Crowdlending-Portale wie Kapilendo sollen ab Januar 2020 Kapitalertragsteuern zahlen.

Gründerszene, 27.05.2019: Crowdlending könnte für Startups bald teurer werden     Hintergrund: Hauptgesellschafter der Kapilendo AG sind die Comvest Holding AG, die FinLab AG, das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin und die Axel Springer Springer Media for Equity GmbH und mehrere renommierte Business-Angels. Der Direktor des Versorgungswerkes, Herr Wohltmann, ist Mitglied des Aufsichtsrates der Kapilendo […]

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Abgeordnetenhaus: Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carsten Schatz und Katina Schubert (LINKE) Antwort der  Senatsverwaltung für Gesundheit,Pflege und Gleichstellung Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (Drucksache 18/18702) Fondsfinanzierung der medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung (Drucksache1 8/18701)  

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Gesundheitssenatorin Kalayci will Gesundheitsversorgung durch Einführung der elektronischen Patientenakte verbessern

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat am 20. Mai 2019 einen „eckigen Tisch zur elektronischen Patientenakte“ erstmalig einberufen. Die verschiedenen Akteurinnen und Akteure, die in Berlin und darüber hinaus in unterschiedlichen Projekten zur elektronischen Patientenakte arbeiten, haben sich auf Einladung der Gesundheitssenatorin getroffen. Erste innovative Ideen und erfolgreiche Modellprojekte zur elektronischen Patientenakte wurden während […]

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Abgeordnetenhaus: Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung!

Berliner Abgeordnetenhaus Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Thema: Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung! (Drucksache 18/18626) Durch die Senatsverwaltung für Finanzen werden außerdem jährlich die Kosten für ausgewählte Produkte der Dienstleistung der Bezirke ermittelt […]

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EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und […]

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Offener Brief an den Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KZV Berlin

Vorbemerkung: Die KZV Berlin hat uns drei Urteile übermittelt, nach denen sich (zwingend?) ergeben soll, dass die „Audioprotokolle“ der Vertreterversammlung nicht mehr 2 Jahre archiviert, sondern künftig nach Genehmigung des schriftlichen Ergebnisprotokolls gelöscht werden müssen (Antrag des Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom 01.04.2019): 26.04.2013: Verwaltungsgericht Bayreuth vom 26.04.2013 – 5 K 11.594 21.03.2016: Verwaltungsgericht Berlin […]

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Landgericht Berlin spricht ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vom Vorwurf der Untreue frei

Die 28. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute vier ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten durch die Auszahlung bzw. Annahme von sog. Übergangsgeldern im Jahr 2011 gegen Vermögensbetreuungspflichten verstoßen, der KVB sei jedoch kein Schaden entstanden, so der Vorsitzende der Kammer in der […]

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KV Berlin: Urteil im Untreueprozess gegen Ärztefunktionäre erwartet

Tagesspiegel, 29.04.2019: Urteil im Untreueprozess gegen Ärztefunktionäre erwartet   ___________________________________________________________ Landgericht Berlin, 28. Große Strafkammer, Aktenzeichen: 528 KLs 42/14 Vorhergehend: Pressemitteilung LG Berlin vom 14.11.2014: Beginn der Hauptverhandlung gegen ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wegen Untreue Zu: KG Berlin 2. Strafsenat, Beschluss vom 04.11.2014 zu 2 Ws 298/14, 2 Ws 298/14 und 161 […]

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Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung

Tagesspiegel, 23.04.2019: Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung   Weiterführend: „Faire-Kassenwahl-Gesetz“, u.a.: Erneuerung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes Die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes werden modernisiert. Um eine Professionalisierung zu erreichen und die Anbindung an das operative Geschäft der Mitgliedskassen zu unterstützen, wird der Verwaltungsrat künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der […]

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LG München: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen bei JAMEDA eines Zahnarztes?

JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen? Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (33 O 6880/18). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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