Positionspapier der BZÄK zur Europawahl 2014

BZAEK POSPapierEuropaWahlBundeszahnärztekammer, 31.03.2014:

Die Bundeszahnärztekammer hat ihre Positionen für die Europawahl 2014 in einem „Gesundheits- und binnenmarktpolitischen Positionspapier“ zusammengefasst, das auf dem Europatag am 09. April 2014 vorgestellt werden wird.

Das Papier wird in einer gedruckten Version den Kandidaten für die Europawahl zur Verfügung gestellt und ist zudem online abrufbar. Das  Positionspapier beschäftigt sich mit den wesentlichen Weichenstellungen der kommenden Legislaturperiode in der Gesundheits- und Binnenmarktpolitik, etwa der Revision des Rechtsrahmens für Medizinprodukte oder der Diskussion zur Normierung von Gesundheitsdienstleistungen. Auch das Thema regulierte Berufe ist einer der Schwerpunkte. Die Bundeszahnärztekammer hat insgesamt zehn Kernforderungen formuliert.

Im Mai 2014 sind die Bürger Europas dazu aufgerufen, das Europäische Parlament für weitere fünf Jahre neu zu wählen. Diese Wahl steht unter besonderen Vorzeichen: Erstmals treten die Parteien mit europaweiten Spitzenkandidaten an. Des Weiteren hat die Wirtschafts- und Eurokrise in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt, was die Europawahl sicherlich beeinflussen wird.

Die zehn Kernforderungen der BZÄK lauten:

  1. Sicherstellung der freien Berufsausübung im Patienteninteresse – Verabschiedung einer europäischen Charta der Freien Berufe
  2. Erhalt bewährter Strukturen der Selbstverwaltung und der hohen Qualität freiberuflicher Dienstleistungen
  3. Bürokratieabbau für die Freien Berufe – auch europäische Gesetzesfolgen abschätzen
  4. Individualität statt Normierung von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich
  5. Gewährleistung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Ausbildung
  6. Amalgam als eines der notwendigen zahnmedizinischen Füllungsmaterialien erhalten
  7. Überarbeitung des Rechtsrahmens für Medizinprodukte – Balance zwischen Patientensicherheit und Innovationsfähigkeit erhalten
  8. Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus im Gesundheitsbereich
  9. Freier Zugang zu zahnärztlicher Versorgung in der Europäischen
  10. Verbesserung der Mundgesundheit in der Europäischen Union