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Hier für alle Nachteulen und Frühaufsteher ein schneller Kurzbericht der IUZB Fraktion aus der heutigen VV (Tagesordnung):

 

TOP 5: Bericht des Vorstandes

• Kosten für LSG 61.865,31 Euro – davon ca. 7000.- Euro Gerichtskosten: Beitragsgelder!
• Stundensätze der Rechtsanwälte sollen nachgereicht werden.

 

TOP 7/2: Antrag der IUZB Resolution „Zahnärzte gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten“

• Resolution der IUZB nach Streichung des vollständigen Absatzes: Eine Alternative zur Anbindung … einstimmig angenommen!

 

TOP 8: LSG-Urteil

• VV Vorsitzender Dr. Schleithoff wurde nicht zur Nichtzulassungsbeschwerde informiert …
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• Antrag Scharf (Fraktion Gesundheit) auf Ablehnung der Nichtzulassungbeschwerde beim BSG
  mit 16 Ja – 19 Nein – 1 Enthaltung
  abgelehnt – d.h., sie dürfen es weiter verfolgen …
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• Die Frist zur Begründung des Antrages geht bis zum 19.09., jetzt muss jetzt der Antrag begründet werden! – 10 Tage Zeit
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• Vorstandsvorsitzender Dr. Meyer möchte eigentlich nicht weiter …
  PS. Dr. Meyer hat mehrfach gesagt, dass sie den Antrag auf Nichtzulassung der Revision so oder so zurückgezogen hätten. Egal wie die Abstimmung darüber ausgegangen wäre. Dies sagte er natürlich erst nach Abstimmung über den Antrag.
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• Eine Führungskraft verging sich gegenüber dem Vorsitzenden Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg leider im Ton.
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• An dieser Stelle daher Dank der IUZB an die Senatsverwaltung und das Landessozialgericht, die hier neutral und durchaus im Sinne unserer Selbstverwaltung ihre Arbeit machen!

 

TOP 9:  Dienstverträge

• Antrag auf Vertagung der Sitzung durch Frank Bloch (IUZB) angenommen mit 18 Ja – 17 Nein – 1 Enthaltung !
  PS: Antrag wurde schlussendlich von Peter Scharf (Fraktion Gesundheit) gestellt. Alle vorigen Anträge von F.B. waren nicht geschäftsordnungskonform, zielten aber in die gleiche Richtung.