Autor: Redaktion

Honorarordnung HOAI: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

EuGH, Europa, Recht

Dienstleistungen: EU-Kommission fordert 9 Mitgliedstaaten auf, unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu beseitigen Brüssel, 17. November 2016 Die Europäische Kommission leitet gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren ein, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen […]

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Berliner Verfassungsgerichtshof bestätigt erneut Höchstzahlverfahren nach D’Hondt

Berlin, Delegiertenversammlung, Recht, Vertreterversammlung KZV, Vertreterversammlung VZB

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in einem aktuellen Beschluss erneut darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen dem Landeswahlgesetz entsprechen und dass nicht festgestellt werden könne, dass die Vorschriften dieses Gesetzes nicht mit höherrangigem Verfassungsrecht übereinstimmten. Der Verfassungsgerichtshof hat damit das Höchstzahlverfahren nach D’Hondt bestätigt, welches im Landeswahlgesetz „ausdrücklich und […]

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Terminhinweis: weitere zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen der KBV und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden vor dem Landgericht Berlin

KBV

Erneut stehen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) – diesmal als Beklagte – und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender – diesmal als Kläger – vor Gericht gegenüber. Am 17. November 2016 um 13:00 Uhr (der Saal ist bitte beim Eingang zu erfragen) verhandelt die Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin, Tegeler Weg 17 – 21, Berlin-Charlottenburg über Klage […]

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Versicherungsberater-Gesellschaft Vers hat Studie zu Versorgungswerken veröffentlicht

Versorgungswerke

Die VERS Versicherungsberater Gesellschaft mbH hat eine Studie bzw. Übersicht unter dem Titel: „Versorgungswerke für Freiberufler unter Handlungsdruck – Negative Folgen von Niedrigzinsphase und steigender Lebenserwartung“ veröffentlicht. Verfasser ist der Finanzmathematiker, Fachbuchautor und pensionierte Beamte Herr Werner Siepe: Direktlink / Webseite     Weiterführend: Eine kurze Besprechung der Studie hat heute die Süddeutsche Zeitung […]

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IUZB-Webseite im neuen Look!

IUZB

. PHP 7.0 ist erschienen: eine neue Zeitrechnung für die Skriptsprache….* Wir haben dies als willkommenen Anlass genommen, um das Design unsere Webseite für Sie aufzufrischen.   Ihre IUZB     . . * TIPP für Ihre Praxiswebseite:   Verfügen Sie über eine PHP-basierte Webseite, wie dies bei den kostenlosen Blog und Content Management […]

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Finanzgericht: Kein voller Vorsteuerabzug für Zahnarztpraxis/Labor aus Aufwendungen für einen Ferrari

Recht

Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Juni 2016 (1 K 3386/15). Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die im […]

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Kammerwahl: Wahlleiter hält Verhalten von Dr. Rellermeier mit seiner Werbung für die Liste 3 für problematisch

Kammerwahl 2016, VdZuZvB, Zahnärztekammer Berlin

IUZB-Beschwerde vom 19.10.2016 wurde vom Wahlleiter mangels Zuständigkeit mit Verweis an die politische Auseinandersetzung oder an die Gremien des Versorgungswerkes zurückgewiesen:   . Beschwerde an den Wahlleiter und Antwort des Wahlleiters . Da es sich um die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin handelt, ist der Wahlausschuss der Zahnärztekammer Berlin nicht für das Verhalten […]

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01.12.2016: Einladung zum offenen IUZB-Stammtisch zum Kammerwahlausgang

IUZB, Kammerwahl 2016

Der Wahlzeitraum zur Kammerwahl endet am Donnerstag, den 01.12.2016 um 15:00 Uhr. Danach wird der Wahlauschuss mit der Stimmenauszählung beginnen. Zum Ausgang der Kammerwahl treffen wir uns am Donnerstag, den 01. Dezember 2016 ab 19:00 Uhr im Ristorante Tutti-Gusti, Heerstraße 11 /Ecke Frankenallee in 14052 Berlin-Charlottenburg um den hoffentlich guten Wahlausgang für die IUZB […]

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