Redaktion – Seite 148 – IUZB

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

26. Juni 2015 Redaktion BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 […]

KZV Bayern: Wahlrechtsverstöße nicht gravierend genug für Neuwahlen

25. Juni 2015 Redaktion FVDZ, Körperschaften, Neutralitätspflicht, Recht

Stichwort: Verletzung der Neutralitätspflicht Bitte nicht verwechseln: Der FVDZ Bayern, nicht der FVDZ Berlin. Siehe auch: „FVDZ Bayern kämpft gegen Korruption, für Transparenz und für die Spiegelbildlichkeit„

Gericht bestätigt die Satzung: Wenn die Mehrheit in einer Vertreterversammlung es will, ist der RPA ein zahnloser Tiger

24. Juni 2015 Redaktion KZV Berlin, Rechnungsprüfung, Recht

Über die bereits am 28. Juni 2009 von den damaligen drei Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der KZV Berlin beim Sozialgericht Berlin eingereichte Klage (die per Gerichtsbescheid vom 03. April 2012 abgewiesen wurde), hat nunmehr das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 17. Juni 2015 entschieden und in der Berufungsverhandlung die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Wesentlicher Hintergrund der Klage […]

Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz – auch frühkindliche Karies im Fokus

22. Juni 2015 Redaktion Recht

Bundeszahnärztekammer, Pressemitteilung vom 22.06.2015: Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz – auch frühkindliche Karies im Fokus Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) endlich verabschiedet. Kurz vor Toresschluss gab es noch einige Erfolge und sinnvolle Klärungen – auch für den zahnärztlichen Bereich. So wurde […]

Whistleblower-Schutzgesetz im Bundestag erneut gescheitert

19. Juni 2015 Redaktion Korruptionsbekämpfung

Die Versuche der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LKINKE zur Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes sind am 18. Juni 2015 im Bundestag erneut gescheitert. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) Drucksache 18/3039 . Antrag der Fraktion DIE LINKE Gesellschaftliche Bedeutung von […]

EU greift Gebührenordnungen der Freiberufler an und verlangt mehr Markt-Liberalisierung

19. Juni 2015 Redaktion Europa

FAZ, 19.06.2015: EU greift Privilegien von Architekten und Steuerberatern an Die FAZ hatte am 13.05.2015 bereits darüber berichtet. Konkret stehen seitens der Europäische Kommission derzeit nur die Gebührenordnungen bestimmter Berufe, nämlich Architekten, Steuerberater und Tierärzte, im Fokus. Hintergrund ist aus Sicht der EU Kommission, dass die Gebührenordnungen den Markt zu sehr einschränken. Die EU-Kommission […]

BGH: Zahnarztpraxen müssen für Hintergrundmusik keine GEMA-Gebühren zahlen

18. Juni 2015 Redaktion BGH, Recht

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von […]

Chaos im Amt: LaGeSo-Chef degradiert

18. Juni 2015 Redaktion LAGeSo / Gesundheitsämter

Der Senator für Gesundheit und Soziales, Herr Mario Czaja, hat heute den Bericht der externen Wirtschaftsprüfer, sowie Maßnahmen zur Neuausrichtung der Berliner Unterbringungsleitstelle der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Tagesspiegel berichtet: LaGeSo-Chef degradiert: Wirtschaftsprüfer urteilen sinngemäß: Es herrschte Chaos im überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales. – lesen

Björn Volz neuer Direktor im Schlosshotel Fleesensee

18. Juni 2015 Redaktion Investment Fleesensee, Versorgungswerk VZB

Am 13. Mai 2015 hatte die Fleesensee Holding in einer Pressemitteilung angekündigt, dass der bisherige Direktor des Schlosshotels das Haus verlasen wird. Nunmehr steht sein Nachfolger fest: Björn Volz neuer Direktor im Schlosshotel Fleesensee An der Fleesensee Holding sind zu 55 % die Lindner Investment Management GmbH (LIM / Projekt Fleesensee) und zu 45 […]

Wichtiges BGH Tierhalterurteil: Pferde, Hunde…. (Hamster und Schildkröten eher nicht)

12. Juni 2015 Redaktion BGH

Zwar nicht so ganz unser Thema. Da sich aber unter unseren LeserInnen sicher auch viele Tierhalter befinden, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 (VI ZR 467/13) interessant. Das Urteil betrifft die Haftungsfrage in den Fällen, in denen sich Tiere in einer Gruppe befinden und es aus der Tiergruppe heraus zur Schädigung einer Person […]

