KZV Berlin: Der Kampf um das „Das Geld“ für den Vorstand geht weiter – nächste Runde ist am 25.11.2019

Am 09. September hatte die Vertreterversammlung aus der Diskussion um den TOP 8 „LSG Urteil“ heraus in geheimer Abstimmung den Beschluss gefasst, die bis dahin unbegründete und nur formal eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg beim Bundessozialgericht in Sachen „Übergangsgeld“ (oder wie immer versucht wird es (um)zu benennen) nicht zurückzunehmen, also das Verfahren durchzuführen.

Eine Begründung dafür muss bis morgen beim BSG eingereicht werden, am 09.09 gab es darüber laut dem KZV-Geschäftsführer seitens der KZV Anwälte noch nicht einmal eine Entwurfsformulierung, aber der Geschäftsführer ging in der Vertreterversammlung fest von einer Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils aus und brachte auch seinen persönlichen Ärger über das Urteil und dem Vorsitzenden LSG Richter zum Ausdruck.

Ursprünglich hatte der Vertreter Peter Scharf von der Fraktion Gesundheit beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuziehen. Dem wollte die Mehrheit um den Verband der Zahnärzte von Berlin aber nicht folgen und so sprach sich dessen Vorsitzender, der Vertreter Andreas Müller-Reichenwallner, gegen diesen Antrag aus, verbunden wohl eben mit den Hauptziel, den (ehemaligen) Vorständen „Das Geld“ zukommen zu lassen. Die Mehrheit folgte dann mit 16 Ja : 19 Nein und 1 Enthaltung dieser Verbandsempfehlung.

Der VV-Beschluss hatte jedoch praktisch zur Folge, dass der Tagesordnungspunkt 9 „Vorstands-Dienstverträge“ nun nicht mehr behandelt werden konnte. Diesen Umstand hatten die Befürworter der „Geldleistung“ bei der Abstimmung aber nicht realisiert und Herr Reichenwallner konsternierte verblüfft: „Verfahrens-Gag!“. So stellte also zunächst der Vertreter Frank Bloch von der IUZB den Antrag, den TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen und weil dies nach der Geschäftsordnung nicht geht, wurde (insbesondere auch) für den TOP 9 letztendlich auf Antrag des Vertreters Peter Scharf mit 18 Ja : 17 Nein und 1 Enthaltung der Beschluss auf Vertagung gefasst.

Nun hätte man eigentlich annehmen müssen, dass zunächst also nach den beiden VV Beschlüssen das Nichtzulassungsbschwerdeverfahren vor dem BSG durchgeführt und abgewartet wird, was das Bundessozialgericht dazu feststellt. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden in durchschnittlich 3,6 Monaten einer Entscheidung zugeführt. In diesem Fall also vielleicht im Januar 2020?

Aber so ist es möglicherweise nicht! Und wen wundert es? Hatte der KZV Vorstandsvorsitzende, Dr. Jörg Meyer, doch nach (!) dem ersten Beschluss erklärt, dass die Meinung der Vertreterversammlung dazu „egal“ ist und die Nichtzulassungsbeschwerde in jedem Fall zurückgezogen werden wird. Ob das nun tatsächlich so vollzogen wird, ist hier nicht bekannt, aber die Vermutung entsteht, denn:

Bereits am 25. November soll sich die Vertreterversammlung nun schon wieder mit dem TOP 9  „Dienstverträge des Vorstandes I und II“ (also „Dem Geld“) befassen:

Einladung zur Vertreterversammlung am Montag, 25. November 2019

 

18 Kommentare

  • Anonymous

    Offensichtlich sind der KZV-Vorstand und seine Getreuen immun gegen Fakten. Da muß sich Zahnarzt/in doch fragen ob der Verband der Zahnärzte und der Freie Verband den Inhalt des Urteiles des LSG nicht verstanden haben oder dieses starrsinnig ignorieren.

