Bundesjustizministerium: Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt – lesen Eckpunketpapier   Weiterführend: Stellungnahme Deutscher Anwaltsverein – lesen Erste Besprechung bei Legal Tribune – lesen Eckpunktepapier Syndikusanwälte bei Haufe.de/Recht – lesen    

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BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten […]

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Bis zu 50.000 Euro Zuschuss: KV und Krankenkassen fördern Ansiedlung von Ärzten in Brandenburg

Land Brandenburg: Bis zu 50.000 Euro Zuschuss: KV und Krankenkassen fördern Ansiedlung von Ärzten Die Ansiedlung von VertragsärztenInnen in unterversorgten Regionen Brandenburgs wird im Jahr 2015 weiterhin bis zu einer Höhe von 50.000 Euro finanziell gefördert. Darauf haben sich die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) und die Krankenkassenverbände im Land Brandenburg im gemeinsamen Landesausschuss verständigt. […]

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alstria office REIT-Aktie: Höhere Gewinnschätzungen – Bankhaus Lampe rät zum Kauf und erhöht Kursziel – Aktienanalyse

Aktien Check, 07.01.2015 alstria office REIT-Aktie: Höhere Gewinnschätzungen – Bankhaus Lampe rät zum Kauf und erhöht Kursziel – Aktienanalyse Für das letzte Quartal 2014 erwarte der Analyst einen Bewertungsgewinn aus der fertig gestellten und voll vermieteten Projektentwicklung Kaisergalerie in Höhe von 5 Mio. Euro…  Insgesamt würden sich leicht höhere Schätzungen für den NAV (vor […]

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Landessozialgericht: Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge für Zahnersatz abschließen

Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abschließen Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat festgestellt, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor (Beigeladener) einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische – auch (teilweise) im Ausland hergestellte – Leistungen abzuschließen. Dem lag der Fall eines Dentallabors zugrunde, das mit einer Krankenkasse (Beklagte) für […]

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Gliederung der Fleesensee Holding schreitet voran

Die Gliederung der Fleesensee Holding schreitet voran. Amtsgericht Düsseldorf Aktenzeichen: HRB 73330 – Bekannt gemacht am: 11.12.2014 20:02 Uhr HRB 73330: Fleesensee Holding GmbH, Düsseldorf, Prinz-Georg-Straße 78, 40479 Düsseldorf. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und damit des Unternehmensgegenstandes sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Die […]

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Ermittlungskomplex Nürburgring, Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Verfahren gegen Düsseldorfer Geschäftsmann und einen weiteren Beschuldigten ein

Staatsanwaltschaft Koblenz, Pressemitteilung vom 23.12.2014 Ermittlungskomplex Nürburgring, Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Verfahren gegen Düsseldorfer Geschäftsmann und einen weiteren Beschuldigten ein – lesen Warum erscheint diese Information hier? Bei dem in der Pressemitteilung erwähnten Geschäftsmann handelt es sich um Herrn Kai Richter, wie anhand zahlreicher Presseartikel allgemein öffentlich bekannt ist. Herr Richter ist Generalbevollmächtigter des Geschäftspartners […]

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Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit durch Organmitglieder der Exekutive

Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Quelle: Zweiter Leitsatz des […]

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KV Berlin: Resolution der Vertreterversammlung zu Rückstellungen und Honorarverluste

Kassenärztliche Vereinigung Berlin Pressemitteilung 13/14 Berlin, 12.12.2014 Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat in ihrer Sitzung vom 11.12.2014 beschlossen: Die Vertreterversammlung der KV Berlin erklärt ausdrücklich, dass sie nicht in die Entscheidung über die Höhe der zu bildenden Rückstellungen und die daraus resultierenden Honorarverluste eingebunden […]

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VZB: Ditting und Quantum feiern Richtfest in Lüneburg

Ditting-Bau, Pressemitteilung vom 04.11.2014: Ditting und Quantum feiern gemeinsam mit dem Endinvestor Richtfest für 127 Mietwohnungen im Hanseviertel Lüneburg – lesen . Quantum Immobilien AG,  Pressemitteilung vom 05.11.2014: Ditting und Quantum feiern Richtfest in Lüneburg – lesen   . www.hanseviertel-lueneburg.de, 05.11.2014: Ditting und Quantum feiern gemeinsam mit dem Endinvestor und 140 geladenen Gästen Richtfest […]

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Ärztekammer Berlin: Wahlergebnis

„Marburger Bund“ erstmals stärkste Kraft in der Delegiertenversammlung Die Berliner Ärztinnen und Ärzte haben die 14. Delegiertenversammlung gewählt. In der Zeit vom 15. Oktober bis zum 5. Dezember 2014 hatten die Kammermitglieder Gelegenheit, per Briefwahl ihr „Parlament“, das heißt ihre Berufsvertretung, zu wählen. Am 5. und 6. Dezember wurden die Wahlbriefe ausgezählt. Nachfolgend finden […]

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Bericht über die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin vom 29.11.2014

Erwartungsgemäß entwickelte sich in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin am 29. November 2014 der unter dem Tagesordnungspunkt 11. (Ausblick auf die Jahre 2014 und 2015) behandelte Erwerb des Golfressort Fleesensee zu einer kontroversen Diskussion zwischen einigen Mitgliedern der Vertreterversammlung, dem Verwaltungsausschuss und dem Direktor. Vom sechsköpfigen Aufsichtsausschuss waren zwei Mitglieder anwesend. Im […]

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Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 14 857 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 23. Oktober 2014  und Antwort Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zur Zeit veröffentlichen bereits zehn von zwölf Berliner Bezirksämtern ihre […]

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