Recht – Seite 16 – IUZB

Keine Pflicht des Zahnarztes zur Aufklärung über Möglichkeit der Weisheitszahnentfernung in kieferchirurgischer Praxis

10. März 2021 Redaktion Recht

Weisheitszahnextraktion durch Osteotomie gehört zu Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28. Januar 2021, Az.: 4 U 1775/20: Leitsatz: Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann. 2. Der Umstand, dass es bei einem solchen […]

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung ist zulässig…

7. März 2021 Redaktion BVerfG, Recht

…weil die Einziehung von Taterträgen oder deren Wert keine Strafe sei, sondern eine Maßnahme zur Beseitigung eines Vorteils, dessen Verbleib den Täter zu weiteren Taten verlocken könnte. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 und Pressemitteilung Besprechungsbericht bei Beck

VG Lüneburg: Gericht lehnt Eilantrag eines Zahnarztes auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität bei dem Anspruch auf Corona-Schutzimpfung ab

27. Februar 2021 Redaktion Corona, Recht

Verwaltungsgericht Lüneburg, Pressemitteilung vom 19.02.2021: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, mit Beschluss vom 18. Februar 2021 abgelehnt (Az. 6 B 6/21). […]

VG Hamburg: Erfolgloser Eilantrag einer Zahnärztin auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

27. Februar 2021 Redaktion Corona, Recht

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 17.02.2021, Az 21 E411/21 Vollständig Auszüge: Aus dem Antrag: Die 61-jährige Antragstellerin ist niedergelassene Zahnärztin. Sie verweist insoweit auf den epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des Robert-Koch-Instituts, Stand 8. Januar 2021. Dort heißt es auszugsweise: „Medizinischer Sektor (..) Ein Hochrisikosetting sind Aerosol-produzierende Vorgänge wie z.B. Intubation, Bronchoskopie oder bestimmte […]

Corona: (Nachträglicher) arbeitsvertraglicher Ausschluss von § 616 BGB?

27. Februar 2021 Redaktion Recht

§ 616 BGB Vorübergehende Verhinderung Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit […]

BSG: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

24. Februar 2021 Redaktion BSG, Recht

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 […]

BFH zur Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kammerbeitrag als Arbeitslohn?

20. Februar 2021 Redaktion BFH, Recht

LTO, 19.02.2021: BFH zur Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kammerbeitrag als Arbeitslohn? BFH: Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 12/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen Leitsätze Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät […]

Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten speichert die Bundeszahnärztekammer e.V. über alle Zahnärztinnen und Zahnärzte

4. Februar 2021 Redaktion BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, Zahnärztekammer Berlin

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke Antwort der Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. vom 28.01.2021 . Sehr geehrter Herr Klutke, ihrem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO kommen wir gerne nach. Im Anhang finden sie zunächst die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben. Sollten sie eine Kopie in händischer Form […]

Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten übermittelt die Zahnärztekammer Berlin an die Bundeszahnärztekammer e.V.

4. Februar 2021 Redaktion BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke vom 20.11.2020 Antwort der Zahnärztekammer Berlin vom 13.01.2021 . Fragen 1. und 2.: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage erfolgt aus der „Mitgliederverwaltungssoftware eine anonymisierte Datenübertragung an die BZÄK“? Und in Umkehrung: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage nimmt die Bundeszahnärztekammer Ihre Datenübertragung überhaupt von Ihnen entgegen, verarbeitet und speichert […]

Landgericht Berlin: Wirtschaftsstrafkammer verurteilt ehemaligen Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts, Betruges und Untreue zu einer mehrjährigen Haftstrafe

29. Januar 2021 Redaktion Berlin, Recht

Bereich Medizinprodukte Langericht Berlin, Pressemitteilung. Die Vorgeschichte ist ausgiebig beschrieben im Handelsblatt.

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

26. Januar 2021 Redaktion BVerfG, E-Patientenakte

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 – 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 _____________________________________________________ Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren […]

BSG: Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte

20. Januar 2021 Redaktion BSG, Recht, Telematik

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt. Um Leistungen […]

Landesarbeitsgericht: Kündigung wegen Entwendens von 1 Liter Desinfektionsmittel rechtmäßig

20. Januar 2021 Redaktion Recht

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig Auch keine vorherige Abmahnung erforderlich LESEN Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 –

Arbeitsgericht Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske

5. Januar 2021 Redaktion Corona, Recht

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte ein Attest vor, das […]

BGH: Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

4. Januar 2021 Redaktion BGH, Recht

Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine Frau mit Zwillingen schwanger. Während der Schwangerschaft entwickelten sich Komplikationen. In […]

BGH zur PKV: Versicherer müssen Beitragserhöhung besser erklären

19. Dezember 2020 Redaktion BGH, Krankenkassen, Recht

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) […]

BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

8. Dezember 2020 Redaktion BGH, Körperschaften, Neutralitätspflicht KZV, Neutralitätspflicht VZB, Neutralitätspflicht ZÄK, Recht

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vorstandswahl der RAK Düsseldorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher müssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Präsident das Neutralitätsgebot einhalten, wenn er […]

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