Redaktion – Seite 92 – IUZB

Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

29. Mai 2020 Redaktion BFH, Recht

Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4/17) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn […]

BSG: Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

28. Mai 2020 Redaktion BSG, Krankenkassen, Recht

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren […]

FG: Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

28. Mai 2020 Redaktion Recht, Versorgungswerke

Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt, und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden […]

VZB Investment: Maremüritz-Restaurant sticht als erstes in See

25. Mai 2020 Redaktion Investment 12.18, Investment Maremüritz, Versorgungswerk VZB

Nordkurier, 25.05.2020: Maremüritz-Restaurant sticht als erstes in See 65 Millionen Euro Investment – 45 Arbeitsplätze

Stiftung Warentest: Gesunde Zähne ein Leben lang – Der große Behandlungscheck

18. Mai 2020 Redaktion Allgemein

In Deutschland gibt es jedes Jahr mehr als 90 Millionen Zahnbehandlungen. Dabei gilt: Es gibt nicht nur den einen richtigen Weg, Zähne zu pflegen, zu retten oder zu ersetzen. Von Laserbehandlungen über Goldfüllung bis hin zu unzähligen unterschiedlichen Kunstzähnen ist fast alles möglich. Doch nicht alles ist sinnvoll und nicht immer stellt sich die […]

Speichelprobensammlung der Bundesregierung

16. Mai 2020 Redaktion Allgemein, Corona

Ansage eines Schaffners der Deutschen Bahn AG zum Tragen von MNS Schutzmasken: „Wenn Sie keine Maske dabei haben, können Sie in unserem Bordbistro im Wagen 25 eine Maske kaufen“ […] Und zum Schluß noch ein Hinweis an alle Verschwörungstheoretiker bei uns an Bord: Denken Sie daran, dass die Bundesregierung heimlich Speichelproben sammelt, um […]

Neue Studie : Wem gehört Berlin? – Versorgungswerk ZÄK-SH erneut in der Kritik

16. Mai 2020 Redaktion Versorgungswerke

Berliner Zeitung, 13.05.2020 Wem gehört Berlin? Undurchsichtige Firmen beherrschen den Berliner Immobilienmarkt. Ein Transparenz-Register ist wirkungslos. Vieles bleibt in der Anonymität. – lesen . Weiterführend: Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung: HIER und HIER (pdf) In der Studie wird auch ein berufsständisches Versorgungswerk kritisch genannt: Beispiel 3: Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein auf Tauchfahrt Bis zum August 2019 […]

Bundeszahnärztekammer und Verband medizinischer Fachberufe danken Praxisteams

15. Mai 2020 Redaktion BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Corona, VmF, Zahnmedizin/ische Versorgung

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Verband medizinischer Fachberufe e.V. informieren die Patienten, dass die Zahnarztpraxen wieder Prophylaxe und zahnärztliche Behandlungen in vollem Umfang anbieten. Die bereits vor der Corona-Pandemie für die Praxen geltenden hohen Hygiene- und Infektionsschutzstandards wurden nochmals verstärkt und sorgen so für Sicherheit und für einen wirksamen Schutz von Patienten und Mitarbeitern. […]

2. Bevölkerungsschutzgesetz tangiert auch die Zahnmedizin

15. Mai 2020 Redaktion BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Corona, Zahnmedizin/ische Versorgung

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Mehr Flexibilität für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie Das Bundesministerium für Gesundheit kann vorübergehende Flexibilisierungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen ermöglichen, z.B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder der Durchführung von Prüfungen. […]

Coronavirus – Aerosole

14. Mai 2020 Redaktion Corona

Lesenwert! „Übertragung wie Feinstaub?“ in Süddeutsche Zeitung, 14.05.2020

VGBerlin: Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

14. Mai 2020 Redaktion Corona, Recht

Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stellt gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Nach Auffassung der 14. Kammer greife die Regelungen zwar in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. […]

ZÄK Berlin: Einladung zur Delegiertenversammlung am 28.05.2020

13. Mai 2020 Redaktion Delegiertenversammlung, Versorgungswerk VZB, Zahnärztekammer Berlin, ZÄKn B & B: Philipp-Pfaff-Institut

Donnerstag, 28. Mai 2020 19:00 Uhr c.t. Langebeck-Virchow-Haus, Luisenstraße 59, 10117 Berlin ACHTUNG: Tagesordnung: Begrüßung, Ehrung Verstorbener Protokollgenehmigung, Einsprüche Bericht des Vorstandes Bericht Philipp-Pfaff-Institut (Geschäftsjahr 2019) Bericht Versorgungswerk Berlin Nachwahl Gutachter KFO, Herrn Dr. Thomas Michael, Herrn Prof. Dr. Paul-Georg Jost-Brinkmann Fragestunde Anträge Verschiedenes

VZB Investment Schlosshotel Fleesensee: Ab dem 25. Mai 2020 wieder geöffnet

6. Mai 2020 Redaktion Investment 12.18, Investment Fleesensee, Versorgungswerk VZB

Ebenso das Ressort Maremüritz.

BAG: Umkleidezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit, Vergütung hierfür kann aber durch Tarif-/Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

6. Mai 2020 Redaktion BAG, Recht

kostenlos-urteile.de: BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden – Ausschluss ebenfalls durch Arbeitsvertrag möglich Bundesarbeitsgericht: Urteil zu Az 5 AZR 124/18 vom 12.12.2018

VZB Select: MAGNA und WEALTHCORE erwerben Münchner Bürogebäude mit rund 14.500 m²

5. Mai 2020 Redaktion Investment Magna, Investment VZB Select, Versorgungswerk VZB

Ein Joint Venture der MAGNA Asset Management AG und der Wealthcore Investment Management GmbH hat im April 2020 das Office Center Ismaning (OCI) im Carl Zeiss Ring 3-5 in München-Ismaning für den MAGNA VZB Select Spezial-AIF erworben. Hauptmieter des rund 14.500 m² großen Multi- Tenant-Gebäudes sind das Medienunternehmen Constantin Entertainment GmbH mit rund 400 […]

Zahnärzte in Baden-Württemberg dürfen wieder alle Leistungen anbieten – dortige Kammer beschafft FFP2 / KN95 Masken

4. Mai 2020 Redaktion Corona, Zahnmedizin/ische Versorgung

Heutige Mitteilung der Landeszahnärztekammer Baden-Würtemberg (Kammer Kompakt Nummer 39/2020 : Baden-Württemberg lockert Corona-Beschränkungen: Zahnärzte dürfen wieder alle Leistungen anbieten Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 4. Mai. Ab heute dürfen Zahnärztinnen und Zahnärzte […]

„Schutzschirm“ wurde heute veröffentlicht – Zahnärzte erhalten nur Liquiditätshilfe

4. Mai 2020 Redaktion Corona, Zahnmedizin/ische Versorgung

04.05.2020 – 16:20 Uhr: COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung Download der COVID-19-VSt-SchutzV Inkrafttreten: 05.05.2020 Quelle: BMG § 1 Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte (1) Zur Überbrückung der finanziellen Auswirkungen der infolge der COVID-19-Epidemie […]

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