19.09.2013: Live-Ticker aus der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin

23:38 Uhr:
Antrag* von Peter Scharf (Fraktion Gesundheit) ist mit 18 zu 16 sowie einer ungültigen Stimme angenommen.

  • Die Delegiertenversammlung beschließt, dass alle Abstimmungen, die ein Übergangsgeld betreffen, erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten sollen und nicht für rückwirkende oder laufende ehrenamtliche Tätigkeiten gelten.

Herr Präsident Dr. Schmiedel nimmt mit großer Betroffenheit und sichtlich erschüttert das Ergebnis zur Kenntnis.

00:09 Uhr:
Fraktion Gesundheit und Union 2012 verhindern das Übergangsgeld im Interesse aller Mitglieder der Berliner Zahnärztekammer!

 

 

*Antragsbegründung von Herrn Peter Scharf (Fraktion Gesundheit):

In der heutigen Zeit ist es vielleicht schwer, qualifizierte Kollegen oder Kolleginnen für wichtige ehrenamtliche Aufgaben in den Körperschaften zu finden, die auch bereit wären für diese Aufgaben finanzielle Einbußen hinzunehmen.

Um jeglichen Eindruck der Selbstbedienung von Geldern aus öffentlichen Körperschaften mit der gegebenen Mehrheit, die zur eigenen Wahl geführt hat, entgegen zu wirken, sollen diese für notwendig erachteten Maßnahmen erst nach den nächsten Wahlen, deren Ausgang niemand kennen kann, in Kraft treten.

Die gegenwärtig amtierenden ehrenamtlichen Amtsinhaber waren sich der noch geltenden Regelungen bewusst und haben diese Ämter unter diesen Bedingungen freiwillig zum Teil wiederholt gerne übernommen.

Wenn die Delegiertenversammlung meint, in Zukunft sollen andere finanzielle Anreize gelten, dann soll das unabhängig von den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen und schon gar nicht rückwirkend für mehrere Jahre eingeführt werden.

 

2 Kommentare

  • Anzumerken ist noch folgendes:

    Zwar war die Abstimmung geheim. Aber zur Abstimmung waren von den Oppositionslisten nur (noch) 16 Delegierte anwesend. Rechnerisch ist daher zu vermuten, dass auch zwei/drei Mitglieder der beiden Koalitionsverbände VdZvB und FVDZ für den Antrag von Herrn Scharf gestimmt haben, wodurch das (rückwirkende) Übergangsgeld (zunächst) zu Fall gebracht wurde.

    Dieses muss erwähnt werden verlangt außerdem Respekt!

  • Was in der Berichterstattung unsererseits leider untergegangen ist (Entschuldigung!):

    Mit 17:15 Stimmen wurde anschließend der Antrag von Herrn Dr. Peter Nachtweh (UINION 2012) angenommen, über ein Übergansgeld in einem Ausschuss unter Beteiligung aller vertretenen Wahllisten zu beraten.

    Um 00:30 Uhr wurde dann noch einstimmig die unter TOP 13 vorgelegte Antikorruptionsrichtlinie angenommen.

    Sobald das Protokoll vorliegt, werden wir auch hier wieder darauf hinweisen, damit alle Interessierten den genauen Ablauf und die Inhalte nachvollziehen können.