    • Anonymous

      Aus internen Kreisen der KZV ist zu vernehmen, dass insbesondere der Kollege Husemann die "Extrarente" für sich beansprucht und dafür bereit sein soll das Ganze"bis zum Ende" durchzuklagen. Das diese Klagen zu finanziellen Lasten der Vertragszahnärzte erfolgen interessiert ihn dabei in keiner Form – das nennt man egoman.

      • Anonymous

        Na wenn er meint, dass ihm das Geld trotz der Ablehnung durch die Aufsicht und das LSG zusteht, dann soll er doch gegen die KZV klagen!

        • Anonymous

          Dieser egomane Bereicherungsfischzug zu Lasten der Vertragszahnärzte zieht sich mit Unterstützung der Getreuen aus dem Verband der Zahnärzte und des Freien Verbandes seit weit mehr als einem Jahrzehnt hin. Der Bericht des Landeskriminalamtes dazu ist eindeutig, dennoch stehen ihm und seinen Mitstreitern die Getreuen bedingungslos zur Seite …

          • Anonymous

            "bedienungslos" äh "bedingungslos"? Mmh, nur wenige Menschen tun etwas umsonst oder wie heißt es doch: Nichts im Leben ist umsonst. wink

            "Getreuen"? surprise

            Klingt so edel, hilfreich und gut. Wie bei Robin Hood. Der Vorsand fällt doch eher in die Kategorie des Sheriffs von Nottingham mit seinen Schergen, Knappen oder wie auch immer.

            Aber wie wärs denn damit: Der Vorstand bekommt "sein" Geld und spendet es an das Hilfswerk. Dann wären die Vorständler Robin Hood und somit die Guten: Edel, hilfreich und gut. angel

            Ende gut, alles gut. smiley

            • Anonymous

              Getreu der Boxerweisheit Geben ist seeliger als Nehmen – doch die Mentalität der Agierenden ist genau umgekehrt, und von seelig kann in diesem Zusammenhang auch nicht gesprochen werden – doch zurück zur Realität: Nach dem LSG-Urteil erscheint es insbesondere im Sinne der Kollegenschaft wenig oportun diese "Extrarente" weiter zu verfolgen – der Ausgang ist absehbar und wird die Vertragszahnärzte vermutlich mehr als die bisher schon verbrannten mehr als 61.000.- Euro kosten, diesbezüglich können wir uns bereits im Voraus bei den in der VV sitzenden Kollegen vom Verband der Zahnärzte und des Freien Verbandes bedanken, da es extrem unwahrscheinlich erscheint, das in diesen Kreisen die Vernunft einkehrt.

              • Anonymous

                In diesem Falle wird die Reputation der seriösen zahnärztlichen Kollegenschaft – "Raffzahnärzte" – in der Öffentlichkeit und der Politik weiter beschädigt. Jedoch erscheint auch diese Abwägung den Kollegen aus KZV-Vorstand und deren profitierenden Unterstützern ohne jede Bedeutung.

  • Anonymous

    Ich kann es mir nicht anders erklären, aber Dr.Husemann muss es finanziell wirklich schlecht gehen. Nur rund 230.000,00 Euro im Jahr als Vorstandsbezüge, Praxis verkauft und nichts scheint übrig zu sein. Jetzt muss er in seinem hohen Alter sogar noch als angestellter Zahnarzt arbeiten (https://www.zahnaerzte-westend.de/team-member/dr-joerg-peter-husemann/). Vom Altersversorgungswerk hat er ja wahrscheilich auch nicht viel zu erwarten. Wir erinnern uns an die grandiose Absenkung um ca. 30%. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Geht nicht in die Standespolitik, ihr werdet arm sterben! Ich bohre lieber weiter am Patienten. Herr Dr. Husemann, Sie haben mein volles Mitgefühl.

     

    • Anonymous

      Das "System Husemann" wird erst möglich durch die indoktrinierten, kritiklosen Mitläufer – merken die das überhaupt? Oder machen sie dieses mit weil sie davon profitieren?

  • Anonymous

    Geldgier ist nicht gut für die Gesundheit, es droht der Erstickungstod!

