Abgeordnetenhaus: Corona-Schutzmaskenkäufe durch Senatsverwaltungen – Abgeordneter Luthe bohrt nach

Abgeordnetenhaus Anfragen des Abgeordneten Marcel Luthe Antworten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung § 7 LHO und Corona § 7 LHO und Corona (II) § 7 LHO und Corona (III) § 7 LHO und Corona (IV) und heute veröffentlicht: § 7 LHO und Corona (V) Auszug aus der erneuten Anfrage: Auf meine Anfrage […]

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Hat die neue Ausnahmeverordnung des Bundes zur Gleichstellung von vollständig geimpften und genesenen Personen mit denen die negativ getestet wurden Einfluss auf unsere Testpflicht als Arbeitgeber?

Die uns Berliner Praxisinhabern und Praxisinhaberinnen auferlegte Testpflicht im Hinblick auf uns selbst und unsere Mitarbeiter wird durch Berliner Landesrecht begründet (§ 6a und § 6b der zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). In § 6c der Verordnung (Ausnahmen für Testpflicht und Nachweis eines negativen Tests) ist bereits eine Ausnahme für Geimpfte enthalten. Allerdings gibt es in Absatz […]

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Die Epidemiologische Lage in Berlin und die Impfzwischenbilanz – Mehr als 1 Mio. Erstimpfungen – Über 10 Prozent Zweitimpfungen

Die Gesamtzahl laborbestätigter Erkrankter beträgt in Berlin seit Beginn der Corona-Pandemie 170.291 Personen. Davon gelten rechnerisch 158.604 Personen als genesen. Bundesweit beträgt die Gesamtzahl an laborbestätigten Erkrankten seit Beginn der Corona-Pandemie 3.451.550 Personen. Davon gelten rechnerisch 3.084.700 rechnerisch als genesen. Daraus ergibt sich in Berlin eine Fallzahl pro 100.000 Einwohner*innen von 4.641 und bundesweit […]

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Abgeordnetenhaus: Impfungen – Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind a) privat krankenversichert? b) gesetzlich krankenversichert?

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18/27273 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Impfterminproblem bezüglich Privatpatienten __________________________________________ Frage 1. Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind a) privat krankenversichert? b) gesetzlich krankenversichert? Antwort: In Land Berlin sind etwa 3.070.000 Menschen gesetzlich versichert und etwa 399.000 Menschen privatversichert. Frage 2. Wie […]

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VG Berlin: Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ab, weil […]

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Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung startet Kampagne zur Pflege-Ausbildungsoffensive des Landes Berlin #PflegeDeineZukunft

Gute und würdevolle Pflege braucht attraktive Arbeitsbedingungen, die den Beschäftigten Motivation und Wertschätzung bieten und ihnen langjährig eine zufriedenstellende und gesunde Tätigkeit ermöglichen. Zusätzlich zum ins Leben gerufenen Berliner Pakt für die Pflege, dem Bürger*innenbeteiligungsverfahren Pflege 2030 und der Initiative „Pflege 4.0 – Made in Berlin“ muss der Fokus darauf gerichtet sein, Jugendliche für […]

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Senat beschließt Fünfte Änderungsverordnung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Mit der Änderungsverordnung reagiert der Senat auf das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Vor allem wird mit der Änderungsverordnung das […]

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Senatsverwaltung für Gesundheit gibt Geltung von Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 Infektionsschutzgesetz bekannt

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und […]

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Berlin setzt Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz um – Zweitimpfungen für unter 60-Jährige

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 13. April 2021 auf Grundlage der Stellungnahme der Ständigen Impfkommission (Stiko) den Beschluss gefasst, dass Personen unter 60 Jahren mit der Priorität 1 und 2 („höchste und hohe Priorität“ nach §§ 2 und 3 der CoronaImpfV), die bereits mit AstraZeneca geimpft wurden, ihre Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff, wie BioNTech […]

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ERMAHNUNG DER BERLINER ÄRZTEKAMMER: Keine Zeit für Lockerungen

