Wie begründet man am besten ein „Dauer-Wahl-Abo“?

Sehr geehrter Herr Dr. Dohmeier-de Haan,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Antwort übersende ich an Sie und den Rest des vorherigen Verteilers nur in CC, da entgegen des Briefkopfes nur Ihre Unterschrift auf dem Schreiben zu finden ist. Lediglich die von Ihnen ergänzte Pressestelle habe ich aus dem Verteiler entfernt, da die selektive Presseinformation nicht der von mir zu währenden Neutralität entspricht.

Inhaltlich mag man – je nach Betrachtungsweise – Ihrer Argumentation folgen können aus dem engen Blickwinkel mit dem Sie in der Angelegenheit argumentieren.

Auch wir haben diese Fragen damals mit der Aufsichtsbehörde erörtert und die Antwort erhalten, dass der Berliner Gesetzgeber die Regelungen für eine Berliner Körperschaft bestimmt bzw. genehmigt, nicht aber für die Vorgänge auf dem Hoheitsgebiet einer Brandenburger oder Bremer Körperschaft. Lediglich die Amtsperioden der Berliner Zahnärztekammer und des VZB sind gleichzuschalten, diese Amtsperiode gilt allerdings auch für die Brandenburger und Bremer Vertreter, weswegen wir jeweils wie Ihnen bereits erläutert bei den beteiligten Kammern satzungsgemäß um Benennung der Vertreter für die jeweilige Amtsperiode bitten. Die Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Handelns der beteiligten Kammern obliegt deren Aufsicht und nicht dem VZB, auch Ihre Forderung nach Gleichschaltung der Amtsperioden der drei beteiligten Kammern dürfte der Länderhoheit der Gesetzgebung ebenso entgegenstehen wie dem Recht der Zahnärztinnen und Zahnärzte in den beteiligten Bundesländern.

Auch hat meine Antwort nichts mit einem Verweis zu tun, soweit die Angelegenheit das Berliner Rechtsgebiet des VZB betrifft habe ich Ihnen umfassend geantwortet.

Ich werde aber gern Ihre Ausführungen zum Anlass nehmen dies bei unserer Rechtsaufsicht in Berlin zum Thema zu machen und um deren Stellungnahme bitten, wie Ihnen ist auch mir an Rechtssicherheit gelegen.

Ob seitens des Aufsichtsausschusses des VZB die Notwendigkeit gesehen wird dies umfassend juristisch prüfen zu lassen oder nicht kann ich nicht beurteilen, ich werde aber Ihr Schreiben selbstverständlich in der nächsten Sitzung dem Aufsichtsausschuss zur Diskussion vorlegen.

Da die Präsidenten der drei beteiligten Kammern als Mitglieder der Vertreterversammlung in diesem Verteiler sind ist eine gesonderte Weiterleitung aus meiner Sicht nicht notwendig

Mit freundlichen Grüßen

R. Wohltmann
Direktor

Stellungnahme des Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg vom 05. August 2013 gegenüber der Kammerversammlung, verteilt per eMail von der Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

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