    Dr. H. Dohmeier-de Haan

  • Anonymous

    Bin als Nichtzahnarzt über das Urteil des LSG zufällig auf diese Seite gekommen. Es ist kaum zu glauben was hier zu lesen ist. Ich davon aus, dass hier keine Falschinformationen verbreitet werden, da ansonsten sicher presserechtliche Maßnahmen ergriffen worden wären. Zahnärztliche Funktionäre scheinen mehr als eine Zumutung zu sein.

  • Anonymous

    In den Kreisen des KZV-Vorstandes und deren willigen Unterstützern ist eine rationale Bodenhaftung vollständig verloren gegangen.

    • Anonymous

      Rational mag man dies nicht verstehen.Hoffen kann man nur, dass sie Ihre Patienten nicht ebenso skrupellos ausnehmen wir ihre Kollegen.

  • Anonymous

    Der Funktionärssumpf ist überall.

    Neues aus Bremen:

    Liebe Kassenzahnärztinnen und Kassenzahnärzte,

    die Gruppe WEU freut sich, dass ihr Rundschreiben vom 21. Mai 2019 Beachtung gefunden hat. Im Anhang können Sie die Bemerkungen und Fragen  unseres Kollegen aus Bremerhaven lesen, die der Vorstand in der Einladung zur kommenden Vertreterversammlung am 30.10.19 veröffentlicht hat. Er sprach folgende Themen an:

    Ist es undemokratisch, wenn das neu gewählte Parlament (Vertreterversammlung) seinen neuen Regierungschef (KZV-Vorsitzenden) nicht wählen kann, sondern das gerade aufgelöste Parlament der alten Legislaturperiode den neuen Regierungschef in seiner letzten Sitzung noch mal eben schnell gewählt hat?

    Wir meinen: Ja, das ist undemokratisch. Stellen wir uns einmal vor, dass die Mehrheit der Zahnärzte verärgert ist über die Besetzung von Ausschussposten nach „Gutsherrenart“ ohne öffentliche Ausschreibung und über die Deckung der satzungswidrigen Notdienstvermeidungen mancher Kollegenfreunde durch den Vorstand. So verärgert, dass es zu einem Wahlsieg der Opposition kommt, welche eine korrekte Notdienstordnung verspricht und ankündigt, Ausschussposten im KZV-Rundschreiben bekannt zu geben und durch Einsparungen die KZV Gebühren zu vermindern. Trotz des Wahlsieges würde die alte Regierung (der alte KZV-Vorsitzende) weiter regieren! Ja, das ist undemokratisch.

    Keine vorsorglichen Honorareinbehalte mehr 

    WirEngagierenUns hat sich in der Vergangenheit erfolgreich den damaligen ungerechten vergangenheitsbezogenen Honorarverteilungsmaßstab bekämpft und den besseren (aber auch nicht idealen) aktuellen HVM durchgesetzt. Durch unser aktuelles Engagement musste der Vorstand die „vorläufige Aussetzung  der Honorareinbehalte“ zur Abstimmung stellen.  Die Vertreterversammlung stimmte für die Aussetzung der Honorareinbehalte.

    Die Bremer KZV arbeitet sehr teuer

    Dass die Bremer KZV viel unwirtschaftlicher als alle anderen KZVen arbeitet, wird im beiliegenden Brief des Bremerhavener Kollegen nicht bestritten. Dass die „Zahlen des Bundesvergleichs des Prüfers der KZBV, Herrn Hoffmann, einer Erklärung bedürfen“, wird von der WEU nicht bestritten. Leider hat die KZV Bremen den Prüfbericht nicht, wie versprochen, auf ihre Homepage gestellt. Deshalb können wir unsere Kritik nicht mit weiteren Zahlen untermauern. Wir bitten deshalb den Vorstand um die Veröffentlichung des Prüfberichtes.

