Kategorie: Korruptionsbekämpfung

Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet

Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung teilte heute mit: Gegen Korruption im Gesundheitswesen . Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten. Daher hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet und Gesetzeslücken geschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe. – lesen . Mit Fragen und Antworten: […]

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Whistleblower-Schutzgesetz im Bundestag erneut gescheitert

Korruptionsbekämpfung

Die Versuche der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LKINKE zur Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes sind am 18. Juni 2015 im Bundestag erneut gescheitert. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) Drucksache 18/3039 . Antrag der Fraktion DIE LINKE Gesellschaftliche Bedeutung von […]

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KZBV: Beschlüsse der 9. Vertreterversammlung vom 05./06.11.2014

Korruptionsbekämpfung, KZBV

Resolution zu korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen Compliance-Leitlinie der KZBV Einrichtung einer ständigen Compliance-Kommission Resolution hinsichtlich der im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehenen Medizinischen Behandlungszentren (MZEB) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Selektivverträge Rechtsgrundlage für Datenlieferung zur Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes schaffen Resolution: Rahmenbedingungen für freiberufliche Tätigkeit sicherstellen Abschaffung der Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V Keine MVZ eGK und Telematik […]

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Koalitionsvertrag: Gesundheit

KBV, Korruptionsbekämpfung, KV Berlin, ZFA

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]

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BVerwG: Abrechnungsbetrug kann Anlass für den Widerruf der Approbation sein

Abrechnungsbetrug, BVerwG, Korruptionsbekämpfung

Die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug …  Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Urteilte dass Bundesverwaltungsgericht. Damit scheiterte ein Versuch eines rechtskräftig wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 Fällen verurteilten Arztes, den Widerruf seiner Approbation mittels juristischer Relativierungen seiner Taten abzuwenden. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss zu Az […]

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Petition Berliner Erklärung 2012: „Schluss mit der Verheimlichung von Forschungsdaten“

Ärztekammer Berlin, Europa, Korruptionsbekämpfung

Die Berliner Erklärung 2012 wurde unter anderem initiiert von der Ärztekammer Berlin und Transparency International. Die Petition richtet sich an die Zivilgesellschaft Europas, Adressat ist das Europäische Parlament. Wer die Petition mitunterzeichnen möchte, bitte HIER Berliner Erklärung 2012 Hiermit unterstütze ich die Berliner Erklärung zur Wiederherstellung der Integrität wissenschaftlichen Publizierens, Evidenz-Basierter Medizin und der […]

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Da schau her … unten wird draufgehauen – oben „legalisiert“ …

BGH, Korruptionsbekämpfung

Spiegel, 13.01.2013: Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof erklärt, dass Ärzte, die Schmiergeld annehmen, vor einem Gericht nicht bestraft werden können. Seither haben bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder eingestellt. Deshalb werden die Ärztekammern künftig auch kaum mehr Akten von Staatsanwaltschaften erhalten, um gegen diese Ärzte berufsrechtlich vorgehen zu können. Daraus zieht der […]

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Wieso es seit vergangenem Jahr schwieriger ist, manager rechtlich wegen Misswirtschaft oder Untreue zu belangen

BVerfG, Korruptionsbekämpfung

Tagespiegel, 11.01.2011 Managerprozesse: Misswirtschaft muss nicht strafbar sein Wieso es seit vergangenem Jahr schwieriger ist, manager rechtlich zu belangen – lesen . Weiterführend: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2010 zu Az. 2 BvR 2559/08 u. a. Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich       .

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