Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis wegen abstrakter Gefahr von Straftaten stellt Verstoß gegen Bundes­daten­schutz­gesetz dar

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / – 12 B 7.16 – vom 12.04.2017 Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz Leitsatz Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kennzeichnungspflicht des § 6b Abs. 2 BDSG zwingt nicht dazu, den Anschein der Videoüberwachung zu verhindern. . Weiterführend: Besprechung: Videoüberwachung des […]

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KZBV: Bekanntmachung der Sitzungsgeldordnung

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat in der Printausgabe der zm Nummer 21/2017 vom 01.11.2017 ihre Sitzungsgeldordnung bekanntgemacht (zuletzt geändert in der 5. Vertreterversammlung vom 06. – 08.11.2012 mit Wirkung zum 01.01.2013). Wir veröffentlichen eine Abschrift: . § 1 Anspruch Für die Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen außerhalb der Dienstzeit werden für KZBV-Mitarbeiter Zuschläge als Sitzungsgeld […]

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KZV: Einladung zur Vertreterversammlung am 04.12.2017: Entlastung 2016 und Haushaltsplangenehmigung 2018

Montag, 04. Dezember 2017 um 19:00 Uhr c.t. Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin im Zahnärztehaus der KZV, 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung 2. Protokoll der VV vom 09.10.2017 3. Bericht des Vorsitzenden der VV 4. Bericht(e) aus den Ausschüssen 5. Bericht des Vorstandes 6. Fragestunde 7. Anträge – Folgeantrag […]

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rbb exklusiv: Berliner Ärzte sollen für die Vermittlung von Leichen kassieren

rbb, 16.11.2017: Berliner Ärzte sollen für die Vermittlung von Leichen kassieren   Nach der Berufsordnung haben die Berliner Ärzte: das Vertrauen zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten zu erhalten und zu fördern, die Qualität der ärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen, die Freiheit und das Ansehen des ärztlichen Berufes […]

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Präventionspreis für Berliner Projekt „Gesunder Mund“

Auszeichnung für zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Wohnungseinrichtungen für Erwachsene mit Behinderung Das Berliner Projekt „Gesunder Mund“ wurde am 10.11.2017 in Frankfurt am Main mit dem dritten Platz des Präventionspreises „Gruppenprophylaxe interdisziplinär“ der „Initiative für eine mundgesunde Zukunft in Deutschland“ von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und CP GABA ausgezeichnet. Das gemeinsame Projekt von der Zahnärztekammer Berlin und […]

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VZB: Einladung zur Vertreterversammlung am 25. November 2017

Sonnabend, 25. November 2017 um 10:00 Uhr im Sitzungssal der KZV Berlin Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin-Wilmersdorf Die Vertreterversammlung ist für Mitglieder des Versorgungswerkes öffentlich, soweit nicht die Vertreterversammlung in Ausnahmefällen die Nichtöffentlichkeit beschließt (§ 3 Absatz 2 der VZB-Satzung). Tagesordnung: 1. Begrüßung und Regularien 2. Anträge 3. Bericht des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin über […]

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Bundessozialgericht bestätigt Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei Fristüberschreitung (Anwendung §13 SGB V)

§ 13 Abs 3a SGB V – Kostenerstattung – : Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Süddeutsche Zeitung, 07.11.2017: Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen In einem Grundsatzurteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Ohne Teilhabe am meist überlegenen Regierungswissen laufe die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung ins Leere. Die bisherige Rechtsprechung wird durch das Urteil in zwei wichtigen Punkten ausgeweitet. […]

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SCHLOSS Hotel Fleesensee gewinnt German Design Award 2018

Schloss Hotel Fleesensee, Pressemitteilung: SCHLOSS Hotel Fleesensee gewinnt German Design Award 2018 Ein weiterer bedeutender Designpreis für das SCHLOSS Hotel Fleesensee: Nach der Verleihung des ICONIC Award am 4. Oktober freut sich das Team des Hotels gemeinsam mit dem Innenarchitekturbüro Kitzig Interior Design über die Auszeichnung mit dem renommierten German Design Award in der […]

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