    „Die Vertreter konnten dem Vortrag des KZBV Prüfers möglicherweise nur eingeschränkt folgen“

    Ist diese Vermutung eine Frechheit? Nein! Wir beobachten bei  jeder Vertreterversammlung oder Delegiertenversammlung, dass manche der „Parlamentarier“ völlig unvorbereitet in die Versammlung kommen. Sie öffnen in der Versammlung den dicken Umschlag mit den Unterlagen für die Versammlung und fragen jovial ihren Sitznachbarn: “Na, worüber stimmen wir denn heute ab.“  Im Gegensatz dazu bereiten sich die Mitglieder der Gruppe WEU gemeinsam auf die Versammlungen vor und nehmen sich die Zeit, die Unterlagen zu verstehen und zu diskutieren. Wer das nicht tut und unvorbereitet kommt, kann dem einstündigen Monolog des Wirtschaftsprüfers nicht folgen. Mancher nutzt dann die Zeit für ein Nickerchen  und wird für die Abstimmung vom Nachbarn geweckt. Das ist kein Witz.

    Vertreterversammlung am 30.10.2019 um 17.00 Uhr

    In der kommenden Vertreterversammlung wird über den Haushalt 2020 und über eine Erhöhung der KZV Gebühren abgestimmt. Die Versammlung ist für alle Kassenzahnärzte und ihre angestellten Zahnärzte und Vorbereitungsassistenten öffentlich.

    Nachstehend fügen wir unser Rundschreiben vom 21.5.2019 an, auf das der Bremerhavener Kollege Bezug nimmt:

    Liebe Bremer Kassenzahnärzte,

    am 15.5.2019 fand die öffentliche Vertreterversammlung der KZV Bremen statt.

    Keine Harmonisierung der Amtszeiten der KZV Vorsitzenden

    Neben einigen kleineren Satzungsänderungen wurde beschlossen: Weiterhin soll die scheidende alte Vertreterversammlung noch  vor der Wahl der neuen Vertreterversammlung die beiden KZV Vorsitzenden für die nächsten sechs Jahre wählen. Die neu gewählte Vertreterversammlung hat damit leider keinen Einfluss auf die Wahl ihrer „Regierung“. Die Gruppe WirEngagierenUns stimmte gegen diese undemokratische Regelung. Diese Regelung  dient lediglich der Stabilisierung der Macht der KZV Vorsitzenden, denn die neu gewählte Vertreterversammlung kann die KZV beiden Vorsitzenden erst zum Ende ihrer sechsjährigen Amtszeit abwählen.

    Keine HVM Einbehalte mehr

    Die Gruppe WirEngagierenUns  hatte in ihrem Rundschreiben und in einer Diskussionsveranstaltung, zu der die KZV Vorsitzenden nicht kommen konnten, auf den neuen Honorarverteilungsmaßstab in Niedersachsen aufmerksam gemacht. Dort beträgt der maximale durchschnittliche Fallwert pro Patient 140 Euro statt in Bremen 90 Euro. Unsere Vertreterversammlung beschloss daraufhin mit den Stimmen der Gruppen WirEngagierenUns die vorläufige Aussetzung von Honorareinbehalten in Bremen.

    Neue Gutachterposten besetzt

    Die KZV Vorsitzenden gaben bekannt, dass sie neue Gutachter eingesetzt haben. Frau Dr. Schack von der Gruppe WirEngagierenUns bemängelte, dass niemand von der Möglichkeit, Gutachter zu werden, erfahren hat und dass diese Posten freihändig vom Vorstand nach unbekannten Kriterien vergeben werden. Genauso willkürlich verfahre der Vorstand bei der Besetzung der Ausschüsse. Sie forderte eine öffentliche Ausschreibung von Gutachter- und Ausschussposten im KZV-Rundschreiben und ein transparentes Auswahlverfahren.

    Zusätzliches Personal für die KZV

    Der Vorstand hat einen weiteren Angestellten für die EDV Abteilung eingestellt. Die Gruppe WirEngagierenUns stimmte gegen diese zusätzliche Stelle, denn im Prüfbericht des Prüfers der KZBV lag die Bremer KZV mit 180 Prozent Personalkosten weit über dem Durchschnitt der anderen KZVen. Auch der Bremer KZV Beitrag liegt bei uns weit höher als in anderen KZVen.