Die Ärztekammer Berlin mahnt strikte Kontaktvermeidung und konsequente Corona-Testungen an. Andernfalls drohen die Berliner Intensivstationen schnell überlastet zu sein. Zudem unterstreicht die Ärztekammer Berlin ihre Forderung, dass die Impfungen dringend durch die Beteiligung der niedergelassenen Ärzteschaft intensiviert werden müssen. Die neue Variante des Coronavirus B.1.1.7 führt auch in Berlin zu einem deutlichen Anstieg der […]

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Abgeordnetenhaus: Anzahl der gelieferten und verimpften Dosen mit Stand 23.03.3021

Bis zum 23.03.2021, 11:30 Uhr, wurden insgesamt 699.300 Impfdosen nach Berlin geliefert, die sich folgendermaßen auf die verschiedenen Hersteller verteilen: BioNTech: 479.700 Impfdosen Moderna: 56.400 Impfdosen AstraZeneca: 163.200 Impfdosen Bis zum 23.03.2021 wurden insgesamt 533.564 Impfdosen in Berlin verimpft, die sich folgendermaßen auf die verschiedenen Hersteller verteilen: Moderna 37.342 Impfdosen Biontech 419.219 Impfdosen AstraZeneca […]

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Senat beschließt Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind: Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum (ab Freitag, 2. April 2021): In der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien nur allein oder zu zweit […]

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Senatsgesundheitsverwaltung: Starke Nachfrage nach AstraZeneca-Terminen für über 60-Jährige

Nachdem die Ständige Impfkommission (StIKo) und die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Impfungen mit AstraZeneca für Menschen über 60 Jahren empfohlen hat, hat es Berlin Menschen zwischen 60 und 69 Jahren ermöglicht, sich auch ohne Impfeinladung bereits ab Karfreitag mit AstraZeneca impfen zu lassen. Bereits am ersten Tag haben wir eine hohe Nachfrage zu verzeichnen. Seit Beginn […]

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Berlin setzt Impfen mit AstraZeneca für Personen unter 60 Jahren vorerst aus

Die Senatsverwaltung für Gesundheit rechnet kurzfristig mit einer neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) und einer Entscheidung des Paul-Ehrlich-Instituts über den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffes. Vorsorglich werden die Impfungen mit AstraZeneca im Land Berlin für alle Personen unter 60 Jahren unverzüglich ausgesetzt, bis diese vorliegen. Quelle: Senatsverwaltung GPG, Pressemitteilung vom 30.03.2021   Auf der Webseite […]

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Abgeordnetenhaus: COVID-19-Dienstunfälle bei der Berliner Polizei

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 19.03.2021 COVID-19-Dienstunfälle bei der Berliner Polizei Die Polizei Berlin hat bislang in fünf Fällen einen Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) anerkannt, elf Vorgänge wurden ablehnend beschieden.

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FFP2-Maskenpflicht in (Zahn-)Arztpraxen: Senat verschärft 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab 31.03.2021

Aus der Sondersitzung des Senats am 27. März 2021: Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die wesentlichen Änderungen sind: Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen haben grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass maximal 50 Prozent […]

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! Senatsgesundheitsverwaltung informiert über Anpassungen in den Berliner Impfzentren !

Vor dem Hintergrund der Impfstoff-Lieferpläne für April wurden verschiedene Anpassungen der Terminbuchungsmöglichkeiten und Änderungen in der Impfstoffnutzung nötig. Im CIZ Flughafen Tegel wird noch bis zum 06. April 2021 AstraZeneca verimpft. Ab dem 07.April wird das CIZ Flughafen Tegel auf den Impfstoff von Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen, die für AstraZeneca in Tegel geplant wurden, […]

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Berlin: Clearing-Stelle eingerichtet – Impfung gegen SARS-CoV-2: Wohin wenden mit welchem Anliegen?

Für die ZAPraxen nicht so interessant, aber wir stellen es mal ein: Senatsverwaltung für GPG, Pressemitteilung vom 02.03.2021: Impfung gegen SARS-CoV-2: Wohin wenden mit welchem Anliegen? Der Anspruch auf Impfungen gegen SARS-CoV-2 wird in Deutschland auf Bundesebene durch die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) festgelegt. Die Umsetzung erfolgt auf Landesebene. In Berlin werden Impfungen aktuell in Impfzentren […]

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