Gesetzentwurf zur Rentenversicherung von Unternehmensjuristen vom Kabinett beschlossen

11. Juni 2015 Redaktion Recht, Versorgungswerke

Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: „Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sichert die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Erstmals wird damit der Beruf der Syndikusanwälte auf […]

KFO: Kritik an Zahnspange unerwünscht

10. Juni 2015 Redaktion Zahnmedizin/ische Versorgung

Spiegel, 10.06.2015 Kieferorthopädie: Kritik an Zahnspange unerwünscht . Weiterführend: Siehe Bericht von der DAZ/IUZB Jahrestagung vom 20.09.2014: Fragwürdige Indikationsstellung und Ineffizienz in der Deutschen Kieferorthopädie DAZ-IUZB-Tagung bot provokativen Vortrag . .

FVDZ Bayern kämpft gegen Korruption, für Transparenz und für die Spiegelbildlichkeit

9. Juni 2015 Redaktion FVDZ, Spiegelbildlichkeit

Bitte nicht verwechseln: Der FDVZ Landesverband in Bayern, nicht der in Berlin! Lesetipp: Mundauf, Ausgabe 13 vom 09. Juni 2015 mit folgenden Artikeln: . Interview mit Dr. Frank Portugall, Finanzausschussvorsitzender der KZV Bayern: „Es wurde gelogen“ . Kommentar: Das System Rat . Stellungnahme zu „Partynia“ . .

Frontal21: „Zahn Ärztlicher Haus Besuchs Dienst“ in der Uckermark

3. Juni 2015 Redaktion Zahnmedizin/ische Versorgung, ZÄK Brandenburg

Frontal 21 hat am 02. Juni 2015 unter dem Titel „Dörfer kämpfen gegen Bürokratie – Veränderung statt Sterben“ über den Bevölkerungsrückgang in ländlichen Gebieten berichtet und wie Gemeinden und Bürger versuchen damit umzugehen. In der Reportage wurde als Beispiel auch über die Zahnärztin Frau Dr. Kerstin Finger aus Templin berichtet, welche in der Uckermark […]

Bericht über die Vertreterversammlung vom 30. Mai 2015

1. Juni 2015 Redaktion Investment Fleesensee, Investment Recyclinganlage USA, Renteneintrittsalter, Versorgungswerk VZB, Vertreterversammlung VZB

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, im Anhang findet Ihr die Tischvorlage zur Vertreterversammlung vom 30.05.2015 über die wir heute abgestimmt haben. Den Punkten 1, 2, 3, 7 und 8 haben wir (Winnetou Kampmann und ich) zugestimmt. Bei der Abstimmung über die Punkte 4, 5, 6 und 9 haben wir uns enthalten. Entscheidender Hintergrund für […]

LaGeSo-Sondersitzung: Zwischenbericht wird zurückgehalten

28. Mai 2015 Redaktion LAGeSo / Gesundheitsämter

Berliner Morgenpost, 27.05.2015: Senator Czaja schweigt zur Prüfung der Sozialbehörde Czaja lehnte es ab, über Zwischenberichte der Prüfer Auskunft zu geben. Stattdessen verwies er auf 87 schriftliche Anfragen aus dem Parlament, die sein Haus bereits beantwortet habe. Dennoch blieb bei den Parlamentariern der Eindruck, von Czaja hingehalten zu werden….. Der Pirat Alexander Spies verstand […]

Fleesensee: 20 % Rabatt für VZB Mitglieder / Sommerfest vom 18.-20. September 2015 in Fleesensee mit VZB-Informationsberatung und Pfaff-Fortbildung

21. Mai 2015 Redaktion Investment Fleesensee, Versorgungswerk VZB

Der Verband der Zahnärzte von Berlin hatte in seiner Januar Ausgabe der „Berliner Zahnärzte Zeitung“ über zwei seiner Mitglieder im Verwaltungsausschuss angekündigt, dass das Versorgungswerk für alle Mitglieder des Versorgungswerkes in diesem Jahr einen Tag der Offenen Tür im Urlaubsresort Fleesensee plant. Außerdem wurden Sonderkonditionen für alle Mitglieder des Versorgungswerkes, welche dort Urlaub machen […]

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