    Jährliche Zusatzrentenzahlung von 18.000 Euro je Vorsitzendem

    Die Gruppe WirEngagierenUns hatte vor kurzem Teile der amtlichen Gehaltsveröffentlichung aller KZV Vorsitzenden aus der ZM vom 1. März 2019 in ihrem Rundschreiben zitiert.

    Der KZV Vorstand kritisierte die Gruppen WirEngagierenUns und sagte sinngemäß: “Die Zusatzrentenzahlung der KZV ("Vertragliche Sonderregelung der Versorgung" von 18.000 Euro je KZV Vorsitzenden und Jahr) könne nicht zum Grundgehalt (von 212.976 Euro für den ersten KZV Vorsitzenden) addiert werden, denn die Rente komme ihnen zur Zeit gar nicht zu Gute, sondern erst im Falle des Renteneintritts. Ob die KZV Vorsitzenden den Renteneintritt erleben, sei gar nicht sicher. Das Grundgehalt der Bremer KZV Vorsitzenden sei nur deshalb so viel höher als in anderen Bundesländern, weil es im kleinen Bundesland Bremen nur zwei und nicht drei KZV Vorsitzende gebe. Damit spare die Bremer KZV sogar Geld. Auch die amtliche Erwähnung der Sitzungsgelder für die beiden Vorsitzenden auf Seite 102 der ZM sei nicht korrekt gewesen. Diese Sitzungsgelder würden sie gar nicht erhalten.”

    Verschwiegenheitserklärung

    Der Vorsitzende der Vertreterversammlung hatte den Vertretern den Entwurf einer Verschwiegenheitserklärung geschickt. Die Vertreter der Gruppe WEU WirEngagierenUns lehnten die Unterschrift ab und erklärten folgendes:

    “Bei der uns zugesandten Verschwiegenheitserklärung handelt es sich lediglich um einen Entwurf. Nach Bekanntwerden der endgültigen Version soll diese  von unserem Rechtsberater geprüft werden.

    Grundsätzlich gilt für frei gewählte Vertreter der für Kassenzahnärzte öffentlichen Vertreterversammlung der KZV, dass sie, anders als Angestellte der KZV, keinen Einblick in personenbezogene Daten haben und nicht zuständig für die Einhaltung der Datenschutzverordnung sind. Sollten hierüber unterschiedliche Meinungen unter den Mitgliedern der Vertreterversammlung bestehen, muss diese Frage der Datenschutzbeauftragten des Landes Bremen Dr. Imke Sommer zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Gruppe WirEngagierenUns wird im Rundschreiben weiterhin aus der öffentlichen Vertreterversammlung berichten. Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Gruppe WirEngagierenUns unterzeichnen diese Verschwiegenheitserklärung nicht.”

    Da die Gruppe WirEngagierenUns als Opposition von allen Ämtern und Ausschüssen ausgeschlossen wird, hat sie auch keinen Kontakt mit personenbezogenen Daten und keinen Zugang zu den Räumen und Computern der KZV.

    Entlastung des Vorstandes

    Der fast einstündige Bericht des Prüfers der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung war umfangreich und ermüdend und ohne Erklärungen für Laien. Auf die Frage eines Vertreters der WEU, wer von den 17 anderen Vertretern ein oft im Vortrag erwähntes Buchstaben Kürzel "SVRV" verstanden habe, meldeten sich lediglich zwei Vertreter, die die Bedeutung “Sozialversicherungsrechnungsverordnung” kannten. Die anderen Mitglieder der Vertreterversammlung konnten dem Vortrag möglicherweise nur eingeschränkt folgen. Der Kollege Weggen räumte ein, das man einfach nur Vertrauen in Vorstand und Prüfer haben müsse. Aufgrund des Vortrags des Wirtschaftsprüfers wurde die Entlastung des KZV Vorstandes beschlossen.

