesenABV: Kilger fordert Gesetzgeber zum Handeln auf
„Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 und 03.04.2014 haben sowohl in der Rentenversicherung wie in den Versorgungswerken zu einer massiven Zunahme der Bürokratie geführt“, sagte RA Hartmut Kilger aus Anlass der 37. Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) am 15.11.2014 in Hamburg. Die Notwendigkeit, bei jedem Arbeitgeber- und vielen Positionswechseln in Unternehmen einen […]
» WeiterlesenBSG: Gesundheitskarte – Lichtbild ist ok
LTO, 19.11.2014 Versicherte müssen Lichtbild dulden – lesen ABER: …Merkwürdig klingt hier die Argumentation der Richter: Die vom Kläger bemängelte unzureichende Datensicherheit sei derzeit nicht feststellbar, weil sich die entsprechende Infrastruktur noch im Teststadium befinde. Demnach kann man nur einschreiten, wenn der erste Hack erfolgreich war. …” ND 19.11.14 S. 4 . . Siehe […]
» WeiterlesenBundestag ./. Bundesregierung: Auskunfsrechte und deren Grenzen
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungserichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (Rüstungsexportkontrolle) – Auszug – : 1. Aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der […]
» WeiterlesenBAG: Leistungsbeurteilung im Zeugnis (Fall aus einer Berliner Zahnarztpraxis)
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in […]
» WeiterlesenLaGeSo: Sozialsenator Czaja will Wirtschaftsprüfer einsetzen
Vorwurf der Vetternwirtschaft beim Landesamt für Gesundheit und Soziales beim Bau von Flüchtlingsheimen: 17.11.2014 TSP: Sozialsenator Czaja will Wirtschaftsprüfer einsetzen
» WeiterlesenVZB: Protokolle Vertreterversammlungen
Selbstverwaltung kommt nicht von selbst In den Delegierten-/Vertreterversammlungen und in den anderen Organen und Gremien unserer Selbstverwaltungskörperschaften findet nicht nur „Verwaltungshandeln“ statt, sondern dort wird im Rahmen der Selbstverwaltung auch Berufspolitik gestaltet und ausgeübt. Alle Wahllisten haben damit zu kämpfen, dass sich leider zu wenig Kolleginnen und Kollegen für die Geschehnisse in unseren Körperschaften […]
» WeiterlesenKammergericht lässt Anklage gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Anklage wegen Untreue gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (= KVB) und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung zur Hauptverhandlung vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zugelassen. Mit der Anklageschrift vom 23. Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin vier Ärzten in leitenden Positionen bei der KVB vorgeworfen, […]
» WeiterlesenOLG Hamm: Brücke mit erheblichen Mängeln – Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten
Brücke mit erheblichen Mängeln – Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Das hat der 26. Zivilsenat des […]
» WeiterlesenOLG Hamm: Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.09.2014 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. […]
» Weiterlesen29.11.2014: Einladung VZB-Vertreterversammlung – öffentlich für alle Mitglieder
Kassenärzte müssen kontinuierlich Sprechstunden für gesetzlich versicherte Patienten anbieten (bei vollen Versorgungsauftrag von mindestens 20 Wochenstunden)
Das Bayerische Landessozialgericht hat bekräftigt, dass Kassenärzte kontinuierlich Sprechstunden für gesetzlich versicherte Patienten anbieten müssen. Das Gericht hat damit die Disziplinarmaßnahme einer KV gegen einen Augenarzt (2.000 € Geldbuße) bestätigt. Der Augenarzt hat unter anderem aus Verdruß, wegen aus seiner Sicht ungerechtfertigter Verfolgung durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen, welche nicht mehr auszuhalten seien, seinen Praxisbetrieb für Kassenpatienten […]
» WeiterlesenKZBV: Beschlüsse der 9. Vertreterversammlung vom 05./06.11.2014
Resolution zu korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen Compliance-Leitlinie der KZBV Einrichtung einer ständigen Compliance-Kommission Resolution hinsichtlich der im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehenen Medizinischen Behandlungszentren (MZEB) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Selektivverträge Rechtsgrundlage für Datenlieferung zur Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes schaffen Resolution: Rahmenbedingungen für freiberufliche Tätigkeit sicherstellen Abschaffung der Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V Keine MVZ eGK und Telematik […]
» WeiterlesenBGH: Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
Das folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist Physiotherapeutin. Die Eheleute hatten kurz vor ihrer Hochzeit im Jahr 1994 einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten […]
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