Kategorie: Berlin

Verfassungsgerichtshof: Wahleinsprüche sind nur erfolgreich, wenn Wahlfehler hinreichend deutlich und mandatstrelevant sind

AGH - Abgeordnetenhaus, Recht

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat zwei Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen. Interessant ist die Begründung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett hervorgehoben haben. Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zulässigkeit des Einspruchs und die Notwendigkeit eventueller Aufklärungsmaßnahmen nach § 25 VerfGHG allein anhand der innerhalb der Monatsfrist eingereichten Begründung. In eine […]

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Abgeordnetenhaus: Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus, KV Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/12702 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 15. November 2017 zum Thema: Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 30. November 2017 Fragen: Haben Vivantes, die Charité oder andere Krankenhäuser in den letzten 2 Jahren Vertragsarztsitze […]

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Kleine Anfrage: Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein?

AGH - Abgeordnetenhaus, LAGeSo / Gesundheitsämter, SenWGPG und Senat

Abgeordnetenhaus Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) Wie hoch ist die Anzahl der unbesetzten Arztstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aktuell (aufgelistet nach Bezirken)? Wie groß ist der durchschnittliche Gehaltsunterschied zwischen den Ärzten, die an den landeseigenen Berliner Krankenhäusern oder bei privaten Trägern nach dem entsprechenden Tarifvertrag beschäftigt sind und den Ärzten des […]

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rbb exklusiv: Berliner Ärzte sollen für die Vermittlung von Leichen kassieren

Ärztekammer Berlin, KV Berlin

rbb, 16.11.2017: Berliner Ärzte sollen für die Vermittlung von Leichen kassieren   Nach der Berufsordnung haben die Berliner Ärzte: das Vertrauen zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten zu erhalten und zu fördern, die Qualität der ärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen, die Freiheit und das Ansehen des ärztlichen Berufes […]

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Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? – Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten

KV Berlin, Recht

Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten (also eines bereits approbierten Arztes, der zur Erlangung der Facharzt-Anerkennung in einer Facharztpraxis ausgebildet wird) darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen. Allerdings kann nicht […]

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KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten – Ist Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer auch im 2. Versuch ungültig?

KV Berlin

Ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat am 4. September 2017 beim Sozialgericht Berlin auch die am 3. August 2017 abgehaltene Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der KV angefochten. Die Klage ist zum Aktenzeichen S 87 KA 273/17 registriert worden. Bereits bei den Vorstandswahlen vom 11. Februar 2017 […]

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KV Berlin: Günter Scherer wurde erneut in den Vorstand der KV Berlin gewählt

KV Berlin

Dr. Christiane Wessel ruft Vertreterversammlung zur Geschlossenheit auf Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat gestern Abend Günter Scherer mit 21 Stimmen erneut in den Vorstand der KV gewählt und damit ihr Votum vom 11. Februar 2017 bestätigt. Die Wiederholung der Wahl war notwendig geworden, nachdem das Sozialgericht Berlin den ursprünglichen Wahlgang […]

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KV Berlin akzeptiert Gerichtsurteil – Vorstandsnachwahl am 03.08.2017

KV Berlin, Recht

Nach Anfechtung der Vorstandswahl der KV Berlin ist eine schnelle Nachwahl geplant Mit Urteil vom 05. Juli 2017 hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass nur die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin vom 11. Februar 2017 ungültig und zu wiederholen sei. Die Urteilsgründe dieser Entscheidung liegen noch nicht vor. Prozessbeobachter hatten […]

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SozG Berlin: KV-Vorstandswahl teilweise ungültig – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung

KV Berlin, Recht

Kassenärztliche Vereinigung Berlin Vorstandswahl teilweise ungültig – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss teilweise wiederholt werden. Die 22. Kammer des SG Berlin erklärte heute Vormittag nach mündlicher Verhandlung die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Herrn Scherer für ungültig. Zur Begründung führte der Vorsitzende in […]

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KV Berlin veröffentlicht erstmals Honorarbericht

KV Berlin

Erstmalig bietet die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin den Berliner Vertragsärzten und –psychotherapeuten sowie der interessierten Öffentlichkeit mit der Veröffentlichung des Honorarberichts für das 4. Quartal 2016 einen umfassenden und fachübergreifenden Blick auf das erzielte Honorar. Bei den veröffentlichten Honorarzahlen handelt es sich um die Bruttohonorarumsätze inklusive aller Sachkosten. Davon abzuziehen sind noch sämtliche Praxiskosten […]

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KV Berlin: Eilverfahren gegen KV-Vorstandswahl vom 11.02.2017 vom Sozialgericht abgewiesen

KV Berlin

Ein Mitglied der Vertreterversammlung der KV Berlin klagt gegen das Ergebnis der Vorstandswahl vom 11. Februar 2017. Die ÄrzteZeitung berichtete in zwei Artikeln: ÄrzteZeitung 29.03.2017: Vorstandswahl beim Sozialgericht Berlin im Eilverfahren angefochten ÄrzteZeitung 15.03.2017: Neuwahl des Vorstands erforderlich? Reinardys Klage, die über ein Anwaltsbüro bei Gericht eingegangen ist, wird mit zwei Kritikpunkten begründet: Die […]

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KV Berlin: Dr. Burkhard Ruppert ist neuer Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

KV Berlin

Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin hat in ihrer Sitzung vom 18. Mai 2017 Herrn Dr. med. Burkhardt Ruppert* (56), Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, zum neuen Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Ruppert war auf Vorschlag der VV-Mitglieder, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, nominiert worden und erhielt 22 von 39 abgegebenen Stimmen bei 17 […]

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UPDATE Gesundheitsausschuss: Bericht der Gesundheitssenatorin zur Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst – Das Gesundheitswesen braucht mehr als 500 neue Fachkräfte

AGH - Abgeordnetenhaus, LAGeSo / Gesundheitsämter

Gesundheitsausschuss, Tagesordnung für den 24.04.2017: TOP 2. Bericht aus der Senatsverwaltung TOP 3. Besprechung: Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes TOP 4. EU-Arzneimittelbehörde (EMA) nach Berlin holen   Weiterführend: Tagesspiegel, 24.04.2017: Wie fit ist Berlins Gesundheitswesen? Berliner Zeitung, 18.04.2017: Mehr als 40 Stellen unbesetzt Den Gesundheitsämtern gehen die Ärzte aus Tagesspiegel, 10.04.2017: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Schulen und […]

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