    WEU WirEngagierenUns

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  • Anonymous

    Der Kollege Müller-Reichenwallner behauptet im aktuellen Heft des Verbandes der Zahnärzte, dass die KZV-Berlin "im Mittelfeld" der Vergütungen aller KZVen liegt – möglicherweise kennt er die dazugehörigen Zahlen nicht. Die KZV-Berlin liegt als mittelgroße KZV an dritter Stelle aller KZVen. Siehe:

    Bundesanzeiger (Suche: “ KZV “ ) oder hier.

    Zudem wird vom Kollegen AMR im gleichen Heft in polemischer Form dargestellt:

    "Der Vorstand ist aber jetzt in der misslichen Lage, doch die Anfechtung der Nichtzulassung der Revision begründen zu lassen. Zu den knapp € 62.000, – an bisher aufgelaufenen Kosten, kommen nun weitere Euros hinzu, die man sich hätte sparen können! Dank an die Opposition die dieses Tohuwabohu zu verantworten hat. Eigentlich sollte man von studierten Zeitgenossen ein konstruktiveres, regelkonformes Vorgehen erwarten!"

    Im Protokoll der VV ist zum Antrag des Koll. Scharf "Die Nichtzulassugsbeschwerde an das BSG ist vom Vorstand zurückzunehmen" mit der Begründung, dass wir uns vor weiteren Kosten nach dem eindeutigen Urteil des LSG absichern müssen, dokumentiert, dass sich der Kollege Müller-Reichenwallner ausdrücklich gegen den Antrag ausgesprochen hat. In der Abstimmung folgte die Mehrheit der VV dem Kollegen AMR, so dass der Antrag mit der entsprechenden Folgeproblematik abgelehnt wurde.

    Ist der Kollege AMR so vergesslich oder ist, oder war er nicht in der Lage die Situation zu überblicken? Mehr als peinlich erscheint nach diesem Auftritt jedoch der Versuch von eigenen Fehlern abzulenken und die nun entstandene Problematik der "Opposition" in die "Schuhe schieben" zu wollen.

    Diese "vertrauensbildende Maßnahme" seitens des Verbandes ist im Verbandsblatt nachlesbar: 

    https://www.zahnaerzteverband-berlin.de/aktuelles/bzz-online/

    Alexander Klutke

    • Anonymous

      Zur Einordnung der Vorstandsvergütungshöhe, auch der Geschäftsführer der KZV Berlin stellt die Höhe klein dar (MBZ 10-2019, Seite 28):

      An dieser Stelle verdeutlichte Uhlich…. Zudem stünde die KZV Berlin mit ihren Vorstandsgehältern im Bundesvergleich unterhalb der Trendlinie.

      Nach der obigen Auftellung aus dem Bundesanzeiger für 2018 sieht das in allen Landes-KZVen nur bei der Grundvergütung für die jeweiligen Gesamtvorstände (2 oder 3 Personen) vereinfacht wie folgt aus:

      Platz – Tausend Euro/Jahr – KZV

      01. – 819 – Bayern
      02. – 710 – Thüringen
      03. – 676 – Berlin
      04. – 668 – Baden-Würtemberg
      05. – 659 – Hessen
      06. – 653 – Niedersachsen
      07. – 648 – Nordrhein
      08. – 523 – Schleswig-Holstein
      09. – 511 – Rheinland-Pfalz
      10. – 495 – Hamburg
      11. – 442 – Westfalen Lippe
      12. – 409 – Sachsen
      13. – 387 – Bremen
      14. – 372 – Brandenburg
      15. – 361 – Sachsen-Anhalt
      16. – 307 – Saarland
      17. – 298 – Mecklenburg-Vorpommern

    • Anonymous

      Die Glaubwürdigkeit in die "Altverbände", Verband der Zahnärzte von Berlin und des Freien Verbandes, bröckelt immer weiter – die o.g. Zahlen, das Urteil des LandesSozialGerichtes  und der Bericht des Landeskriminalamtes Berlin nehmen eindeutig Stellung zu den Machenschaften des Vorstandes und ihrer willigen Unterstützer insbesondere in der KZV. Mithilfe des MBZ und der BZZ versuchen diese zahnärztlichen Funktionäre weiterhin die Kollegen mit Falsch- und geschönten Informationen zu manipulieren.

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